Benzin

Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hat sich die FDP nicht nur personell erneuert sondern auch mit inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die FDP kann Lösungen anbieten die das Leben besser machen und die richtigen Fragen dazu behandeln. Diese Partei gestaltet wieder, aber nicht um jeden Preis. Die FDP hat sich bei der letzten Bundestagswahl erkennbar gemacht und wurde nicht zum Steigbügelhalter der großen Parteien nur um Ministerposten zu erhalten. Diese Partei hat sich nicht verbogen, hat Rückgrat bewiesen als sie die Jamaika Regierung abgelehnt hat. Die FDP ist ihrem Wahlprogramm treu geblieben und hat ihre Wähler nicht belogen. Wichtige FDP Positionen wurden nicht aufgegeben. Der Bürger hat ein sehr gutes Gefühl ob eine Partei vertrauenswürdig und ehrlich ist. Das deutsche Volk wollte ein „Weiter so“ nicht. Die SPD hat das weiter so ermöglicht und ist der CDU in den A…. gekrochen und das seit vielen Jahren immer wieder.

Wir sind hier in Bayern noch tätig um die legalen Waffenbesitzern zu zeigen, dass die FDP keiner Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes zustimmen wird. Das Waffenrecht ist übrigens auch Thema im Landtagswahlprogramm der FDP Bayern: "Sportschützen und Jäger / Waffenrecht Wir wollen die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab." Wir sind hier in Bayern noch tätig um die legalen Waffenbesitzern zu zeigen, dass die FDP keiner Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes zustimmen wird. Das Waffenrecht ist übrigens auch Thema im Landtagswahlprogramm der FDP Bayern: "Sportschützen und Jäger / Waffenrecht Wir wollen die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab."

Da war im Raum nur ein Bett und ein Stuhl. Als die FDP dazu kam lag die CDU mit der Grünen im Bett. Die FDP hätte sich auf den Stuhl setzen und zuschauen können. Das wollte die FDP nun doch nicht und ist aus dem Raum gegangen. Soviel zu Jamaika!

Dieser Antrag zum Bundestagswahlbrogramm der FDP wurde von Legalwaffenbesitzern erstellt und eingebracht. Es haben sich besorgte Bürger dieses Landes entschlossen in die FDP einzutreten um damit Einfluss auf die Gestaltung der Waffengesetzgebung zu nehmen. Ich bedanke mich für den zeitlichen u. körperlichen Einsatz dieser entschlossenen FDP- Mitglieder und würde mich hier freuen über leuale Zustimmung. Es geht damit weder um parteiliche Stellungen, Posten oder finanzielle Wertschöpfung sondern um die Erhaltung des legalen Waffenbesitzes.

