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Der Unterschied ist im Wesentlichen darin begründet, dass der rechtfertigende keine, der entschuldigende sehrwohl eine Einschränkung (Leib, Leben, Freiheit) auf die wichtigsten Rechtsgüter vornimmt. Beide bedürfen der Güterabwägung, im Gegensatz zur Notwehr, die keine Güterabwägung erfordert. Wenn man den Jungs dann noch erklärt was der Unterschied zwischen Angriff (Notwehr) und Gefahr (Notstand) ist denen schon wesentlich weiter geholfen. Die putativen (Irrtum) Aspekte lasse ich anschließend noch ganz vorsichtig einfließen und mache dann mit aussagekräftigen, polarisierenden "Beispielen" weiter. In meinen Sachkundekursen belasse ich es im wesentlichen bei dieser Betrachtungstiefe um zu vermeiden, dass die Lehrgangsteilnehmer völlig verwirrt sind :-). Die Diskussion der Tatsbestandsmäßigkeit führt meiner Erfahrung regelmäßig zu entsetzten und verständnislosen Gemütern :-). Tatsächlich läßt sich für einen Juristen eine ganze Vorlesungsreihe daraus machen - meines Erachtens aber nicht Sinn und Zweck eine Sachkundekurses, noch nicht mal für die Sach- und Wert-Jungs.

Wenn du möchtest melde dich doch mal per PM bei mir, dein "Erfahrungsschatz" ist sicherlich hilfreich

Ich habe auch von Fällen gehört vo SB durch die Blume zu verstehen gegeben haben, dass ein Klageverfahren durchaus gewünscht ist um entsprechende Rechtssicherheit zu erlangen. Auch dieses Problem könnte durch mehr Transparenz ggfs. rückläufig werden . Zumal es sich ja durchaus auch nur um unwissentlich falsche Rechtsauffassungen handeln kann.

ja, bin ich auch für . Ich würde es aber anders formulieren um den möglichen positiven Effekt nicht von Anfang an zu unterminieren, etwa so: "Kardinalfehler bei der Antragsstellung, oder was bisher noch nicht oder nur sehr selten zum Erfolg führte" ist erstens rechtlich so in dieser Form sicherlich fragwürdig zu sehen und zweites aus meines Erachtens nicht direkt unser Thema. Unabhängig davon, wird sich im Laufe der Entwicklung sicherlich das Gegenteil recht schnell einstellen - Berichte über erfolgreich geführte Verhandlungen oder Rechtstreitigkeiten werden dazu sicherlich einiges beitragen können . ist jedenfalls nicht Thema dieses Projektes und ist meines Erachtens wesentlich besser hier im Forum aufgehoben.

Da du dich mit dieser Idee schon etwas beschäftigt hast wäre es nett wenn du mal einen Vorschlag machen könntest welche Inhalte so ein Fragebogen z.B. haben könnte. Grundsätzlich finde ich das eine gute Idee.

Danke für die Blumen. Ich fände eine Gleichbehandlung gemäß dem uns grundgesetzlich verbrieften Rechts selbstverständlich auch gut, bin da aber ausreichend realistisch um zu vermuten, dass dies schwieriger zu erreichen sein wird. Ziel dieses Projektes soll es deshalb insbesondere sein, den mehr oder weniger betroffenen Kollegen eine fundierte Informations-Basis zu bieten.

Das soll ja die Föderalismus-Komisson und die VwV ändern . Unabhängig davon spricht meines Erachtens die Idee, das nach Bundesländern, Kreisen und Gerichtsbezirken zu sortieren dieses Problem ausreichend an. nichts, garnichts! und genau so soll es sein. Du warst nicht gemeint ich wollte vorsichtshalber ganz allgemein versuchen für Sachlichkeit zu werben.

Diesem Statement möchte ich mich nochmal ausdrücklich anschließen.

