pressemeldung protell - gratulation in die schweiz

[Markus Präg]

DAS sollte man UNSEREN politikern in die stirn meisseln!

gratulation in die schweiz - von soviel demokratie und freiheitsdenken FÜR DAS EIGENEN VOLK sind unsere polit-demagogen und gutmenschphilosophen meilenweit entfernt.

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Waffenregister gebodigt

Die von Frau Bundesrätin Ruth Metzler lancierte Vernehmlassung für eine Registrierung aller Feuerwaffen hat mit einem für die schweizerischen Waffenbesitzer positiven Ergebnis abgeschlossen. Das von ihr gewählte Vorgehen einer „ergänzenden Vernehmlassung“ wird als illegal, undemokratisch, staatspolitisch bedenklich und von schlechtem Stil geprägt, kritisiert. Es gehe nicht an, eine zusätzliche Vernehmlassung durchzuführen und dabei den Vernehmlasserkreis einseitig und tendenziös nach ideologischen Kriterien zu erweitern, nur weil die in der ersten Vernehmlassung eingegangenen Antworten offensichtlich nicht wunschgemäss ausgefallen seien und um deren heftige Kritik zu neutralisieren.

Die Registrierung an sich stösst ebenfalls auf breiten Widerstand. Die umfassende Registrierung von Feuerwaffen wird als Zwängerei und bürokratischer Leerlauf qualifiziert. SVP, FDP und CVP lehnen die generelle Registrierung von Waffen in der Schweiz ab. Es sei blauäugig zu glauben, dass ein gegenwärtiger oder künftiger Delinquent die Waffe legal erwerben oder sie freiwillig registrieren lasse. Für mehrere Kantone steht der erwartete Nutzen einer Registrierung in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand. Nur der Kanton Zug befürwortet, im Nachgang des Amoklaufes im Kantonsparlament, die Schaffung eines zentralen Waffenregisters. Ebenso lehnt die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten die Registrierung ab. Wichtig sei, dass bei sämtlichen Personen die Voraussetzungen für den Waffenerwerb sorgfältig geprüft werden. Sowohl für den Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändler-Verband, den Schweizerischen Gewerbeverband und den Dachverband der Schweizer Jäger ist die tendenziöse Ausweitung der Vernehmlassungsteilnehmer illegal und widerspreche dem geltenden Recht. Mit einem zentralen Waffenregister würden keinerlei Verbrechen verhindert.

Lediglich die SP unterstützt Frau Metzlers Idee.

Bei diesem klaren Vernehmlassungsresultat ist, auch dank der erneuten federführenden Vorarbeit von proTELL, die Idee eines zentralen Waffenregisters in der Schweiz chancenlos.

proTELL, 21. November 2003

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[bopper]

Super, aber was bedeutet "gebodigt" und was ist eine "Vernehmlassung"?!

[Markus Präg]

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Super, aber was bedeutet "gebodigt" und was ist eine "Vernehmlassung"?!

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gebodigt - abgelehnt, verhindert

eine vernehmlassung ist etwas, was wir hier leider nicht haben:

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Die Vernehmlassung oder das Vernehmlassungsverfahren ist eine wichtige Phase in der Schweizer Gesetzgebung.

Bei der Vernehmlassung wird ein Gesetzes- oder Verfassungsentwurf von erheblicher politischer, wirtschaftlicher, oder kultureller Tragweite auf seine Verwirklichungschance bei Kantonen, Parteien, Verbänden und zuweilen weiteren interessierten Kreisen von gesamtschweizerischer Bedeutung hin geprüft.

Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äußern.

Die Antworten der Kantone, Parteien und Verbände werden ausgewertet, bevor der Bundesrat die Eckwerte seiner Vorlage ans Parlament festlegt. Die eidgenössischen Räte beraten den Entwurf in Kenntnis dieser Vernehmlassungsergebnisse.

Im Hinblick auf ein mögliches Referendum ist es in der Schweizer Politik wichtig, bei der Vernehmlassung alle wichtigen Interessengruppen zu konsultieren.

Siehe auch: Politisches System der Schweiz

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quelle mit weiteren interessanten details zur gesetzgebung in ch

siehe hier was wir gar nicht haben (referendum) (wobei das bei uns auf grund des mangelnden rückgrats, des gutmenschgetues und ewigen schuldgefühles manchmal vielleicht gar nicht gut wäre)

[La Longe Carabine]

Neidvoll:

Tu felix Helvetia.

Weiter so Pro Tell!!!