Hier Antrag zum Bundestagswahlbrogramm der FDP: 68. ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG vom 28. April bis 30.April 2017 in Berlin Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramms [genauer Titel Antragsbuch einfügen] Betr. Bekenntnis der Bundes-FDP zum bestehenden Waffenrecht und Solidaritätsbekundung mit Jägern, Sportschützen und Waffensammlern Antragsteller: Antragsberechtigte (Delegierte, Landesverbände u.s.w.) …. …. Der Bundesparteitag möge beschließen:  Einfügen hinter Satz xxx [Nummer aus Antragsbuch einfügen] o „ Die FDP ist überzeugt, dass die deutschen Waffengesetze und waffenrechtlichen Verordnungen in ihrer heutigen Form bereits ausreichend Möglichkeiten bieten, privaten Waffenbesitz im Sinne der inneren Sicherheit zu regulieren und Fehlverhalten von Waffenbesitzern falls notwendig zu sanktionieren. o Die FDP lehnt weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts ab. o Die FDP lehnt es ab, dass Millionen rechtsschaffende Besitzer legaler Waffen in Deutschland und Europa zunehmend unter unbegründeten Generalverdacht gestellt werden. o Die FDP schließt sich der ablehnenden Haltung der ALDE-Fraktion im europäischen Parlament hinsichtlich der EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EWG) an und wird den Transformationsprozess in nationales Recht kritisch begleiten. o Verschärfungen des deutschen Waffenrechts resultierend aus der EU-Feuerwaffenrichtlinie, welche keinen objektiven Sicherheitsgewinn bei gleichzeitiger Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit erbringen, sind abzulehnen. o Darüber hinaus sind Änderungen des deutschen Waffenrechts resultierend aus der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf ihre Praktikabilität zu prüfen. Die Schaffung von zusätzlichen Rechtsunsicherheiten im nationalen Gesetz sowie eine Überfrachtung der zuständigen Behörden mit kostenintensiven Anforderungen gilt es zu verhindern.“ Kurze Begründung – weiteres erfolgt mündlich: Am 14.03.2017 hat das europäische Parlament als Reaktion auf terroristische Anschläge die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Damit wurden erneut Schützen, Jäger und Waffensammler unter unbegründeten Generalverdacht gestellt und in ihren Rechten beschnitten. Das eigentliche Ziel der Richtlinie, wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu ergreifen, wurde hingegen weitestgehend verfehlt. Unsere europäischen Parteikollegen der ALDE-Fraktion, einschließlich der deutschen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Gesine Meissner, haben geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt. Nun gilt es auch auf deutscher Ebene Partei zu ergreifen und sich für die Rechte von gesetzestreuen Legalwaffenbesitzern einzusetzen. So sind z.B. Jäger integrale Bestandteile des deutschen Wald- und Naturschutzes und erbringen als Legalwaffenbesitzer einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Gleiches gilt für Sportschützen, die sich unter anderem gewissenhaft, erfolgreich und republikweit in der Nachwuchsförderung und der Jugendsporthilfe engagieren. Zudem konservieren Waffensammler, häufig auf eigene Kosten, kostbare Kulturgüter und schützen somit nationales und europäisches Erbe. Die Antragssteller stellen zusammenfassend und gemeinschaftlich fest: „Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Sportschützen und Jäger schikaniert“, Christian Lindner, 14.03.2017. „Eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert keine Terroranschläge. Im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen eine starke Polizei und ein europäisches BKA, aber kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“, Alexander Graf Lambsdorff, 14.03.2017. Bestehende Gesetze und Verordnungen reichen aus, um den privaten Waffenbesitz in Deutschland zu regulieren und sinnvoll zu reglementieren. Wir lehnen Symbolpolitik, Aktionismus und ideologiegetriebene Verbotsforderungen, welche zudem Millionen von rechtsschaffenden Bürgern benachteiligen, entschieden ab. Die Erkenntnisse des ‚Lagebilds Waffenkriminalität 2015‘ des BKAs haben erneut aufgezeigt, dass es keinen Bedarf gibt, die Rechte privater Waffenbesitzer weiter einzuschränken. Dementsprechend verwundert es nicht, dass sich auch der Waffenrechtsexperte des Bundeskriminalamtes, Michael Benstein, im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie, kritisch zu weiteren Verschärfungen geäußert hat. Circa 2.5 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschlands besitzen legal eine oder mehrere Schusswaffen. Diese Menschen sind Stützen der Gesellschaft, ehrenamtlich tätige Jugendhelfer, engagierte Pfleger von Kulturgütern und verantwortungsbewusste Naturschützer. Seit der Verabschiedung der umstrittenen Feuerwaffenrichtlinie auf EU-Ebene brauchen diese Menschen dringender denn je eine Stimme der Vernunft und der Freiheit im deutschen Bundestag. Diese Stimme muss, für alle erkennbar, die FDP sein!

Hallo Herr Kühne, da Sie hier bei Waffen-online schreiben kann ich es hier im Forum nicht so stehen lassen. Da sich die Wählerstimmen zur Zeit laut Schätzungen von CDU + FDP zu SPD + Grünen die Wage halten ergiebt sich bei einem Ergebnis der FDP unter 5% bei der Bundestagswahl sicherlich eine Mehrheit für Rot-Grün. Was das für uns legale Waffenbesitzer bedeudet ist Ihnen sicherlich bewusst. Die FDP ist für keine Verschärfung im Bezug auf das Waffengestz. Mehrheitsfähige Beschlussvorlagen von Rot + Grün im Bundestag wie: keine Waffen mehr in Privathaushalten, keine sportlichen Disziplinen mehr für Großkaliberwaffen, keine militärischen Selbstladegewehr für Sportschützen und ....... Hoffendlich überdeken Sie Ihre Haltung oder wünschen Sie sich solche Beschlussvorlagen? Viele Grüße Benzin bitte wählen Sie im Bezug auf unseren Waffenbesitz FDP :gutidee: :gutidee:

