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GEWÄHLT UND DANN ABGETAUCHT (Newsletter 2/2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wie Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die

Antwortquote ihrer Fraktion drücken, welche Partei wie viele Millionen von

welchen Unternehmen erhielten und wer in diesem Monat die Tops und Flops

unter den Abgeordneten sind, haben wir für Sie in diesem Newsletter

zusammengetragen.

1. Gewählt und dann abgetaucht

Wer FDP-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine Frage

stellte, konnte fast immer mit einer Antwort rechnen. Fast alle Fragen

wurden öffentlich beantwortet. Das war zu Oppositionszeiten.

Nach der Wahl kommt nun das böse Erwachen für diejenigen, die sich mit

einer Frage an die FDP-Abgeordneten wenden: Auf jede siebte Frage erhalten

Bürger mittlerweile einen standardisierten Text. In einer solchen

Standardantwort, die wir in der Kandidatenübersicht unter

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html gesondert ausweisen,

wird den Fragestellern zwar eine Antwort versprochen - allerdings unter

Ausschluss der Öffentlichkeit. Der drastische Abfall der Antwortquote ist

jedoch nicht den einfachen FDP-Abgeordneten anzulasten, sondern geht vor

allem auf das Konto von Parteichef Guido Westerwelle und Justizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Oppositionszeiten waren beide

leuchtendes Beispiel für Transparenz und Bürgernähe. Das hat sich mit

ihrem Eintritt in die Regierung - zumindest auf abgeordnetenwatch.de - nun

geändert.

Alle anderen Parteien sind sich bezüglich ihres Antwortverhaltens dagegen

treu geblieben. Als Grundregel gilt: Wer vor der Wahl ganz oder weitgehend

ohne Standardantworten auskam, tut dies noch immer (SPD, Grüne, Linke).

Wer in der letzten Wahlperiode hier und da zu Standardtexten griff, hat

diese Praxis auch nach dem 27. September 2009 nicht geändert (CDU und

CSU).

2. Abgeordnete im Online-Dialog: Die Tops & Flops

In der Rubrik Tops & Flops nennen wir Beispiele dafür, wie sich Politiker

auf abgeordnetenwatch.de für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger

einsetzen - und wo sie durch intransparentes Verhalten auffallen.

TOPS:

- Bürger fragt, Abgeordnete handelt: Ein Bürger hatte die

Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf den Kasernenbesuch einer

Schulklasse aufmerksam gemacht, der für die Schüler als Teil des

Schulunterrichts verpflichtend war. Ihre Antwort: "Herzlichen Dank für

Ihre Frage, die mich auf das Problem gestoßen hat (als Fachpolitikerin mit

anderem Arbeitsgebiet und Mutter bereits erwachsener Kinder war ich bisher

damit nicht konfrontiert). Ich werde versuchen, eine parlamentarische

Initiative meiner Fraktion dagegen zu starten."

http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_kot...83.html#q239183

- Bürger fragt, Kommissar antwortet: Ein Bürger hinterfragte ein

EU-Vorhaben, bei welchem es um die automatisierte Erkennung von so

wörtlich „abnormalem Verhalten“ und Bedrohungen in Menschenmengen oder

belebten Plätzen geht. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro stellte

daraufhin eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission - und

machte jetzt die Antwort des ehemaligen EU-Kommissars Günther Verheugen

auf abgeordnetenwatch.de zugänglich. Darin gibt Verheugen interessante

Einblicke in die Planungen der EU zu sogenannten "intelligenten

Überwachungssystemen".

http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_...32.html#q239032

- Partei fragt, Bürger entscheiden: Warum nicht Bürger vor einer

anstehenden Bundestagsabstimmung nach ihrer Meinung fragen?, regte

kürzlich eine Fragestellerin via abgeordnetenwatch.de bei Gregor Gysi an -

und zwar auf der Partei-Homepage der Linken. Deren Fraktionschef zeigt sich

für die Idee offen. "Ich finde Ihre Idee mit der homepage nicht schlecht

und habe deshalb Ihr Schreiben an den dafür zuständigen stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer weitergeleitet."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_...68.html#q245168

In unserem letzten Newsletter hatten wir Sie nach Ihrem persönlichen

"Top-Abgeordneten" gefragt. Aus Sicht von abgeordnetenwatch.de-Besucherin

Sandra Wolter ist dies Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

Begründung: "Frau Aigner stellt sich sehr vorbildlich der öffentlichen

Beantwortung der Bürgerfragen. Dabei verzichtet sie auf ausweichendes

Partei-Blabla und Standardantworten und beantwortet die Anliegen der

Fragenden sehr kompetent und ausführlich, indem sie u.a. auch Fakten,

Quellen und weiterführende Links nennt. Kurzum: Eine Politikerin, die sich

trotz Ministerposten Zeit für die Anliegen ihrer Wähler nimmt."

