Elo
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Aus den VDB-Newsletter:
Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema "Messerverbot"
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vor einer Stunde schrieb Floppyk:
Wird das aber nicht in Österreich gemacht?
Du meinst das?
https://forum.waffen-online.de/topic/478022-messertrageverbot-für-asylwerber/
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wetterauer-zeitung.de, 27.06.2024:
Zitat:
Stadt hätte nichts gegen Waffenverbotszone
Gießen (mö). Die Stadt Gießen oder vielmehr ihr Ordnungsamt hätte kein Problem damit, wenn in der Innenstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet wird. Gleichzeitig hat Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright erneut klargestellt, dass beim Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung weder die Zuständigkeit noch eine Entscheidungsbefugnis über die Einrichtung einer Waffenverbotszone gemäß dem Waffengesetz liegt.
»Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei der Landrätin«, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag gegenüber der GAZ.
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ludwigshafen.de, 27.06.204:
https://www.ludwigshafen.de/presse/detail/news/2024/6/27/verstoesse-gegen-waffengesetz-geahndet?
Zitat:
Verstöße gegen Waffengesetz geahndet
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Grundsätzlich zum "Messerthema":
Dieser Artikel soll bei Bedarf ergänzt werden, dort gibt es aktuell auch die Pressemitteilung und Textbausteine für Briefe an Abgeordnete zum Download.
Daneben den Link zur Umfrage und zum Youtubevideo von Midgards Messer.
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vdb-waffen.de, 25.06.2024:
Zitat:
Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar
Die Folgen der Messerverbotspläne: Weniger Sicherheit, mehr Probleme
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Juni einem Antrag mehrerer Bundesländer auf weitreichende Messerverbote zugestimmt. Sollten diese Vorschläge tatsächlich ins bundesweit geltende Waffengesetz aufgenommen werden, drohen drastische Konsequenzen – allerdings ganz andere, als die von den Initiatoren der Verschärfungen genannten.Zum einen – und diese Forderung betrifft jeden Menschen im Alltag – soll das Führen von Messern verboten werden, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Was sich die Politiker ganz offenbar nicht klarmachen: Damit ist jeder kriminell, der ein Tortenmesser mit zum Kuchenbasar beim Schulfest nimmt. Jedes Waldkindergartenkind, das Schnitzen lernt. Diese Beispiele ließen sich endlos fortführen und zeigen, wie tief die Verbotspläne in den Alltag reichen.
Messer gehören zum Alltag
Das Werkzeug Messer generell als potenzielle Waffe zu betrachten, geht an der Lebensrealität in unserer Gesellschaft völlig vorbei: Messer sind integraler Bestandteil unseres Lebens und werden jeden Tag milliardenfach sinnvoll und sachgerecht genutzt.
Wenn das geplante Führverbot tatsächlich kommen sollte, muss seine Einhaltung auch überwacht werden. Da stellt sich die Frage: Wollen wir wirklich, dass die Polizei sich damit beschäftigt, friedliche Angler, Camper, Familien beim Picknick oder Hobbyköche zu durchsuchen?Gefordert wird zum anderen ein generelles Verbot von Springmessern, Dolchen und Kampfmessern. Ein „Führverbot“ für diese Gegenstände gibt es schon jetzt. Niemand darf diese Dinge in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Die furchtbaren Gewalttaten – nicht nur, aber insbesondere in jüngster Zeit – beweisen, wie wenig solche Verbote bewirken.
Kein Mehr an Sicherheit
Kommt es aber zu dem (vom Land Hessen geforderten und vom Bundesrat befürworteten) absoluten Verkaufs-, Erwerb- und Besitzverbot, werden Millionen von Bürgern kriminalisiert, die solche Gegenstände zu Hause haben. Es droht eine enorme Überlastung der zuständigen Behörden.Die Realisierung der Bundesratsinitiative würde in der Konsequenz – durch die Überlastung der Polizei und der Waffenbehörden – kein Mehr an Sicherheit bringen. Dafür wären Millionen Bürger in ihrem Alltag eingeschränkt. Die wirtschaftlichen Folgen für eine ohnehin schon stark belastete Branche kommen noch hinzu.
