Katja Triebel

Das ist die Krux in Berlin. Bei uns ist das LKA die Waffenrechtsbehörde. Und wenn diese Behörde so tut, als ob sie per Stichprobe die Protokolle kontrolliert, müssen wir mitmachen. Ähnlich wie bei euren Hauskontrollen.

Gute Frage. Tatsächlich ist unsere Waffenbehörde das LKA. Und ja, ein Kontrolleur hatte m.E. sein Kontrollrecht missbraucht, um eine Anschuldigung (wir hätten an Minderjährige verkauft) zu prüfen. Statt eine Stichprobe zu nehmen, hatte er nach genau diesen Verdacht überprüft. Der volljährige Bruder hatte gekauft. Wenn es einen Verdacht gibt, weil Minderjährige mit SRS aufgegriffen werden, kann die Polizei ermittelnn und wir müssten dann die Protokolle vorlegen. Obiger Vorfall war übrigens die einzige Kontrolle der Protokolle, die wir seit 2003 führen müssen.

Sorry, bin da nicht so firm, was Schweiz angeht. Anscheinend haben die drei deutschsprachigen Länder aus einem "Verbot für unzulässige Erwerber" ein "so wenig wie möglich Verbot" gemacht. Wogegen sogar in Frankreich das alles easier geht, erst recht in Polen u.a. MS.

Wird es strengere Auflagen für Schreckschusswaffen geben, um die "Kinder" zu schützen? Ich erhielt letzte Woche eine merkwürdige Anfrage. Hier der Auszug daraus: Irgendwie erinnert mich dies an die Vorbereitungen zum Messerführverbot (damals Zunahme von Jugendgewalt mit Messern 2008/2009, die sich später als falsch herausstellte). Da aktuell in der EU eine neue Richtlinie zu Schreckschusswaffen (SRS) in Arbeit ist und der VDB es nicht geschafft hat, vor Gericht die Pläne des Innenministeriums zu SRS-in Erfahrung zu bringen und es ein ZDF-Auftrag ist, glaube ich an eine konzertierte Aktion. Grüne und Rote wollen ja schon längere Zeit eine Erwerbserlaubnis und Psychotest und Sachkunde uvm auch für SRS Waffen. Meine Antwort: Meine Bitte an euch: beobachtet bitte diese Phänomen und berichtet hier darüber, falls aus dieser Ente ein Elefant werden könnte.

Zur Hälfte richtig. Die Überlassung ins Ausland muss gemeldet werden, wie auch eine Überlassung oder Vernichtung im Inland. Es braucht keine Genehmigung aus Deutschland, aber man muss rechtssicher nachweisen, dass der Überlasser in seinem Land diese Magazine erwerben und besitzen darf. In Österreich steht solche eine Ausnahme auf dem Waffenpass. In Italien ist sie im Gesetz versteckt. In anderen Ländern benötigen die Erwerber ihrerseits eine Import oder Erwerbsgenehmigung. Von daher ist der Privatverkauf ins Ausland schwierig, da man sich sicher sein muss, dass die Überlassung korrekt ist. Und jedes Land handhabt dies anders und die Erwerber wissen manchmal nicht, wie man den Beweis führen kann, weil sie es nicht interessiert. Alles schon erlebt als Händler mit Exportverkäufen.

Falsch. Die EU-Richtlinie sagt, dass diese Magazine für Sportschützen erlaubt sind, wenn diese Mitglied in einem Verein sind und regelmäßig trainieren. In der Schweiz ist regelmäßig z.B. 1x in fünf Jahren. In Italien wird jede Mitgliedschaft in einem Schützenverein, egal in welchem Land, akzeptiert. Von daher hätte Deutschland einfach allen Sportschützen, die eine passende Waffe in der WBK haben, die Erlaubnis, Munition dafür zu erwerben einfach auf diese Magazine ausweiten können. In der EU-Richtlinie steht der Passus dazu in Artikel 10 direkt unter Munition. Aber Seehofer wollte unbedingt ein Magazinverbot "verkaufen", weswegen dies trotz Anhörung und Stellungnahmen das durchgezogen wurde.

