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IGNORED

Petition Zivlildiener gegen 15J Waffenverbot


horidoman

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Vorgeschichte in Kürze: In Österreich bekommt ein Zivildienstleistender ex lege gemäß Zivildienstgesetz das ein soganenntes Waffenverbot umgehängt. Dieses Waffenverbot hat aber unter anderem auch zur Folge, dass Zivildienstleistende für den Polizeidienst von vorneherein ausscheiden.

Ein junger Zivildiener welcher Polizist werden will, hat nun mit dem Abgeordneten der SPÖ, Hr. Johann Maier eine parlamentarische Petition eingebracht, welche das faktische Berufsverbot für Zivildiener aufheben soll.

Der parlamentarische Werdegang dieser Petition ist hier übersichtlich dargestellt.

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/PET/...00038/pmh.shtml

Im Petitionsausschuss wurde eine Anhörung betroffener österreichischer Ministerressorts beschlossen. Davon sind nun das des BMI und des BMLV eingelangt (s. Link oben). Letzteres hat es in sich, wie ich finde, nicht nur, weil das BMLV (SPÖ) für das Ministerium offenbar für das Ministerium des Inneren (ÖVP) und gegen den eigenen Parteigenossen spricht.

Aber lesen Sie besser selbst.

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/SPET...rig_178864.html

... Abgesehen davon, dass Neuaufnahmen in den Polizeidienst ohnehin vom Stellenplan abhängig sind, scheint unter den vom Einreicher der Petition argumentierten Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch eher einen Bedarf an Polizistinnen allgemein sowie Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu bestehen. Insbesondere bei Personen mit Migrationshintergrund dürfte aber die grundsätzliche Tendenz eher die Leistung des Wehrdienstes und nicht die des hiefür subsidiären Zivildienstes sein. ...
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