All diese Auswirkungen wurden nicht bedacht, als der Bundesrat dem Antrag der Länder zugestimmt hat. In der Wissenschaft heißt das „nicht intendierte Handlungsfolgen“. Aber Wissenschaftler wurden hier ja nicht hinzugezogen.-
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vor 1 Stunde schrieb Josef Maier:
Schwindsucht
Habs gerade versucht, aktuell bekomme ich gar keinen Zugriff auf die Webseite.
Wenn der Artikel noch mal auftaucht, melde ich mich.
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VDB_nachrichten, 25.06.2024:
Zitat:
Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar
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An F. gibt es zum Thema Messerverbot zwei (bisher unbeantwortete) Fragen auf abgeordnetenwatch.de:
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faz.net, 25.06.2024:
Zitat:
Messerangriffe
Polizeigewerkschaft fordert neues WaffengesetzNach den jüngsten Messerangriffen in ganz Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum. Es soll aber Ausnahmen geben.
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(Zitat Ende)
Peglow ist offenbar der Nachfolger von Fiedler, der nun für die SPD im BT sitzt?
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donau-ries-aktuell.de, 24. Juni 2024, 13:38:
Zitat:
Mann fällt Küchenmesser aus Hose: Anzeige
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presseportal.de, 24.06.2024 – 09:49:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/5807822
Zitat:
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0376 --Polizei Bremen erweitert Einsatzmöglichkeiten von Tasern--...
Die Polizei Bremen erweitert ihre Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten: Neben den Spezialeinheiten können nun auch speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei sogenannte Taser einsetzen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit bei der Bewältigung von Gefahrensituationen erhöhen.
Bisher war der Einsatz von Tasern in der Stadt Bremen ausschließlich dem SEK und dem MEK vorbehalten. Jetzt hat auch die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei grünes Licht für deren Nutzung erhalten. Diese Einheit ist auf herausragende Einsatzlagen spezialisiert und unterstützt den Einsatzdienst rund um die Uhr bei größeren Lagen und Maßnahmen. Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir haben lange und zu Recht darum gerungen - das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) schließt die Lücke zwischen der Schusswaffe und anderen Zwangsmitteln. Der Taser ist besonders nützlich in Situationen, in denen körperliche Gewalt oder andere Zwangsmittel nicht effektiv sind oder zu schweren Verletzungen führen könnten. In solchen Fällen bietet der Taser eine wertvolle Alternative."
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sachsen-anhalt.de:
Polizeimeldung Polizeiinspektion Stendal
Berichtszeitraum 24.06.202324.06.2024, Stendal – 29/2024
Zitat:
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Zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung wurden landesweite Schwerpunktkontrollen zum Thema „Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchgeführt, an denen sich auch die Polizeiinspektion Stendal neben der alltäglichen Kontrolltätigkeit beteiligte.
In den Orten Stendal, Salzwedel, Burg und Genthin wurden insgesamt 265 Personen einer Kontrolle unterzogen, wobei an beiden Kontrolltagen acht Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) eingeleitet wurden. Hintergrund für das Einleiten der Verfahren war das Auffinden von insgesamt sieben Messern und einer Schreckschusswaffe.
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Der erfolgreiche Einsatz und die starke polizeiliche Präsenz trugen maßgeblich zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls, sowohl bei den Anwohnern als auch den Besuchern der Städte bei.
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presseportal.de, 21.06.2024 – 17:33:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5807023
Zitat:
Polizeipräsidium Aalen
POL-AA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Aalen: Winterbach: Ermittlungen und Durchsuchung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das WaffengesetzAalen (ots)
Am Donnerstagnachmittag durchsuchte die Polizei gegen 15:00 Uhr ein Wohnhaus in einem Wohngebiet in Winterbach. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Es besteht der Verdacht, dass eine 49 Jahre alte Frau und ihr 56 Jahre alter Mann gegen Aufbewahrungspflichten ihrer legalen Schusswaffen verstoßen haben könnten.