Hier zwei Artikel, die Licht in die Sache bringen: 2010: https://www.welt.de/welt_print/vermischtes/hamburg/article6462700/Wie-man-fuers-Fernsehen-den-Waffenhaendler-gibt.html 2020: https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100077382/hamburg-so-schuetzte-die-justiz-einen-illegalen-waffenhaendler.html Ich kann mich dumpf erinnern, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg sehr, sehr lange Zeit vom Waffensammler Guido W. gesprochen hatte und alle Hinweise auf illegales Dealen oder Herstellen nicht verfolgt hatte. Nachdem die Anklage zu einem angeblichen Verkauf einer automatischen Waffen von Winkelsdorf an Guido W. eingestellt wurde, gab es dann den Vorwurf "angestiftet zum Führen". Als ob man einen Waffendealer zum Führen anstiften könnte. Hier noch ein Offener Brief von Winkelsdorf aus 2022

Ich glaube mittlerweile wollen Zeitungen den Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, nicht mehr befragen. Der Vize ist da viel angenehmer. Posts von mir auf x: BIM] "Faeser will Messerklingen, die länger als 6 Zentimeter sind, im öffentlichen Raum verbieten. Wendt [von der @DPolGBPOLG ]: „Kriminelle lesen grundsätzlich keine Gesetze, Strafandrohungen oder die Definition von ‚Klingenlängen‘ sind ihnen völlig egal.“ 1/x Wendt weiter: „Die Gesetzesänderung von Frau Faeser wird nur dann zur Eindämmung von Messerkriminalität beitragen, wenn die Einhaltung der Gesetze ausreichend kontrolliert und Verstöße geahndet werden. 2/x Wie dies allein auf Bahnhöfen bei fehlenden 3 500 Kräften der Bundespolizei geschehen soll, ist das Geheimnis von Frau Faeser.“ 3/3 Alle drei Zitate aus der BILD: >>„Es gibt Millionen von Überstunden, die auf den Zeitkonten der Einsatzkräfte schlummern und die nicht als Freizeit abgegolten werden können, weil die Einsatzlage weiter brisant bleibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt<< >>Für Wendt gibt es einen „signifikanten“ Zusammenhang zwischen dem Tragen von Messern und Zuwanderung: „Wir sehen, dass junge Männer, die Migrationshintergrund haben, bei Delikten dieser Art weit überrepräsentiert sind.“ Der 67-jährige Gewerkschaftsvorsitzende schlägt vor, Rechtsverstöße wie Messergewalt mit „der vollen Härte des Gesetzes“ zu ahnden. Und dazu zählt für Wendt nicht nur eine Strafe irgendeiner Art, „sondern zwingend auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen“.<< Links auf X

Ihr habt schon mitbekommen, WO ich mich geäußert habe? Auf X (Twitter) unter einem Post der GdP. Da schreibt man 280 Zeichen, keine Romane. Das war keine Stellungnahme zu einem BIM Referenten-Entwurf. Solche Posts schmeisse ich gerade um mich herum, da Messerverbot gerade trendet. Ich frage mich echt, welche Hoffnungen ich hier zerstört haben soll. Statt mit Falschaussage und Vorhaltung hätte man auch einfach erklären können, dass es Ausnahmen vom Verbot gibt: aufgrund eines gerechtfertigten Bedürfnisses. Und jetzt fragt euch mal, ob irgendein Twitter/X-User das Wortungetüm "gerechtfertigtes Bedürfniss" überhaupt versteht.

Dann verstößt diese 2023 neue eingerichtete Waffenverbotszone gegen das WaffG und ein Erlaubnisinhaber sollte dagegen klagen. Ist ja nicht das erste mal, dass eine Stadt/Behörde/Politiker/Staatsdiener das WaffG nicht kennt.

So ein Blödsinn: natürlich ist in der Zone nur das erlaubt für waffenrechtliche Erlaubnisinhaber, was auch außerhalb erlaubt ist.

