omegal38
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Lasst die Sozialisten und Grünen doch schwadronieren wie sie möchten...
Die Schattenberichterstatterin der EVP, wohl gemerkt die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist mit der Kategorisierung die Ms. Ford vorgeschlagen hat zufrieden und wird dieser zustimmen. Die EKR-Fraktion (EU-Skeptiker, unter anderem die Fraktion von Ms. Ford), die ALDE-Fraktion (Liberale), die EFFD-Fraktion und die ENF-Fraktion (beide sehr konservativ) lehnen die Verschärfung teilweise sogar vollständig ab. Diese Fraktionen verfügen gemeinsam über 443 Abgeordnete und liegen damit deutlich über der absoluten Mehrheit von 376 Abgeordneten. Selbst wenn es Abweichler gegen sollte, fehlt den links-grünen Traumtänzern schlicht und ergreifend die Mehrheit.
Zudem sind diese Mehrheitsverhältnisse auch im Ausschuss vorhanden, was eindeutig gegen eine Annahme von Änderungsanträgen spricht, die über die Vorschläge von Ms. Ford hinausgehen.Ausschlaggebend ist für uns daher die EVP-Fraktion. Hier gilt es unsere sachliche Argumentation mit Nachdruck darzulegen.Hinsichtlich der S&D-Fraktion, für Deutschland die SPD, muss versucht werden, deren Argumente zu entkräften und auf die eigene Wahlentscheidung hingewiesen werden. Die SPD kämpft nämlich gerade um jeden Wähler. Jedoch sollte in diese Angeordnete nicht allzu viel Mühe gesteckt werden, da hier wohl die eigene Ideologie überwiegt.
Der Rat soll ja einem Halbautomaten-Verbot ebenfalls mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen. Auch der deutsche Innenminister lehnt dies ab.
Noch ein Hinweis zu Kommission: Diese hat zwar das Vorschlagsrecht für einen Rechtsakt, von dem sie mit ihrem Proposal auch Gebrauch gemacht hat, starke Einflussmöglichkeiten auf den jetzigen Prozess hat sie aber nicht mehr. Sie kann zwar Stellung beziehen und an Beratungen teilnehmen, ein Recht eigene Anträge durchzubringen hat sie jedoch nicht, selbst wenn sich ihre Vertreter auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Die Entscheidung liegt einzig und allein bei Parlament und Rat, die sich auf einen Vorschlag einigen müssen, da ansonsten keine Richtlinie verabschiedet werden kann. -
Aufgrund der Fülle an Änderungsanträgen habe ich das Gefühl, dass der Prozess zu der Richtlinie noch mindestens bis Ende des Jahres dauern wird.
Da haben wir es doch schon wieder: Alternative Formulierungsvorschläge für die Kategorien....
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Naja nicht ganz es geht eher darum, dass B7 erstmal definiert werden muss. von daher kann es schon zu dem ein oder anderen Verbot von Waffen kommen die heute in den Kategorien B.X sind.
Naja die Mehrheit des Ausschussmitglieder hat sich mit der Kategorisierung nach Vicky´s Vorschlag einverstanden gezeigt.
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Seid ihr überhaupt nicht....
Deswegen sagte ich ja auch "womöglich".
Das Rechtssetzungsverfahren der EU ist recht komplex und kann in §294 AEUV nachgelesen werden. Jedoch ist die Zustimmung des Rates im Ergebnis immer erforderlich, wenn es um die Änderung einer Richtlinie geht.
Regelmäßig, jedoch nicht immer, übernimmt das Parlament daher die Grundsätze des Rates, da sich ein mögliches Vermittlungsverfahren in die Länge ziehen kann. Sollte der Rat vor allem an seiner ursprünglichen Position festhalten, kann der Rechtsakt nicht erlassen werden.
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Sollten die Informationen stimmen, könnten wir womöglich aus dem Gröbsten raus sein. Allerdings sollten wir auch hier wachsam bleiben. Es ist vor allem interessant, was unter erschwerten Bedingungen für den Erwerb zu verstehen ist.
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Bei diesem Meeting scheint es sich tatsächlich um etwas Größeres zu handeln, wenn sogar "Experten" eingeladen werden. Hoffentlich vertritt der Herr des BKA auch die Meinung seiner Behörde. So hat das BKA ja bereits mehrfach festgestellt, dass die legalen Waffen kein Problem darstellen und dies auch explizit auf die bösen Halbautomaten bezogen. Zudem wurde ja in jedem Feststellungsbescheid die Umbaumöglichkeit durch die Behörde ausgeschlossen.