Hallo Herr Gottfried Tabor, ich hoffe dieser Suppergau geht an uns vorbei, denn Recht muss Recht beleiben. Den Oberleher lassen Sie bitte weg, denn der nützt nicht.. Zur Verfassungsbeschwerde hatte ich mich damals hier als Kläger gemeldet, ohne Erfolg denn es wurden viele User vor mir zugelassen. Ich hatte in letzter Zeit zwecks meines Waffenscheines zwei waffenrechtliche Klagen gegen meine Ordnungsbehörden bestritten, ohne den gewünschten Erfolg. Aus gegeben Anlass bin ich der FDP beigetreten, im Bezug auf unseren Waffenbesitz tätig. Ich brauche sehr viel Freizeit um die Position als stellv. Kreisvorsitzender und Delegierter bei der FDP im Bezug auf unseren Waffenbesitz nun zu nutzen. Mich befriedigt es nicht mich nur hier den ungerechte Anschuldigung unsere Waffengegner zu rechtfertigen, ich habe so viel im Bezug auf unseren Waffenbesitz einzubrigen. Ich habe viele WbK´s, Waffensammler WBK, Wiederladerschein und eine Waffenhandelserlaubnis. Ich verkaufe auch Waffen ins Ausland. Sollte der Suppergau statt finden so werde ich meinen Waffenbestand ins Ausland verbringen, auf Ihren Wunsch Herr Tabor nehme ich Ihre Waffen mit. Nun aber Oberlehrertum beseite, 2013 findet die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl statt, bitte wählen Sie im Bezug auf unseren Waffenbesitz FDP. Viele Grüße Benzin bitte wählen Sie im Bezug auf unseren Waffenbesitz FDP :gutidee:

Hallo Schiiter, war länger nicht im Netz, habe ich was verpasst? Kläre mich doch bitte auf. Viele Grüße Benzin

Hallo, war im Vorfeld die Beratung nicht ausreichend bzw. mit Fehlern? Wurde das Honorar zurück gefordert? Bitte um Nachricht! Viele Grüße Benzin

Hallo Was ist aus der Verfassungsbeschwerde geworden? Warum wurde sie zurück gewiesen? Was steht in der Begründung der Zurückweisung, darf ich das erfahren!!! Viele Grüße Benzin

Hallo Melvin vom FvLW,, für die Klage beim Bundesverfassungsgericht würde ich gerne 50 Euro geben, sollten hier keine zielführenten Anstrengungen unternommen werden wäre ich sehr enttäuscht. Nur die Sprechstunde über die Rechte der Waffenbesitzer hilft nicht weiter. Gruß Benzin

Hallo Karlymann, wenn der legale Waffenbesitzer und seine Familienangehörigen die in seiner Wohnung wohnen auf Art 13 Grundgesetz "Unverletzlichkeit der Wohnung" verzichten soll, damit der Waffenbesitzer die Zuverlässigkeit behält, und dann seine Waffen nicht unendgeldlich eingezogen werden, dann ist das eine große Schweinerei. Für den Zugang zur Wohnung des verdächtigen Straftäters für die Ordnungsbehörden muss ein gerichtlicher Wohnungsdurchsuchungsbefehl vorliegen. Bis 26.07.2010 sollte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen dieses ungerechte Gesetz eingereicht sein, danach geht nicht mehr! Gruß Benzin

Hallo Adrian! Wenn ich das Waffengesetz richtig verstanden habe so darf der legale Waffenbesitzer in seinem Haus/ Wohnung u. befriedeten Besitztum die Waffe führen. Das heißt doch, du kannst dir alle deine 30 Stück Waffen scharf geladen und gespannt um den Hals hängen. So kannst du die Nachschauer empfangen und im Waffenschrank muss nicht eine Wumme liegen. Was wollen dann die Nachschauer kontrollieren? Der Chef im Haus bist du! Viele Grüsse Benzin