Ebert79

Exakt das ist der Kerngedanke des Gesetzgebers hinsichtlich der Ärztlichen Schweigepflicht. Im Ergebnis wird diese neue Gesetzgebung die Risiken sogar noch erhöhen, weil ärztliche Hilfe nicht mehr in Anspruch genommen wird.

https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html 24. März 2025, 13:00 Uhr Linnemann fordert Register für psychisch Kranke Um dies umzusetzen, müsse "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden". Linnemann forderte weiter: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Einem Bericht von Heise.de zufolge befindet sich die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera) von Palantir in Bayern seit dem 25. Dezember 2024 im Echtbetrieb. Über einen bereits abgeschlossenen Mantelrahmenvertrag könnte die Software für die Polizei in ganz Deutschland zum Einsatz kommen. Der Pilotbetrieb von Vera lief demnach vom 2. September 2024 bis 24. Dezember 2024. Vera soll dazu auf Millionen Daten aus allen Bereichen der bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können. *** Ich habe schon vor Monaten hier in einem Beitrag gemutmaßt, dass die Waffenbehörden Zugriff auf die Elektronische Patientenakte (ePA) haben möchten. Falls man dem nicht zustimmt oder keine hat, gibt es halt keine WBK oder Widerruf. Dass es jetzt so schnell gehen soll und dann auch noch weit darüber hinaus für Normalbürger zwecks polizeilicher Gefahrenabwehr, dass schockiert mich wirklich. Vermutlich werden die das waffenrechtlich umsetzen können aber polizeiliche anlasslose Zugriffe auf Patientendaten von Normalbürgern (=Rasterfahndung), ohne WBK, ohne Pilotenschein ist definitiv verfassungswidrig. Versuchen werden die es trotzdem; das wird dann wie die Vorratsdatenspeicherung mehrere Jahre laufen, bis es vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wird. Und vermutlich gibt es dann für alle laufenden und erledigten Verfahren auch kein Verwertungsverbot. Ich denke, das ist jetzt genau der Zeitpunkt, juristisch mit erheblichen finanziellen Mitteln von allen Legalwaffenbesitzern und Büchsenmachern gegen diese geplante Gesetzgebung vorzugehen.

Habe gerade in Info reinbekommen, dass die auch an anderen Orten drehen wollten, aber die Veranstalter mit Google Background-Checks machen und den Darsteller mit seinem Team abgewiesen haben. Das wurde in der Doku natürlich nicht erwähnt. Lustig, es gibt also doch bei einigen Veranstaltern Background-Checks

Danke der Nachfrage. Süß, aber die erste Portion hat sich in den Topf eingebrannt. Ich sehe hier viel weniger das Strafrecht als Problem, sondern die Gefahrenabwehr und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die bewusst so konstruiert ist, dass du im Zweifel deine Unschuld beweisen musst. Zu der Frage "kann der Erwerb von Wissen strafbar sein", vermutlich nicht, aber versuch mal Urlaub in einem Terrorstaat zu machen oder eine Stufe drauf, dich dort an der Waffe ausbilden zu lassen. Wenn das gemeldet wird, bist du danch auf dem Radar vom Verfassungsschutz. Das hat mit Strafrecht nicht zu tun, sondern mit dem (polizeilichen) Gefahrenbegriff. Bei diesem Gefahrenbegriff sehe ich starke Überschneidungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Wir leben in Deutschland. Diese Menschen sind auf dem Papier sicherheitsüberprüft (auch auf Gesinnung) und stellen daher keine Gefahr dar. Extremismus gibt es schließlich in den Reihen der Polizei, der Bundeswehr nicht, weil amtlich überprüft. Ist wie das Prüfsiegel vom TÜV .. Ich glaube man könnte sagen in meiner Gleichung oben hebt die Sicherheitsüberprüfung das (c) auf, weil die Sicherheitsüberprüfung auf dem Papier die "komische" Gesinnung ausschließt.