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Eine Enteignung in dem Ausmaß wird es nicht geben!
Was die EU plant wäre nicht zu vergleichen mit Butterflymesser & Schlagring-Verbot oder das Anpassen der Lauflänge einer Flinte.
Ich kann mir vorstellen das es eine Altbestandslösung geben wird. Es werden keine neuen verkauft fertig. Alles andere ist gerade mit unseren EU-Nachbarn nicht drin... Und mit jedem halbwegs vernünftigen Deutschen auch nicht!
Eine Altbestandslösung hätte jedoch einen großen Haken: Die Waffen wären nämlich dennoch Kategorie A, also verbotene Waffen, und damit von jeglicher Verwendung ausgeschlossen.
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Haber Herrn Mayer geschriebenen unter anderem auf das Gutachten des Hr. Prof. Dr. Degenhart aufmerksam gemacht.
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Nein, der Bundesrat ist den Ausschussempfehlungen, sich gegen die Verschärfungen auszusprechen, nicht gefolgt, hat sich allerdings auch nicht dafür ausgesprochen, sondern hat sie lediglich zur Kenntnis genommen.
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Das verstehe ich nun nicht.
Was denn? [emoji6]
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Heute mussten wir leider einen kleinen Rückschlag hinnehmen, da der Bundesrat den Ausschussempfehlungen nicht folgte. Bei der rot-rot-grünen Dominanz zwar keine wirkliche Überraschung, aber dennoch eine kleine Enttäuschung. Jedoch gibt es auch positive Signale. So stimmten die unionsgeführten Länder für die Ausschussempfehlungen, vielleicht hat die Union die Sinnlosigkeit dieses EU-Vorhabens eingesehen.
Natürlich dürfen wir jetzt den Halbautomaten nicht ins Korn werfen, denn beschlossen ist noch gar nichts!! In diesem Zusammenhang gab es zudem eine sehr gute Nachricht. Prolegal hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Degenhart mit einer Analyse des EU-Vorschlages beauftragt. Dieser kam zu dem Schluss, dass die EU nicht über die für die Änderung nötige Kompetenz verfügt. Zudem kritisierte er die absolut fehlende Verhältnismäßigkeit des Vorschlages und befand ihn für nichtkonform mit dem Unionsrecht. Sein Gutachten ließ er dem BMI zukommen.
Ich denke, dass dies im BMI durchaus ernst genommen wird, zeigt seine Analyse doch die hohe Erfolgswahrscheinlichkeit für Klagen vor dem EuGH und auch vor dem BVerfG.
Das Schreiben an das BMI gibt es auf der Seite von Prolegal.
Ich denke, das ist ein guter Weg!
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Wir sollten den Streit jetzt mal ruhen lassen. Denn heute berät der Bundesrat über den Kommissionsentwurf und die Stellungnahme der Ausschüsse war doch stark im Sinne der LWB. Hoffen wir, dass der Bundesrat als Ganzes diese Auffassung teilt.
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Volle Zustimmung, torsten_o!
Ich gehe fest davon aus, dass über diesen Vorschlag in seiner Originalfassung nicht abgestimmt wird. Man sieht ja eindeutig, dass sowohl von Seiten der Mitgliedsstaaten als auch aus dem Parlament, selbst aus der links-grünen Ecke, massive Ablehnung kommt. Die Kommission wird es nicht drauf ankommen lassen, denn sie will ihr Gesicht nicht verlieren. Wahrscheinlich ist es vielmehr, dass die kritischen Punkte gestrichen werden und es zu einem Minimalkonsens kommt.
Gegen eine Verschärfung sprechen außerdem die Kosten für deren Umsetzung. Zudem wird die Verwaltung rebellieren.
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Weitere gute Nachrichten, diesmal aus den Ausschüssen des Bundesrates:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0584-1-15.pdf
Nahezu sämtliche EU-Vorschläge werden abgelehnt!
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Eher nicht, der 16.01. ist ein Samstag, da wird nicht gearbeitet.
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Der Vorschlag wurde gestern in einem weiteren Ausschuss des Parlamentes vorgelegt, dem LIBE-Ausschuss.
