Gehört Deutschland (noch) zur EU?

[L. Rausch]

Hallo,

in den letzten Jahren habe ich den subjektiven Eindruck gewonnen, dass in diesem, unserem Lande, an diversen „Fronten“ eine geschichtliche „Optimierung“ von Fakten erfolgt. Und daraus resultierend werden dann politische / rechtliche Entscheidungen und gesetzliche Vorgaben getroffen, die, freundlich gesagt, nicht mehr viel mit der ursprünglichen Ursache für die dann später erfolgende „Neuregelung“ zu tun hat. Wie gesagt – nur ein rein persönlich-subjektives Empfinden.

Unter diesem Eindruck stellen sich mir auch bei der aktuellen umfangreichen Waffenrechtsdiskussion adäquate Fragen, die vielleicht von den hier im Forum umfangreich vertretenen Experten sinnvoll beantwortet werden können.

- Gehört Deutschland noch zur EU?

- Ist eins der wesentlichen Ziele der EU die Abschaffung von nationalen Handelshemmnissen?

- Müssen nationale Gesetze und Verordnungen, die nicht auf europäischen Richtlinien fußen, zur Prüfung (z.B. auf etwaige Handelshemmnisse) und Genehmigung nach Brüssel?

- Wurde das 2002 erlassene neue WaffG damals nur unter starken Bedenken der EU freigegeben?

- Wurde der alte § 37 – Anscheins-Paragraph damals nicht u.a. gekippt, weil er ein massives Handelshemmnis im Sinne der EU darstellte? In anderen EU-Ländern war zum damaligen Zeitpunkt der Handel mit demilitarisierten Waffen unabhängig von ihrer äußeren Gestaltung bereits langjährig bewährte Praxis.

- Würde ein etwaig politisch aktuell diskutiertes Verbot von GK-, geschweige denn KK-Waffen ein erhebliches Handelshemmnis für nicht-Deutsche Waffen- und Munitionshersteller bedeuten?

- Würde eine gesetzlich festgelegte Einführung eines spezifizierten Waffensicherungssystems eines einzigen Herstellers nicht ebenfalls ein Handelshemmnis darstellen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass andere nationale und internationale Sicherungssysteme am Markt verfügbar sind, die Nutzung dieser Systeme aber durch die entsprechenden nationalen, nicht auf technischen Fakten und Tatsachen beruhenden gesetzlichen Spezifikationen unmöglich gemacht wird?

- Laufen gegen Deutschland aktuell nicht bereits umfangreiche europäische Verfahren aufgrund nicht-erfolgter Umsetzung europäischer Richtlinien, wie aber auch aufgrund bestehender nationaler und trotz Aufforderung nicht abgebauter Handelshemmnisse, die mit täglichen Strafzahlungen in mindestens 6 – 7 stelliger Höhe pro anhängigem Verfahren (natürlich von unseren brav entrichteten Steuern) verbunden sind?

- „Steht“ Brüssel auf monopolistische nationale Verflechtungen zwischen einem Hersteller und politischen nationale Entscheidungsträgern?

- Würde eine zukünftige Erweiterung des besagten, politisch gestützten, Waffensicherungssystems auf eine „Fernüberwachung / Fernsteuerung“ ein vergleichbares Überwachungssystem wie unser Autobahn-Mautsystem darstellen, dass eine ganzheitliche Überwachung des Waffenbesitzers bei jeglichem Umgang ermöglicht? Wäre eine derartige ganzheitliche Überwachung und Ortungsmöglichkeit dann auch im Sinne der Datenschutzrichtlinien akzeptabel?

Für eine fundierte Beantwortung mit Dank im Voraus

L. Rausch

[archangel]

Würde eine zukünftige Erweiterung des besagten, politisch gestützten, Waffensicherungssystems auf eine „Fernüberwachung / Fernsteuerung“ ein vergleichbares Überwachungssystem wie unser Autobahn-Mautsystem darstellen, dass eine ganzheitliche Überwachung des Waffenbesitzers bei jeglichem Umgang ermöglicht? Wäre eine derartige ganzheitliche Überwachung und Ortungsmöglichkeit dann auch im Sinne der Datenschutzrichtlinien akzeptabel?

Hallo,

da kann man zunächst die Datenschutzgesetze dess Bundes und der Länder durchforsten und es werdens ich bestimmt juritstische Spitzenkräfte finden, die vollkommen entgegengesetzt argumentieren werden. George Orwell läßt grüssen und ist Realität. Alle erfreuen sich doch an Google Earth, Spracherkennungscomputern bei Call-Center, Videoüberwachung im Kaufhaus, ...

Zulässig wären die Bewegungsdaten wohl kaum, müssten unmittelbar geklöscht werden. Vergleichbar mit den erfassten Autokennzeichen in Mautsystemen und Verkehrsüberwachungssystemen, wenn keien Verstöße vorliegen. Aber Verbindungsdaten werden ja inzwischen auch auf Vorrat gespeichert. Und die Kontrollmechanismen der staatlichen Organe, siehe Parlamentasirsche Kontrollkommission sind eher Placebos zur Beruhigung der Volkesseele und des öffentlichen zur Schaugestellten Politkergewissens.

archangel

Heiliger Erzengel Michael,

du Fürst der himmlischen Heerscharen,

verteidige uns um Kampf gegen die Bosheiten und die Nachstellungen des Teufels,

sei du unser Schutz, Gott gebiete ihm, so bitten wir flehentlich.

Du aber, Fürst der himmlischen Heerscharen,

stürze den Satan und die anderen bösen Geister,

die zum Verderben der Seelen in der Welt umhergehen durch die Kraft Gottes hinab in die Hölle

Off 12,7f :

Da entbrannte im Himmel ein Kampf;

Michael und seine Engel erhoben sich, um mit dem Drachen zu kämpfen.

Der Drache und seine Engel kämpften, aber sie konnten sich nicht halten, und sie verloren ihren Platz im Himmel

[1up-schwammerl]

- „Steht“ Brüssel auf monopolistische nationale Verflechtungen zwischen einem Hersteller und politischen nationale Entscheidungsträgern?

Das würde ich die "Mutter aller Fragen nennen"!

Vor allem hege ich den Verdacht, das dann sicherlich die eine oder andere Spende von Armashice an geneigte Personen oder Parteien fließen werden.

Gruß oneup