Wir man hier eigentlich standrechtlich er* wenn man sich selbst zitiert Volltreffer. Ich würde ähnlich argumentieren. Leihwaffen müssten unbedenklich sein. Man muss hier aber etwas anders denken, als nur stur zu fragen, was ist nach deutschem WaffG legal? Das ist eigentlich schon der Bereich der Nachrichtendienste (Verfassungsschutz) bzw. Gefahrenabwehr (Polizei), weil aus deren Sicht eine Person, die (a) an die Waffen rankommt (Legalwaffenbesitz), (b) damit umgehen kann (Taktische Ausbildung) und (c) eine "komische" Gesinnung (z.B. AFD) hat, eine Gefahr darstellt. Nicht darstellen kann, sondern darstellt. Einfacher (a) Legalwaffenbesitz unbedenklich, mit (b) taktischer Ausbildung bedenklich und wenn noch (c) dazu kommt, dann wird das Haus gestürmt. Die Politikerin aus dem Video (angeblich Ex-Polizei) hat bei den Videos auch entsprechend schockiert reagiert und die Teilnehmer fast schon als Terroristen bezeichnet, nach dem Motto, jeder, der sowas trainiert, ist eine Gefahr. Bedeutet: Die werden sobald a+b zusammen auftreten, anfangen, niedrigschwellig die Person zu durchleuchten, Social Media, Aufbewahrungskontrolle (vgl. Verfassungsschutz/Sprave). Ob man sich dem aussetzen möchte, ist jedem selbst überlassen. Ich sag es mal so: Die Personen aus dem Video oben, die erkennbar sind, könnten demnächst z.B. eine Aufbewahrungskontrolle erhalten oder anderweitige Kontrollen. Die Behörden sind in solchen Fällen gut vernetzt.

Es ist häufig so, dass etwas zuerst in dem Medien erscheint und dann erst die Innenminister "Fakten schaffen" möchten und z.B. die Waffenbehörden auffordern, solche Personen z.B. über Social Media zu suchen und dann geringschwellig (das tatsächliche Fachwort) diesen Personenkreis genauer unter die Lupe zu nehmen.

Liegt meine ich an dem Bedürfnis, das nur umfasst, die Waffe für die Disziplinen des Schießsports zu verwenden. Vgl. Video von TD. Taktisches Schießen ist nicht vom Bedürfnis umfasst. Kann vermutlich zur Unzuverlässigkeit führen. Steht auch in dem Dokument, dass mindestens eine Waffenbehörde es auch so sieht.

Bevor ich in die Diskussion einsteige, muss ich erstmal Popcorn kaufen gehen. Es gibt in der Beschreibung zum Video noch ein "Recherchedokument zum Film" mit Quellenangaben.

Ich mag deinen Humor. Wäre vermutlich wirklich keine schlechte Idee, Montag den Wecker auf 05:00 zu stellen und auf Geräusche von der Straße zu warten. Falls positiv, ist klar, was um 06:00 Uhr passieren wird: Auch wenn die Kontrolle erst zum vereinbarten Termin stattfinden wird, schon morgens bis spätestens 06:00 Uhr an dem Tag "ready" sein, mit komplett aufgeräumtem Haus und entspannt Steuererklärung oder so bis zum Termin erledigen. Das Einzige, was richtig falsch wäre, darauf zu hoffen, dass es eine normale Aufbewahrungskontrolle wird und die nur in diese Räume schauen. Die kommen übrigens auch regulär gerne 1 Stunde vor Termin, weil dann viele noch nicht "ready" sind. Nicht dass vorher oder abschließend jemand doch noch den Durchsuchungsbeschluss "herauszaubert" und dann in anderen Räumen irgendwelche NS-Uniformen oder so gefunden werden. (Bewusst lustig formuliert; NS-Uniformen kann beliebig ersetzt werden, durch alles das, was dich unzuverlässig erscheinen lassen kann; Joint, etc..) Wobei der reine Verdacht erstmal ausreicht um alle Waffen mitzunehmen, wegen der hohen Gefahr..

Bei meinem 1. Beitrag vor Jahren haben viele hier auch exakt so rumgetrollt wie du jetzt. Ich glaube der Ersteller des Beitrags ist ein Bürger, der in seinem Leben mit dem deutschen Rechtssystem noch nie etwas zu tun gehabt hat und spätestens am Montag von den Behörden (Polizei, Waffenbehörde) mit Vernehmungstechniken bester Art "filetiert" wird und vermutlich noch bei seiner eigenen Überführung zur Unzuverlässigkeit mitwirken wird, weil er als Legalwaffenbesitzer "zu" ehrliche Antworten geben wird, im Beisein von Zeugen und Protokolliert.

Ja, was denkst du denn wie lange Papierakten zwischen Waffenbehörde, Polizei, StA hin und her brauchen. Denkst du die Waffelbehörde ist so nett, jetzt alle anzurufen und weiterzuleiten, dass der Fall "erledigt" ist. NEIN! Die haben bereits Feierabend gemacht und halten sich an den Dienstweg und der braucht halt seine Zeit. Das ist alles kein Witz. Nachtrag: Ich würde die Wohnung für Montag sehr sehr gründlich aufräumen und noch nicht mal leere Weinflaschen im Hausmüll liegen haben ..