Bevor ich wieder für eine Woche (oder länger) verschwinde. Den Streit untereinander gibt es so lange, wie ich denken kann. Und solche Stänkereien gibt es auch in anderen Branchen. Ich schrieb schon einmal, dass DSB und DJV mit ihren vielen Mitgliedern, der BSSB mit seiner Nähe zur CSU und der JSM (Hersteller) mit seinem Steueraufkommen stärker von der Politik wahrgenommen werden als wir Händler, die GK-Sportschützen und Sammler. Seit den 70er Jahren zählen die Stimmen von Händlern und Sammlern nicht. Da gibt es zu wenig Wähler und zu wenig Einnahmen. Der BDS hat entgegen DSB und auch DJV die GK Waffen immer verteidigt und es auch geschafft, die Verbände im FWR zur Unterstützung zu bekommen. Ihr kennt alle machen Haltung von DSB Schießstandsleiter zu Black Rifles oder GK-Kurzwaffen. Viel viel schlimmer sind da Politiker. Und ja, Verbandsvertreter werden von Politikern auch verarscht, siehe Seehofer 2019 und alle Expertenanhörungen seit 2002 im Bundestag. Aber gute Kontakte könnten auch helfen, siehe Schäuble als er das Alter für Jugendliche im Schießsport wieder senken wollte, jedoch von der Messergewaltsdebatte daran gehindert wurde. Ich bin immer noch der Meinung, es muss auf verschiedenen Wegen ein ähnliches Ziel verfolgt werden: mit Geheimdiplomatie, öffentlich mit Expertisen, sowie laut und schrill per Petition/Social Media/Demonstrationen. Ich selber bin müde geworden und daher sehr froh, dass der VDB meine PR-Arbeit übernommen hat und viele Einzelkämpfer auf YT, X, hier, Insta u.a. Plattformen aufklären und auch aufwecken. Ich verstehe es nicht, wo @Friedrich Gepperth die Kraft hernimmt, über 20 Jahre gegen politische Windmühlen zu kämpfen. Ich habe nach 10 Jahren die Schnauze voll und kann die allermeisten Politiker gar nicht mehr ernst nehmen. Vielleicht ist es gut, dass der VDB eigene, andere Wege geht und dort sich mit Messer-, Werkzeug-, Airsoft- und Paintballvertretern verbündet, die vom FWR/BLZ gar nicht als Partner akzeptiert sind. Vielleicht schaffen wir es in einem oder zwei Jahren, dass der VDB und seine Partner wie der DSB zur Verbändeallianz zählt, wenn es gemeinsame Stellungnahmen gibt. Vielleicht auch nicht. Vielleicht gibt es bald sechsstellige Fördermitgliedzahlen beim VDB und der wird eigenständig wahrgenommen. Wer weiß?

Individuelle Waffenverbote und Waffenverbotszonen Etwas spät, aber ich habe das erst heute gelesen. Ich glaube Mäusebär hat mich falsch verstanden. Um den Vorwurf zu entgehen, man würde racial oder social profiling machen, werden in Verbotszonen auch völlig Unauffällige kontrolliert. Bei meinem Ansatz geht es um die Kombination für bereits bekannte Gewalttäter in solchen Zonen. Da die meist bekannt sind, ist es kein Profiling. Evtl. habt Ihr auch mitbekommen, dass in den neuen Waffenverbotszonen waffenrechtliche Erlaubnisse als "Führerlaubnisse" gewertet werden? D.h. jeder mit KWS oder WBK darf dort weiterhin die nur dort verbotenen Gegenstände mit sich führen. Wenn es 10 oder 20 Mio. KWS gibt, dann hören die Politiker vielleicht auch mal auf, diese verächtlich zu machen. Wer in Kombination erwischt wird, ist nicht nur den Gegenstand sofort los, sondern erhält auch eine Anzeige. Mehrere Anzeigen würden in einem Rechtstaat zu Haftstrafen führen, womit sie die beiden nächsten Punkt erfüllen würden: Weg vom Fenster bzw. viel Ärger: Wir wissen alle, dass Gesetze keine Straftaten verhindern können. Die Täter müssten in ihrem Netzwerk geächtet statt gefeiert werden. Die kümmern sich auch nicht um Gefängnisstrafen, wenn ihr Milleu das abfeiert. Während uns ein Strafbefehl extrem belastet (Hobby, Karriere), ist der für andere eine Auszeichnung. Politiker können nicht vernünftig handeln. Die müssen immer was "verkaufen". Mir geht es darum, den Politikern etwas zu anzubieten, was sich gut "verkaufen" lässt, die rechtstreuen Bürger weniger belästigt und bei Kontrollen die schwarzen Schafe trifft und nicht Otto Normalbürger.