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vor 46 Minuten schrieb Mateusz:
Ich dachte, dass die Händler im Register direkt sehen können, ob der Käufer berechtigt ist...?
Abfragen läßt sich nur die Gültigkeit eines Erwerbsdokuments (z. B. einer WBK), aber nicht die Gültigkeit eines konkreten Voreintrags (Spalte X in der WBK).
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Heute gab es ein virtuelles Treffen
VDB-Nachrichten, 21.06.2024:
Zitat:
VDB appelliert an Innenministerkonferenz: Messerverbote sind der falsche Weg
Waffenrechtsverschärfung wird keine Straftat verhindernAm Freitag, 21.06.2024 , fand ein erstes (virtuelles) Treffen statt, bei dem wir uns darüber verständigt haben, dass und wie wir gemeinsam gegen die geplanten Messerverbote vorgehen wollen.
Mit dabei waren vom BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.: Andrea Müller, 1. Vorsitzende und Jens Kubesch (erweiterter Vorstand), von BÖKER GmbH: Prokurist Thomas Wurth, vom IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V.: Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer, vom MESSER MAGAZIN: Redakteur Thomas Laible sowie vom VDB: Geschäftsführer Ingo Meinhard, Andrea Ulrich (Presse) und Jan Zimmer (Social Media).Wir wehren uns gemeinsam: Der kollegiale und produktive Austausch hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die geplanten Messerverbote jeden Bürger betreffen würden. Obwohl wir als unterschiedliche Verbände auch ganz verschiedene Interessengruppen vertreten! Wir streben an, als „Verbände-Allianz“ bei diesem wichtigen Thema die Synergien zu nutzen, die sich aus unseren Netzwerken und unseren Kompetenzbereichen ergeben.
„Die Messerbranche zieht jetzt an einem Strang und wir werden gemeinsam alles tun, um die sinnlosen Verbote zu verhindern“, fasst Thomas Laible vom Messer Magazin zusammen....
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Für kommende Woche sind zwei Termine angekündigt, zunächst Dienstag Nachmittag ein Livestream bei Midgards Messer:
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merkur.de, 20.06.2024:
Zitat:
Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus
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Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.
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Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden.
Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen
Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Ob sich die Länder bei der IMK einigen können, blieb fraglich. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien „ein gutes Instrumentarium“, der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. „Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde.“ Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
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Amtsblatt der Stadt Kassel
20. Juni 2024
Nr. 030 / 8. Jahrgang
Sonderausgabehttps://www.kassel.de/amtsblatt/Amtsblatt_2024_30_Sonderausgabe.pdf
Zitat:
Bekanntmachungen
Waffentrageverbotszonen
Aufgrund von § 42 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4
Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt
geändert durch Art. 228 der Verordnung vom
19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und §2a der
hessischen Verordnung zur Durchführung des
Waffengesetzes vom 17. Dezember 2007 (GVBl
I 2007 S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 der
Verordnung vom 29. März 2023 (GVBl. I 2023
S. 227) wird durch den Oberbürgermeister der
Stadt Kassel als Kreisordnungsbehörde
verordnet:
Rechtsverordnung über das temporäre Verbot
des Führens von Waffen und Messern mit
feststehender oder feststellbarer Klinge mit
einer Klingenlänge über vier Zentimeter in
bestimmten Bereichen der Stadt Kassel...
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VDB-Nachrichten, 20.06.2024:
Zitat:
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
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sowie ein Luftabwehrgeschütz sichergestellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei mind. einem Großteil der Waffen um illegale Waffen handelte. Aussagen dazu trifft der Verfassungsschutzbericht nicht.
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vor 51 Minuten schrieb lrn:
Ich finde das sehr schätzenswert.
Danke sehr!
Informiert zu sein ist m. E. der erste Schritt zu einer fundierten Meinung und vielleicht auch Veränderung.
Ich hatte aber ursprünglich in diesem Forum einfach aus Interesse gelesen (sofern zugänglich), allerdings hat mich der Ton in einigen Bereichen zunächst abgeschreckt.
Die spätere Anmeldung dann mit der Absicht, hier nicht zu schreiben.
