borish

Warum sind die Grünen eigentlich noch nicht auf die Idee gekommen, Pflastersteine zu verbieten? Damit werden wesentlich mehr Straftaten verübt als mit SSW.

Ich vermute, das bedeutet, daß der BR die Vorlage weder abgelehnt, noch ihr zugestimmt hat.

Wurde auch Zeit, daß die Grünen wieder mal was verbieten wollen: "Es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen, sagte Irene Mihalic." http://www.berlinjournal.biz/gruene-irene-mihalic-fordert-verbot-von-schreckschusswaffen/

Gibt es etwas Neues? Hat das EU-Parlament das Verbot durchgewunken? Was sagen die Tschechen dazu?

Wenigstens die AfD ist dagegen http://www.welt.de/politik/deutschland/article149342611/AfD-lehnt-Verschaerfung-des-Waffenrechts-ab.html

Beatrix von Storch (AfD): "Waffengesetze verschärfen - wegen des Terrors in Paris? Nein! Meine Rede dazu aus dem Straßburger Plenum:" https://www.facebook.com/video.php?v=1009445222430256

Ich habe geschrieben: Es ist absurd, wenn die deutsche Regierung Sturmgewehre an kurdische Freischärler liefert, gleichzeitig aber rechtschaffenen Bürger den Besitz halbautomatischer Waffen verbieten will. Während der deutsche Waffenbesitzer mehrfach überprüft und registriert wird, gibt es keinerlei Kontrolle über den Verbleib der an die Kurden gelieferten Waffen. Wer genügend Geld zahlt, erhält diese Waffen - das können auch Terroristen sein. Auf den Waffenmärkten im Nahen Osten und dem Balkan können Terroristen sich Kriegswaffen beschaffen und über die derzeit weit geöffneten und nicht kontrollierten Grenzen nach Europa schaffen. Ein Verbot halbautomatischer Waffen für Sportschützen wird daran gar nichts ändern. Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus, der vom Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage ablenken soll.

Nochmal für alle: Das Europaparlament hat nichts zu entscheiden. Beschlüsse werden ausschließlich im nicht demokratisch gewählten Ministerrat getroffen. Das EP ist nur dazu da, damit der Michel glaubt, die EU wäre eine Demokratie.

Was spielt das für eine Rolle? Das Europaparlament hat keine legislative Befugnis. Verordnungen werden im EU-Ministerrat verabschiedet von Räten, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die EU ist eine Diktatur.

Weiß jemand, wie Tschechien auf diesen Vorschlag reagiert hat? In Cz ist das Waffenrecht deutlich liberaler als in D und Ö.

Marcus Pretzell (MdEP, AfD) will ein liberaleres Waffenrecht https://www.facebook.com/516475415084585/photos/a.523539824378144.1073741826.516475415084585/883841888347934/?type=3&theater

Das EU-Parlament ist kein Parlament, es hat keine legislative Funktion. Die Vorschläge müssen nach der Verabschiedung in nationales Recht umgesetzt werden, was bisher in D in den meisten Fällen geschah. Und wieviele Personen dabei abstimmen, ist unerheblich. Die MdBs sind Stimmvieh, die die Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden befolgen.

Auf FB schreibt die Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland : Der Vorschlag enthält folgendes: - Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz In der Konzerthalle sollen außerdem drei Kolumbianer gewesen sein, die mit unregistrierten Pistolen auf die Terroristen geschossen haben.

Wenn ich nun meine Sammelleidenschaft für russische Vollautomaten seit 1990 entdecke, wie stehen dann meine Chancen in D?

Die Obergrüne in Ö will auch die Waffengesetze verschärfen https://www.unzensuriert.at/content/0019253-Gefaehrliche-Naivitaet-Glawischnig-will-nach-Terror-Buerger-entwaffnen Aber das hatte ich schon lange befürchtet: Bevor der Krieg ausbricht, wird man die Bürger entwaffnen.