Die Reaktionen waren vergleichbar mit denen der anderen Abgeordneten des Binnenmarktausschusses.Der Vorschlag wurde durchweg kritisiert.
Anbei der Link zum Video der Debatte
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Vielleicht sollten sich einige hier mal mit dem Gesetzgebungsverfahren der EU auseinandersetzen. Dies ist kein Vorschlag Deutschlands sondern der ursprüngliche Kommissionsentwurf. Ist eigentlich recht leicht am Datum auf dem Entwurf unter dem Bundesratslink erkennbar: Ende November 2015. Ein Kommissionsentwurf wird nun mal den Parlamenten zugeleitet, damit diese Stellung nehmen können.
Hier liegt in keinster Weise ein Vorschlag Deutschland sondern lediglich der Kommissionvorschlag vor!!
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Es handelt sich nicht um eine Abstimmung, sondern um eine reguläre Beratung, um eine Stellungnahme zu verfassen. Hoffen wir, dass sich der Bundesrat an seinen Beschluss von 2013 erinnern wird.
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Erstaunlich diese Mail von den Linken. Nicht nur, dass die Stellungnahme mehr oder weniger in unserem Sinne ausfällt. Der Herr hat sich wohl tatsächlich mit dem Entwurf auseinander gesetzt und ist auf die einzelnen Punkte eingegangen und hat sachgerecht argumentiert.
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Und warum stellt man dann ausschließlich auf diese ab ? Oder denken die wirklich, dass sie damit auch nur einem Terroristen in die Parade fahren können ?
Weil es in der Kommission durchaus Mitglieder gibt, die den privaten, legalen Waffenbesitz verbieten wollen. Diese wollten ihre Pläne mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung durchbekommen.
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Die EVP ist die Europäische Volkspartei. Darin sind unter anderem die CDU/CSU vertreten.
Edit: Karlyman war schneller
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So nachdem ich ein persönliches Gespräch mit einem Abgeordneten der EVP-Fraktion geführt habe, möchte ich euch gerne seine Stellungnahme hier zusammenfassend wiedergeben.
Vorab will ich erwähnen, dass das Gespräch sehr angenehm und sachlich geführt wurde.Zunächst wurde Bezug auf die erste Ausschusssitzung genommen. Die dort angebrachte Kritik sei zutreffend gewesen und der Kommissionsvorschlag würde deutliche Mängel ausweisen, die zurecht kritisiert werden. Es wurde unter anderem das HA-Verbot angesprochen. Innerhalb der EVP-Fraktion sei in der Tat nicht bekannt gewesen, dass die in Rede stehenden Halbautomaten besonders bei Sportschützen so stark vertreten seien. Aus den Mails und Briefen der Sportschützen habe sich aber ein anderes Bild ergeben. Daher sei man sich inzwischen einige, dass Sportschützen und Jäger nicht weiter belastet werden sollten. Auf meine Frage, was denn das Aussehen einer Waffe über deren Gefährlichkeit aussage und dass eine entsprechende Regelung in Deutschland bereits wieder verworfen wurde, erhielt ich die Antwort, dass bereits die Waffe überhaupt nicht das Problem sei, sondern derjenige, der sie missbrauche. Das war für mich dann doch eine positive Überraschung. Weiter hieß es, dass es wohl derzeit Überlegungen gebe, die, die Halbautomaten betreffenden Regelungen, weiter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen. Allerdings müsse man hier noch abwarten.
Abschließend meinte er, dass man sich weiter dafür einsetzen werde, dass es keine Verschärfungen für die legalen Waffenbesitzer gebe. Diese seien nicht das Problem. Das Problem würde vielmehr die illegalen Kriegswaffen darstellen. Das deutsche Waffenrecht sei völlig ausreichend. Zudem sollen die Verbände, Interessenvereinigungen und Betroffenen weiter konstruktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen, da diese über die nötige Sachkompetenz verfügen.Ich denke wir haben durch unsere Mails und Briefe bereits einiges dazu beitragen können, die EU-Parlamentarier über die Tragweite des Kommissionsentwurfs aufzuklären und unser Interesse deutlich gemacht.
Ich bin inzwischen überzeugt, dass der ursprüngliche Entwurf nicht Realität wird. Selbst die wohlgemerkt britische Vorsitzende des Ausschusses, Ms. Ford, bezeichnete des Entwurf in einem Interview als "extremely bad".