Entgegen dieser Absicht schließlich doch die ersten Beiträge - natürlich mit dem Vorsatz, neutral zu bleiben und sich insbesondere nicht an hitzigen Diskussionen zu beteiligen.
Inzwischen bin ich ja abgehärtet ...
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campus38.de, 19.06.2024:
https://campus38.de/deutschland-und-die-waffen/
Zitat:
Deutschland und die Waffen
Als Normalbürger kommt man nur wenig in Kontakt mit Schusswaffen. Dabei sind die Waffendelikte in Deutschland wieder gestiegen. Unser Land hat einige Defizite im Waffenumgang, meint Lotta Zempel.
...Wenn es um Waffen geht, hat Deutschland mehrere Probleme. Da ist zum einen der öffentliche Umgang mit dem Thema – bemerkbar nur, wenn aktuelle Ereignisse mit Waffen zu tun haben. Ein weiteres Problem ist die Waffenkriminalität. Denn obwohl bei nur rund 0,2 Prozent der Straftaten Schusswaffen Verwendung finden, ist das aus ihnen resultierende Gefährdungspotenzial sehr hoch. Die Gesamtproblematik lässt sich in drei Kontexten beschreiben.
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presseportal.de, 19.06.2024 – 10:53:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74709/5804773
Zitat:
Bundespolizeidirektion Stuttgart
BPOLD S: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung - Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände
Stuttgart/Mannheim/Karlsruhe (ots)
Die Bundespolizei erlässt im Zeitraum vom 19. Juni 2024 (00:00 Uhr) bis zum 15. Juli 2024 (06:00 Uhr) eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für folgende fünf Verkehrsstationen: Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhof Stuttgart - Bad Cannstatt, S-Bahnhof Stuttgart Neckarpark, Hauptbahnhof Mannheim und Hauptbahnhof Karlsruhe.
Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst die Verkehrsstationen einschließlich der gesamten Gebäudekomplexe, angeschlossenen Personentunnel und zugehörigen Bahnsteige auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes.
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vor 11 Minuten schrieb gunvlog:
Schau einfach mal in den letzten zwei/drei Jahren
Die Diskussion ist wohl müßig.
Ich bemühe mich, hier mit greifbaren Zitaten und Quellenangaben zu argumentieren und stelle konkrete Fragen, aber die Anworten bleiben nebulös: "Schau einfach mal in den letzten zwei/drei Jahren..."
Und ein Stand (oder mehrere?) auf einem IPSC-Wettbewerb belegt dann eine "Konzentration auf Airsoft und IPSC"?
Falls Du das so meinst, kann ich das nicht nachvollziehen.
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
in Waffenlobby
Geschrieben
@CvonderSee Vielleicht solltest Du Deine Entscheidung noch mal mit etwas Abstand überdenken?
Jeder kritische Betrachter, der sich frustriert ausklinkt, ist ein Gewinn für die "weiter so"-Fraktion
Ich glaube, ich habe mich hier noch nie negativ zu F. G. geäußert, insbesondere auch, weil seine Verdienste für den BDS bemerkenswert sind?
Die beiden Posts, in denen er Zusammenhänge zwischen kritischen Postings und der Zuverlässigkeit herstellt, hätte ich ihm allerdings nicht zugetraut.
Gerade vor dem Hintergrund der von @Jahtzee zitierten (inzwischen wohl gelöschten?) Aussage des BZL-Geschäftsführers in einer Jagdzeitschrift?
Besser als eine stillschweigende Löschung wäre eine Erläuterung dieser Aussage seitens des BZL gewesen.
Mal sehen, ob die beiden Beiträge von F. G. so stehen bleiben?
Es läßt sich nachvollziehen, daß die "Zündschnur" aufgrund der laufenden Diskussion, Petition und ähnlicher Dinge kurz sein mag, auch sind manche Aussagen schnell (zu schnell?) in die Tastatur gehauen.
Allerdings sollten herausgehobene Positionen doch auch eine ebensolche Verantwortung beinhalten?
Das hier war wohl tatsächlich eine neue Stufe (Qualität möchte ich das nicht nennen) in der Auseinandersetzung?