Mache ich natürlich gerne, wenn es dir recht ist auch noch zusätzlich in die Erfahrungsberichte melde dich doch mal per PM bei mir. Aus gegebenem Anlaß möchte ich darum bitten hier zu deutliche Hinweise auf die beteiligten Personen, insbesondere wenn es sich um negative Erfahrungen handelt, mit Bedacht zu posten. Das Projekt soll Hilfestellung werden, nicht Blame-Board gegen irgendwelche SB's. Jedenfalls vermute ich, dass wir ansonsten die notwendige Qualität nicht halten können. Unabhängig davon bin ich selbstverständlich an Erfahrungsberichten jeder Art, im Zweifel als PM, interessiert. Gemeinsam mit dem oder den Betroffenen würde ich dann natürlich gerne eine sachlich und objektiv aufbereitete Fassung veröffentlichen.

Von solchen Situationen höre ich auch ständig und deshalb denke ich ist ein Projekt wie dieses auch sinnvoll und wichtig. Ich gehe mal davon aus, dass dies im Einzelfall so sein könnte, die Breite Basis der SB wird wohl keinen Nutzen aus unserem Projekt ziehen können. Das macht aber nichts. Erstes Ziel dieses Projektes soll es sein, uns Sportschützen zu nützen. Sollte der ein oder andere SB Willens und in der Lage sein aus unserem Projekt Nutzen zu ziehen ist mir das selbstverständlich sehr recht. Auch wenn es sich hier um einen Einzelfall handelt, sind solche Vorkommnisse nicht positiv genug einzuschätzen.

Ja, ja, ja, bitte tut das. Ich bin aber ebenso an Erfahrungsberichten im Vorfeld einer ggfs. erfolgten "Eskalation" interessiert. Worauf reagieren eure Sachbearbeiter positiv oder negativ, welcher Argumentation sind eure SB's aufgeschlossen gegenüber eingestellt, welche grundsätzlichen Haltungen vertreten eure SB. Wie schon gesagt wird nichts ohne konkrete Rücksprache mit jedem einzelnen "veröffentlicht". Jeder behält die komplette Kontrolle über die Verwendung der, in jedem Fall annonymisierten, Unterlagen. Ich glaube das dieses Projekt es möglich machen sollte mit statistischen Mittel entsprechende Aussagen zu generieren. Im Moment sehe ich das so, dass ich mich da in der Pflicht sehe. Je nach weiterer Entwicklung des Projektes werden sicherlich noch andere die Bereitschaft haben sich an der Qualitätssicherung des Projektes zu beteiligen. Ich gebe dir aber unbedingt Recht, ein entscheidendes Überlebens-Kriterium für dieses Projekt wird die Qualität sein. Im Falle dieses projektes wird Qualität aber auch auf Basis von Quantität erzeugt werden - also, schickt mir was Ihr beizutragen habt. Positives wie negatives, alles ist interessant und hilfreich.

Ja, klar sind die das . Leider heißt das erstmal nichts. Ich versuche gerade ein Verwaltungsgericht (VG) davon zu überzeugen, dass die nicht unbedingt alle Akten aus datenschutzrechtlichen Gründen schwärzen müssen . Wollen die auch nicht. Man hat mir gesagt, dass das kein Problem wäre wenn ich mir im Gerichtssaal sitzend Notizen machen würde, ganz pauschal alle Akten einfach mal so zum reinschauen - nein, dass geht keinesfalls . Ich bin da aber guter Dinge, da das VG grundsätzliches Interesse an diesem Projekt bekundet hat. Man wird sehen wie sich das weiter entwickelt. Ich habe auch schon durchblicken lassen, dass ich ggfs. mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_10_1.html bereit wäre entsprechende Argumentationsgrundlagen zu schaffen. Hier ist aber als Beispiel für mögliche "Schwierigekeiten" der §9 durchaus interessant .