Waffenverbotszonen funktionieren nur mit Kontrollen. Um sich dem Vorwurf des racial/social profiling nicht auszusetzen, werden dort nicht auffällige, sondern alle in Stichproben kontrolliert. D.h. auch die junge Frau mit Pfefferspray (verboten dort ) und die 80 jährige mit Nagelknipser (verboten dort) und der junge Handwerker mit Schraubenzieher (verboten dort). Die Lösung ist lt. Hamburger Kripobeamter Waffenverbote. Hamburg hat angeblich mehr Gewalttäter mit Waffenverboten belegt als ganz Deutschland zusammen. Kontrolliert die Polizeit in den Zonen genau diese Leute (die sie natürlich kennt), dann ist das kein racing/social profiling. Haben diese Leute was dabei, haben sie doppelt gegen das Gesetz verstoßen. Zieht dann die Justiz auch noch mit, wäre es vielleicht eine erzieherische Maßnahme, die abschreckend wirkt. Aber da müssten viele an einem Strang ziehen. Und genau das sehe ich nicht. Daher bleibt es bei den obig benannten, da alle wirklichen Gewalttäter sich durch Flucht (und Gewalt) der Kontrolle entziehen. Hier geht es nicht darum, dass jeder alle anderen Programmpunkte vergessen soll. Und ja, sie hat mich in vielen Punkten enttäuscht, insbesondere auch der Justizminister, den ich nicht für freiheitlich halte. Ich wollte nur sagen, dass die FDP Spitze in den letzten 30 Jahren uns nicht im Regen hat stehen lassen. Sie ist hier halt nicht umgefallen. Ihr einziges Vergehen war 1972/1976. Das erste bundeseinheitliche WaffG entstand in Zeiten der Roten Armee Fraktion (RAF) und war ein Kompromiss zwischen fast totalitären Stadtstaaten (Hamburg) und dem fast texanischem Süden (Bayern). Schon damals war es zu kompliziert (wenn auch freiheitlicher als jetzt). Von 1982-1990, 2009-2013 und seit 2021 war/ist die FDP in Regierungsbeteiligung. Seitdem gab es keine Waffenrechtsverschärfung. 2012 wurde die längst überfällige Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Ich weiß, wie hart die FDP damals für liberalere Interpretationen zu den einzelnen Paragrafen kämpfte, nicht nur gegen SPD und Grüne, sondern auch gegen den Koalitionspartner CDU.

Leider ist es so, dass ständige Wiederholungen dafür sorgen, dass Lügen/Träume als Wahrheit/Lösung empfunden werden. Das Wort Waffenrechtsverschärfung wird dafür häufig benutzt. Auch wenn der Bundesrat erstmal damit nichts erreicht, setzen sich solche Gedanken durch. Denkt nur an die Abfrage beim Verfassungsschutz. Die wurde bei der Innenministerkonferenz und diversen BR-Sitzungen seit 2013 ständig wiederholt und 2020 dann Gesetz unter schwarz/rot. Von daher traue ich auch der Union nicht. P.S. Seit über 30 Jahren steht die FDP Spitze hinter uns, auch wenn einige Landesfürsten ausscheren und viele Kreis/Landtags-Abgeordnete einfach mal null Ahnung haben. Ich bin gespannt, wie künftig einige ostdeutsche Bundesländer auftreten werden, wenn dort CDU, AfD und BSW fast alleine im Parlament sitzen. Wird Union mit BSW sich für Waffenrechtsverschärfungen stark machen?