Ohne Worte. @Per ist ab sofort bester Freund der Waffelbehörde. Kein Scherz: Nennt sich Meldeverzug. Stell dich am Montag darauf ein, dass die KriPo mit dabei ist und die dich vor Ort sehr genau "begutachten" werden. Kann sogar sein, dass es schon einen Durchsuchungsbeschluss gibt, der wegen Meldeverzuges noch vorher von der KriPo vollstreckt wird. Behörden mahlen langsam und das, was du mit deiner ursprünglichen Meldung in Gang gesetzt hast, kannst du nicht durch eine Nachricht "doch nicht" zurück nehmen. Allein schon dass deine Seriennummer vermutlich europaweit in der Sachfahndung ist. Bei jeder Verkehrskontrolle sehen die jetzt diesen Vorgang von dir, wenn die dein Kennzeichen abfragen. Ich bin hier sehr auf den Ausgang gespannt. Ich tippe darauf, dass die am Montag die Waffen mitnehmen "möchten", bis deine Zuverlässigkeit geklärt ist. Und damit beziehe ich mich ausdrücklich nur auf die ursprüngliche Verlustmeldung!

Bingo! Diese Angst sollte man haben, wenn einem Gegenstände abhanden kommen, die dem WaffG unterliegen. Da kommt dann ganz schnell die KriPo, um dich bei deiner Suche zu unterstützen Der Smiley bezieht sich übrigens auf die Logik der Behörden. Jetzt nach dem Motto "bezahlt die Rechtsschutz nicht" zu verfahren und keinen Anwalt zu nehmen, wird dich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit deine WBK kosten. Wenn man sehr sicher vorgehen möchte einen Anwalt für Waffenrecht/Verwaltungsrecht und einen Strafverteidiger (= 2 getrennte Anwälte).

Die Polizei ist allein schon deshalb involviert, weil die dafür zuständig sind, die wesentlichen Bauteile nach WaffG im System zur Sachfahndung auszuschreiben. Am Ende werden das bestimmt 500 Seiten Papierkram, egal wie es ausgeht.

Situation: Katastrophe! Der Sachverhalt ist waffenrechtlich derart schlecht gelagert, vergleichbar als ob du dir auf dem Schießstand in den eigenen Fuß geschossen hast. Großer deutscher Waffenhändler meines Vertrauens (aber Familienunternehmen): Bei einer internen Inventur mit den Waffenbüchern ist denen mal aufgefallen, dass 2 Kurzwaffen fehlen. Die haben dann zuerst selbst den Laden auf links gedreht, dann der Behörde gemeldet (da lagen bestimmt x Tage dazwischen aber *psssst*), dann kam KriPo und hat nochmal den Laden durchsucht - glaube aber das lief auf "freiwilliger" Basis ohne Durchsuchungsbeschluss. Am Ende war es "nur" ein Buchhaltungsfehler, die 2 Kurzwaffen waren zur Reparatur außer Haus bei einem Büchsenmacher und sind dann nach der Reparatur wieder aufgetaucht. Aber selbst die als absolut seriöser Waffenhändler über Jahrzehnte hätten juristisch große Probleme bekommen, wenn die Waffen tatsächlich abhanden gekommen sein sollten. So war es am Ende nur ein Schreck. In dem konkreten Fall hier wird da mit Sicherheit die Polizei parallel zu der Waffenbehörde schon gegen dich als Beschuldigter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, um einen Rechtsanwalt einzuschalten, der schonmal Akteneinsicht nimmt bei der Waffenbehörde.

Die Daten sind automatisiert aus dem Erziehungsregister gelöscht (§ 63 BZRG). Die WaffBehörden dürfen die Daten bei der Erlaubniserteilung dennoch verwenden (§ 52 BZRG)! Daher zuerst Auskunftsersuch: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft -> LKA von deinem Bundesland (alle lokalen Polizeibehörden werden damit abgefragt). Wenn da keine Einträge zurück kommen, dann kannst du den Antrag bei der WaffBehörde stellen. Sollten da Einträge zurück kommen, die sofortige Löschung beantragen, notfalls vor dem Verwaltungsgericht mit Anwalt. Dann nochmal Auskunft. Falls die Auskunft dann leer ist, dann erst Antrag bei der WaffBehörde stellen. Vorher keinerlei Kontakt zur WaffBehörde! Ich habe es leider in der Vergangenheit schon häufiger erlebt, dass sich die WaffBehörden aus dem Archiv noch (illegal) vorhandene Akten gezogen haben und dann statt den eigentlichen Antrag zu bearbeiten, z.B. Verfahren für Waffenverbote eingeleitet haben. Sowas kostet dann 5 Jahre und mehrere 1.000 EUR, um so etwas aus der Welt zu schaffen. Mit obiger Vorgehensweise wird diese Unsitte ausgeschlossen.

