Verheugen, die EU und das Waffenrecht

[Scorpus]

Wenn verheugen und die EU wqs gemeinsames ausbrüten, kanns ja nix werden:

"EU plant schärfere Waffengesetze

Künftig sollen alle wichtigen Daten über eine Waffe und ihren Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer computergestützten Datenbank gespeichert werden, sagte EU-Industriekommissar Verheugen gegenüber WELT ONLINE. Die Regeln für Jäger und Sportschützen werden aber nicht verschärft.

Die Europäische Union will die Waffengesetze in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. „Ziel des neuen Gesetzes ist es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können. Es ist wichtig, den Bürgern die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben“, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen WELT ONLINE.

Das neue Gesetz soll einheitliche Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen. Die Mitgliedsländer können die Regeln weiter verschärfen. „Ich hoffe auch, dass sie das tun werden. Schusswaffen müssen strengsten Kontrollen unterliegen und sollten nur in Ausnahmefällen in Privathand sein“, sagte Verheugen, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist. Nach seinen Angaben führt das neue Gesetz „zu wesentlichen Änderungen im deutschen Waffenrecht“. So sollen künftig alle wichtigen Daten über ein Waffe und ihren jeweiligen Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer computergestützten Datenbank gespeichert werden. Strafverfolgungsbehörden und Polizei können auf die Daten zugreifen.

„Hinzu kommt, dass jede Waffe künftig markiert werden muss: Die Kennzeichnung enthält Daten über den Hersteller, den Herstellungsort, das Herstellungsjahr und eine Seriennummer“, sagte Verheugen. Dabei muss die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sie nicht entfernt werden kann, ohne dabei die Waffe unbrauchbar zu machen.

Außerdem ist künftig jeder Waffenhändler in Deutschland und anderen Mitgliedsländern verpflichtet, die Daten einer Waffe so lange aufzuheben, wie er sein Geschäft betreibt – und nicht nur wie bisher fünf Jahre lang.

Verheugen erklärte, dass nach dem geplanten Gesetz auch sogenannte konvertierbare Waffen unter die neuen Bestimmungen fallen: „Das sind Waffen, die eigentlich ungefährlich sind, aber durch leichte Veränderungen in Schusswaffen verwandelt werden können. Das ist vor allem in Großbritannien ein Problem.“ Er betonte zugleich, dass „illegale Waffen, die beschlagnahmt wurden, künftig so bald wie möglich vernichtet werden müssen“.

Nur Erwachsene sollen Waffen kaufen können

Nach den neuen Vorschriften wird niemand mehr unter 18 Jahren in der EU eine Waffe kaufen können – das gilt in Deutschland heute schon. An minderjährige Jäger oder Sportschützen dürfen Waffen nur dann ausgegeben werden, wenn die Eltern zuvor eingewilligt haben. Verheugen: „Ich erwarte, dass das neue EU-Waffengesetz spätestens im Jahr 2009 in Kraft tritt und die Mitgliedsstaaten Rechtsbrüche wirksam ahnden.“

Der Europäische Waffenpass wird auch künftig gültig sein, allerdings werden die Bestimmungen leicht verschärft. Bisher reicht eine Einladung an Jäger oder Sportschützen für den Transport von Waffen in andere EU-Länder aus. Nach dem neuen Gesetz können die zuständigen Behörden von den Waffenbesitzern „einen weiteren Beweis“ verlangen. Ziel der geänderten EU-Richtlinie ist auch, das neue Protokoll der Vereinten Nationen zum Kampf gegen illegalen Waffenhandel umzusetzen.

Der neue Gesetzesvorschlag ist ein Kompromiss, der in relativ kurzer Zeit zwischen EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament erarbeitet wurde. Die Umsetzung kann darum zügig erfolgen. Bereits heute beginnt die erste Lesung im Parlament. Die Lobbyisten der Waffenindustrie konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen. „Nach den schrecklichen Ereignissen von Erfurt und Helsinki, wo Schüler zu Mördern wurden, ist die Akzeptanz von strengen Waffengesetzen in der Bevölkerung ungemein gestiegen“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Schlagworte

Der legale Waffengebrauch für Jäger und Sportschützen wird durch das neue Gesetz nicht erschwert. Entsprechende Vorbehalte von Ländern wie Frankreich und Österreich konnten zerstreut werden."

Die Logik, die dem Satz "Ziel des neuen Gesetzes ist es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können" erschließt sich wohl nur diesem Lurch selbst.

Wahrscheinlich hilfts auch noch gegen Hunger in der Welt, Kgegen die Klimaerwärmung und teures Benzin?!

Wußte auch nicht, dass Schreckschusswaffen jetzt "sogenannte konvertierbare Waffen" heißen!

[Singleshot]

Die Logik, die dem Satz "Ziel des neuen Gesetzes ist es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können" erschließt sich wohl nur diesem Lurch selbst.