Anpassung an EU-Recht

[Floppyk]

Wie hier

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7000869,00.html

zu lesen, erfolgen einige der geplanten Änderungen im Waffenrecht auf Grund von "Vorgabe der Europäischen Union im Zuge der Harmonisierung von Gesetzen"

In welchen EU-Ländern gibt es von unserem deutschem Waffenrecht gravierende abweichende waffenrechtliche Regelungen?

Österreich -> Führen von Waffen erlaubt, teilweiser freier Erwerb

Italien, Frankreich -> Verbot von Kriegskalibern (9x19, 30-06...)

...

?

Ob da dann noch mehr "harmonisiert" wird?

[Gast]

Das Eu-Recht kennt weder die hiesige Beduerfnisschikane noch die Idiotie, nicht deliktrelevante Waffen dermassen zu reglementieren, wie hier. In den meisten EU-Staaten sind, im Einklang mit der Richtlinie, Einzellader- und Repetierlangwaffen frei ab 18.

Nur mal als Beispiel.

Wir (bzw die Buerger an sich) werden hier im Vorfeld der Novelle massiv verarscht und manipuliert.

[mühli]

Wenn ich mir die letzten Jahre so anschaue je länger je mehr will man offenbar Restriktionen in's Waffenrecht einbauen und das nicht nur in Deutschland. Ich meine jetzt hiermit explizit von Seiten des Staates heraus. Ja ich würde sagen europaweit sind Aktionen im Gang oder zumindestens geplant, die dem bürgerlichen Waffenbesitz also Schusswaffen legal in Privathand den Garaus machen wollen mittel bis längerfristig. Offenbar dient England wohl auch als leider falsches Vorbild. Aber ist das Volk mal entwaffnet, lässt sich sehr gut mit der Angst der Bürger spielen und einen Ueberwachungsapparat installieren, der wie England zeigt eine sehr gefährliche Entwicklung einnimmt.

Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien aber mich würde es nicht wundern wenn irgendwo in der EU bzw. EU-Brüssel ein Geheim)papier vorliegt im gesamten EU-Raum als mittel bis längerfristiges Ziel den Waffenbesitz in Privathand weitestgehend verbieten und sanktionieren zu wollen. Soweit dass nur noch der Staat sprich Polizei und Militär Waffen haben meine besitzen dürfen! Natürlich die illegalen Waffen aussen vor gelassen. Und wie heisst es wenn nur noch der Staat und Kriminelle Schuss(waffen) haben dürfen. Richtig eine Dikatur par excellence und nichts anderes wird es dann zwangsläufig werden-leider.

Ich kann nur sagen o tempora o mores oder seht die Signale und Warnungen und seid auf der Hut. Denn nur Waffenbesitz in Bürgerhand verhindert undemokratische Systembildungen-hoffentlich.

[Raphael63]

Habe mal die EU-rechtlichen Grundlagen herausgesucht:

- Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

- den aktuellen Änderungsvorschlag der Kommission vom 2. März 2006, KOM(2006) 93 endgültig

- und die aktuelle Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2007.

Vom Verfahren her berät und beschließt der Ministerrat die Richtlinie, das Europäische Parlament ist aber selbständiger Mitgesetzgeber. Ohne Einigung kommt daher keine Änderung zustande.

Vom Inhalt der Änderungsvorschläge bleibt es zwar in Artikel 5 der Richtlinie bei der Grenze von 18 Jahren für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Allerdings soll die bestehende Ausnahmeermächtigung für die Mitgliedstaaten in Artikel 3 nicht geändert werden. Nach dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen ausdrücklich strengere Vorschriften erlassen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

Der deutsche Gesetzgeber kann daher, wenn er nachvollziehbare Gründe hierfür hat, die Grenze von 21 Jahren belassen.