Viele Mitgliedsstaaten haben teils deutliche Einwände (selbst Deutschland), was vor dem Hintergrund des Abstimmungsmodus im Ministerrat, wonach mindestens 16 Staaten zustimmen UND diese zugleich 55 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, eine Mehrheit für den ursprünglichen Entwurf als unwahrscheinlich erscheinen lässt.
Ich gehe davon aus, dass man sich auf einen Minimalkonsens verständigen wird, der zum einen einheitliche Kriterien zur Deaktivierung vollautomatischer Waffen, sprich Umbau zum Halbautomaten, enthalten wird, zum anderen einheitliche Kennzeichnungsregelungen sowie gemeinsame Standards zum Aufbau eines EU-weiten Registers für sämtliche legalen Feuerwaffen. EU-weite Deaktivierungsstandarts sind ja bereits per Verordnung erlassen worden. Die Kommission kann dann stolz verkünden, dass man sich auf eine Verschärfung der Richtlinie geeinigt und etwas zur Terrorbekämpfung getan habe. -
Ja, aber bei den Dekowaffen wurde es auch durchgewinkt, ohne dass IRGENDJEMAND davon wusste, bis es zu spät war.
Ja weil hier alles Staaten dafür waren und dies im Ministerrat kommuniziert wurde.
Der Beschluss zu den Dekowaffen ist auch eine Verordnung, der Entwurf der Kommission ist ein Entwurf zu einer Richtlinie. Das Legislativverfahren ist dabei unterschiedlich.
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Blöd nur, dass D als Schwergewicht in der EU eben nicht dagegen ist sondern stramm dafür. Egal welchen Bären manch Abgeordneter einem eMailschreiberling hier als Antwort aufbindet. Beruhigen, beschwichtigen und dann stillheimlich nach Salamitaktik dennoch gewisse Ideen zustimmen. Später wenn es doch ein öffentliches Aufbegehren gibt, wird dann einfach behauptet man habe es ja versucht "aber ist halt EU-Gesetz. Was soll man machen" *Schulterzuck*
Und dann wundert man sich, dass EU weit die euroskeptischen Parteien massiven Zulauf gewinnen
Die Stellungnahme der einzelnen Staaten zu dem Entwurf ist aber bekannt, oder? Wenn nicht, lesen hilft. "Stramm dafür" lässt sich nicht erkennen, im Falle des HA-Verbotes etwa wird eine Anscheinsregelung als nicht sinnvoll kritisiert.
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
in Waffenlobby
Geschrieben
@Empty8sh
Wie ich es schon vor ein paar Wochen schrieb, bezweifle ich, dass es an Vicky Fords Vorschlag noch große Änderungen geben wird. Weder in die eine, schärfere, noch in die andere, liberalere Richtung.
Die deutliche Mehrheit im Ausschuss bilden EVP, die Fords Vorschlag annehmen will, und Konservative, die noch einige Liberalisierungen wollen. Die Antis haben keine eigene Mehrheit. Man wird sich schlichtweg nicht auf andere Formulierungen etwa der Kategorien als von Ford vorgeschlagen einigen können. Zudem habe ich das Gefühl, dass die Abgeordneten, zumindest der EVP und der Konservativen, langsam keine Lust auf den Kram mehr haben. Sie müssen sich am Ende vor den Wählern rechtfertigen.
Mittlerweile hat wohl auch der letzte begriffen, dass die Luft in Europa immer dünner wird und sich die Alternativen schon lange in Stellung gebracht haben und stetig an Zustimmung gewinnen. In Deutschland ist diese Entwicklung noch nicht ganz so weit, im Rest der EU hingegen schon.
Im Newsticker wurde eine Mitteilung der Kommission an Parlament und Rat veröffentlicht, die auch auf die Feuerwaffenrichtlinie eingeht und auf die Novellierung drängt. Dies zeigt mir vor allem eins: Parlament und besonders der Rat sind wohl nicht auf der Linie der Kommission und diese wirkt langsam verzweifelt. Sinnbildlich hierfür der Aufritt des Kommissionsvertreters im IMCO, der auf einmal israelische Kriegswaffen aus dem Hut zaubert um seine mangelhaften Ausführungen zu rechtfertigen.
Ich bin guter Dinge, dass sich die Realisten durchsetzen werden.