Verdachtsunabhängige Videoüberwachung

[ChristianS]

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Heise

Was hier alles Unmögliche möglich gemacht wird

[uwewittenburg]

Ist doch kein Problem, das Urteil sagt doch nicht dass gar nicht mehr gefilmt werden darf!

Lediglich das verdachtsunabhängige Filmen wurde untersagt, denn es gibt jede Menge friedliche Demos, so dass die Grundrechte der friedlichen Teilnmehmer geschützt werden.

Ab dem Moment, wo die Demo unfriedlich wird, darf auch gefilmt werden!

Wie heißt es doch: "friedlich und ohne Waffen"!

[Tommy Danger]

Ich möchte dich nicht verärgern, aber es ist nur ein VG Urteil nicht mehr und nicht weniger.