In dem zitierten Urteil liegt der Schwerpunkt bei: "bei Zweifeln im Einzelfall die Bedürfnisvoraussetzungen eigenständig zu überprüfen". Liegen solche Zweifel nicht vor, kann die Behörde die Bescheinigungen des Vereins / des Verbands nicht angreifen. @ASE Zu deiner Frage: Es gilt der Grundsatz, der Behörde nicht unnötig Angriffsfläche zu bieten. Wie bereits geschrieben, werden Schießbücher nicht der Behörde vorgelegt, somit kann ein Anfangsverdacht wie auch immer erst gar nicht entstehen. Die restlichen Verfahren stammen aus dem Strafrecht, wonach man sich nicht selbst belasten muss. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren hat irgend ein jetzt Ex-Legalwaffenbesitzer der Waffenbehörde bei einer unangekündigten Aufbewahrungskontrolle die Tür aufgemacht, obwohl seine Waffen in der kompletten Wohnung verteilt ungesichert rumlagen. Ergebnis: Waffen weg. Wie hätte man das besser lösen können: Die Kontrolle einmalig verweigern und eine Begründung für die Verweigerung finden. Ergebnis dann: Waffen nicht weg. Dafür muss man aber auch wissen, dass man die Kontrolle verweigern kann und die Kontrolle keine Hausdurchsuchung darstellt. Wenn man sich diese ganzen Urteile anschaut, dann lagen da ganz überwiegend schwere juristische Verhaltensfehler der Ex-Legalwaffenbesitzer vor, die durch gute Kenntnisse des Waffenrechts gar nicht erst zustande gekommen wären. Beispiel: Jäger transportiert Waffe geladen im Kofferraum oder nimmt einen Umweg beim Nachhauseweg, dann Polizeikontrolle. Wenn man seine Rechte kennt, öffnet man nicht den Kofferraum und plappert nicht vor sich hin, dass man Waffenbesitzer ist und Waffen transportiert. Dann stellt das höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar, weil man den Verbandskasten nicht vorzeigen kann und das Thema ist erledigt. Das sind alles Grundsätze, sich das Leben zu vereinfachen. Ich muss die Diskussion, ob ich bei einer Verkehrskontrolle die Schusswaffen auspacken muss, gar nicht führen, wenn ich sicher weiß, dass die Polizei ohne Anfangsverdacht gar nicht befugt ist, mein Kfz zu durchsuchen.

@ASE Ich habe ja bereits geschrieben, dass es vereinsintern extrem entspannt abläuft, seitdem solche Leute wie Du nicht mehr Mitglied sind. Blockwarte und Meldewillige "Mitglieder" braucht kein Verein. Du bist scheinbar auch der perfekte Kandidat für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Kennst du diesen Möchtegern-Polizisten auf dem Fahrrad, der die ganzen Falschparker meldet - ich sehe starke Parallelen zu deinem Verhalten. Um das ganze abzuschließen: Deine Anschuldigungen weise ich aufs Schärfste zurück. Lies bitte meine Texte genauer und unterstelle nicht so einen Blödsinn. Bauchgefühl ist nämlich rechtlich kein Anfangsverdacht. Daran sind schon viele "echte" Polizeibeamte gescheitert.