Danke für die Blumen . Wie ich schon mehrfach weiter vorne erwähnt habe sind nicht die negativen Erfahrungen alleine die glückselig machenden. Wir werden mindestens genauso viel wissenwertes aus positiven erfahrungsberichten schöpfen. Es würde mich freuen wenn du mich, z.B. per PM, kontaktieren würdest um die Möglichkeiten deine Erfahrungenden anderen zur Verfügung zu stellen zu besprechen. Klar, darüber bin ich mir im Klaren; und es soll gut werden . Auch darüber bin ich mir im Klaren - ich nehme für mich in Anspruch in dieser Hinsicht ein gewisses berufliches Hintergrundwissen angesammelt zu haben. Da bin ich nicht unbedingt deiner Meinung. Da ich mit dem Projekt zum Einen nur sowieso Interessiert anspreche und zum Zweiten eine durchaus klar abgrenzbare Zielgruppe anspreche, meine ich, dass die Adresse eine untergeordnete Rolle spielt. Ich denke, dass die Bekanntmachung einer wie auch immer gearteten Adresse z.B. hier im Forum ausreichend sein sollte um den nötigen Verbreitungsgrad zu erreichen. Nichts desto trotz habe ich nichts dagegen eine entsprechende Domain zu reservieren. Hier wäre ich dann für entsprechende Vorschläge dankbar. Wenn es recht ist würde ich dazu dann in den nächsten Tagen einen weiteren Thread starten - aber laß uns erst einmal noch die substantiellen Aspekte klären. hatte ich auch drüber nachgedacht, bin aber aufgrund der Struktur von Wiki's eher der Meinung, dass zumindest zum Start ein dediziertes System mit moderierten Inhalten mehr Sinn macht. Ich würde das Projekt ungern daran scheitern lassen, dass z.B. Einträge entstehen die rechtlich z.B. nicht statthaft sind.

Deine Haltung hört sich sehr nett an, glauben mag ich nicht unbedingt daran. Ich verspreche aber, dass ich meine Aktivitäten sofort einstellen werde, wenn die von dir beschriebenen Zustände tatsächlich Realität werden. Bis dahin wäre es sehr nett wenn du deine Erfahrungen mit uns teilen könntest. Es schadet jedenfalls nichts wenn mehr Sportschützen deinen hoffentliche begründeten Optimismus teilen könnten. Diese von dir dargestellte Verfahrensweise ist leider tatsächlich häufiger anzutreffen und in dem von dir zutreffend beschriebenen Ausmaß rechtswidrig und für eine deutsche Behörde nicht zu akzeptieren - jedenfalls ist das meine Meinung. Ich stimme insoweit zu, als das der "gemeine" Sachbearbeiter viel zu häufig von Vorgesetzten und Politikern allein gelassen und im Zweifel sogar zur Rechtsbeugung genötigt wird. Diese Zustände sind meiner Ansicht nach nicht tragbar. ich halte das bei aufgeschlossenen und fairen Sachbearbeitern für eine sehr vernünftige und zielführende Verfahrensweise. selbstverständlich nicht, das wäre ja auch noch schöner wenn wir hier unsere eigenen Gesetzte, Verwaltungsvorschriften o.ä. festlegen könnten das kann selbstverständlich in deinem Fall so sinnvoll sein. Es gibt aber auch mir bekannte Fälle in denen eine andere Verfahrensweise sehr sinnvoll erscheint. Es wäre sehr interessant wenn du mich per PM kontaktieren könntest und wir unsere gegenseitigen Erfahrungen vertiefter austauschen können. Sachbearbeiter wie in deinem Fall, die offensichtlich vernünftige Argumentationen aufgeschlossen sind helfen bestimmt anderen Sportschützen bei der Beurteilung ihrer eigenen Lage. Da habe ich auch schon von wirklich kreativen Tricks gehört, es wäre nett auch darüber im Zweifel berichten zu können. das ist einer der wichtigsten Aspekte die ich mit diesem Projekt angehen möchte, Transparenz schafft da sicherlich höhere Hemmschwellen. ich bin deiner Meinung und gehe davon aus, dass es sich genauso verhalten wird. erforderlich ist hierfür natürlich, dass das Projekt auch genügend Input bekommt. Bitte wende dich doch per PM an mich wenn du über entsprechende Erfahrungen verfügst oder Kollegen kennst du etwas beitragen können.