Die Mitglieder mit guten Kenntnissen im Waffenrecht sind weiterhin sehr willkommen bei uns im Verein. Das Waffenrecht ist schon scharf genug. Jedes Wissen über das Waffenrecht wird benötigt, um die legalen Vereinfachungen zu erkennen und aktiv (auszu-)nutzen, die das WaffR bietet. Alle, die der Waffenbehörde lächelnd das Hinterteil zur Leibesvisitation hinhalten, sind bei uns nicht gerne gesehen, weil sich dadurch in der Regel Probleme auch für andere Mitglieder ergeben. Da kann es schon ausreichen, dass diese "Helden" völlig selbstüberzeugt Flüchtigkeitsfehler begehen, die dann auf den ganzen Verein zurückfallen. Wir möchten in unserem Verein keine Bücklinge - die können gerne irgendwo anders trainieren und das tun sie auch inzwischen. @ASE bringt hier große Ausführungen zur Urkundenfälschung vor wegen Einträgen in Schießbüchern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Zahlendreher bei handschriftlichen Einträgen nicht ausgeschlossen sind, bei der hohen Anzahl von Schießbüchern und Einträgen sogar sehr wahrscheinlich sind. Und genau dort ist der Knackpunkt: Wenn ich aufgrund der Kenntnisse des WaffG sicher weiß, dass die Waffenbehörde unter keinen Umständen eine Rechtsgrundlage hat, Schießbücher zu kontrollieren, warum sollte man sich dann der Gefahr aussetzen, dass die Behörde Ermittlungen aufnimmt anhand von Schießbüchern. Ergebnis: Kein Schießbuch = Keine Ermittlungsgrundlage. Der Verein oder Verband hat nicht die Verpflichtung derartige Ermittlungen gegen seine Mitglieder vorzunehmen, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte gibt. Die Waffenbehörde hingegen führt derartige Ermittlungen routinemäßig durch und da kommen wir wieder zu dem Ergebnis: Es kann jeden ("Helden") treffen.

@ASE Zum Glück haben wir alle Leute mit deiner Gesinnung aus unserem Verein rausgeworfen. Viel entspannter seitdem.

Warum soll das der Verband und nicht der Verein bescheinigen? Nach meiner Ansicht haben die Waffenbehörden ein tiefes Misstrauen gegenüber Waffenbesitzern und auch gegen die Vereine. In der Vergangenheit wurde immer geraten, auf keinen Fall das Schießbuch der Behörde vorzulegen. Es gab von Seiten der Behörde bereits Abgleiche mit Feiertagen "war der Schießstand da überhaupt geöffnet" und Beschlagnahmen des Vereins-Schießbuchs zum Abgleich der Einträge. Das ist alles schon mehrfach passiert und daher möchten die Waffenbehörden nicht, dass Vereine überhaupt etwas bescheinigen können. Daher ist der § 58 WaffG nur eine Übergangsvorschrift in die Verschärfung des WaffG. In der Praxis führt das Prozedere nur zu deutlich mehr Aufwand aber zu keinerlei Sicherheitsgewinn, weil am Ende des Tages nach wie vor der Verein abstempelt und der Verband dann folglich auch abstempelt. Ist halt nur 2x Postweg mehr dazwischen.

Anmerkung für das Grundkontingent: Viele kennen den § 58 Abs. 21 WaffG nicht, wonach gilt: Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 kann das Bedürfnis nach § 14 Absatz 4 Satz 1 auch durch eine Bescheinigung des dem Schießsportverband angehörenden Vereins glaubhaft gemacht werden.

@PetMan 100%-ige Zustimmung. @Wurzelseppi Untätigkeitsklage führt eigentlich in solchen Sachen dazu, dass die Behörde sofort handelt, den Anspruch anerkennt und du das Verfahren beenden kannst. Kosten trägt die Behörde / das Land. Es ist eine Fehlvorstellung zu denken, die Behörden behandeln einen besser, wenn man freundlich ist. Ich habe bereits mehrfach den Rechtsweg in Anspruch genommen und seitdem genieße ich die VIP-Behandlung. Habe bestimmt einen roten Aufkleber auf meiner Akte oder so.

Rosenheim liegt in Bayern und Bayern gehört erfahrungsgemäß nicht zu Deutschland. Spaß beiseite. WaffenRecht ist Bundesrecht und damit in allen Bundesländern gleich. Diese ganze Telefoniererei war schonmal der 1. Fehler. Alles schriftlich machen. Am Telefon können die dir alles erzählen und später möchte es niemand gewesen sein. Im Zweifel Untätigkeitsklage. Und wenn die auf die Ansicht bestehen "Wechsellauf ist eigene Waffe", dann das schriftlich als Verwaltungsakt verlangen und Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ich glaube dem Thread-Ersteller, dass seine Waffenbehörde ihm das alles am Telefon erzählt hat. Falls die dabei bleiben geht es halt nicht ohne Klage. Meine Meinung. Jetzt noch eine Frage von mir: Erreicht die Waffenbehörde durch diese Verzögerungen eine weitere Erwerbsstreckung? Es gilt das Datum des Behördenstempels oder des Erwerbs? Die Behörde kann die Erwerbsstreckung locker verdoppeln, wenn das so ist, wie ich denke. Katastrophe.