Kennen Sie auch Abgeordnete, die sich engagiert für Bürgeranliegen

einsetzen, besondere Transparenz an den Tag legen oder durch kreative und

informative Antworten auffallen? Dann schicken Sie uns Ihre Vorschläge mit

einer kurzen Begründung an info@abgeordnetenwatch.de

FLOP:

Der "Flop" des Monats ist aus Sicht von abgeordnetenwatch.de-Besucherin

Renate Schwäricke Umweltminister Norbert Röttgen. Begründung: "Nachdem

er bis jetzt jede an ihn gestellte Frage an sein Büro verwies, hat er sich

doch auf eine Frage nach Demokratie und Bürgerrechten nach über einem

Monat tatsächlich dazu hinreißen lassen eine Antwort zu geben. Aber was

für eine!" Röttgen hatte dem Fragesteller u.a. mitgeteilt: "Ohne eine

diskrete Beantwortung der Bürgeranliegen erreicht man kein

Vertrauensverhältnis. Daher ziehe ich es vor, jedem, der eine Frage

bezüglich meines Wahlkreises hat, einzeln und individuell zu antworten."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_norbert...31.html#q242131

Dazu Renate Schwäricke: "Das ist doch nun der Lacher! Wenn ihm über ein

öffentliches Portal eine Frage gestellt wird, dann erwartet der Bürger

doch geradezu eine öffentliche Antwort."

Wer ist für Sie der "Flop des Monats"? Mailen Sie uns Ihre Vorschläge

mit kurzer Begründung an info@abgeordnetenwatch.de

3. Bürger ermöglichen abgeordnetenwatch.de für NRW

Dass kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai die

Arbeitszeugnisse aller 187 Landtagsabgeordneten öffentlich einsehbar

werden, ist den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern von

abgeordnetenwatch.de zu verdanken! Sie haben in den vergangenen Monaten

mehr als 10.000 Euro an Spenden zusammengetragen - am kommenden Mittwoch

nun kann abgeordnetenwatch.de für den nordrhein-westfälischen Landtag

endlich starten.

Wie haben die Landtagsabgeordneten bei wichtigen Entscheidungen in den

vergangenen fünf Jahren abgestimmt? Welchen Nebentätigkeiten gehen sie

nach? In welchen Ausschüssen sitzen sie? Alle wichtigen Informationen

haben wir in den letzten Wochen für Sie zusammengetragen. Und wenn Sie

wissen wollen, was die Landtagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis erreicht

haben - fragen Sie einfach nach!

Mit dem Start von abgeordnetenwatch.de für Nordrhein-Westfalen können

Sie ab dem 24. Februar 2010 neben den derzeitigen Landtagsabgeordneten alle

Direktkandidaten öffentlich befragen.

In einem weiteren Bundesland fehlen nur noch wenige Spenden bis zum Start

von abgeordnetenwatch.de für den dortigen Landtag. Um welches Land es sich

dabei handelt - schauen Sie einfach auf unserer Übersichtsseite nach:

https://www.abgeordnetenwatch.de/uebersicht-756-0.html

4. 20 Mio. Euro Firmenspenden für Parteien

Laut der jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte haben die im

Bundestag vertretenen Parteien 2008 mehr als 20 Mio. Euro von Unternehmen

erhalten. Die meisten Spenden gingen an CDU (7,5 Mio. Euro) und CSU (6,3

Mio. Euro). Auf die FDP entfielen 2,69 Mio. Euro. Die SPD bekam 2,67 Mio.

Euro von Unternehmen, die Grünen 490.000 Euro. Die Linkspartei erhielt

keine Großspende aus der Wirtschaft. Die Namen der Unternehmen und

Einzelspender, die den Parteien 2008 Spenden von mindestens 10.000 Euro

zukommen ließen, finden Sie in folgendem Auszug aus den

Rechenschaftsberichten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/dat...bericht2008.pdf

Laut des Parteiengesetzes müssen Spenden ab 10.000 Euro im

Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht werden, Spenden ab 50.000

Euro sind dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" zu melden. Letztere

werden neuerdings zeitnah auf der Seite des Deutschen Bundestags

veröffentlicht. Welche Parteien z.B. im Februar 2010 Großspenden

erhielten, können Sie unter

http://www.bundestag.de/bundestag/parteien...2010/index.html

einsehen.

5. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit

abgeordnetenwatch.de wächst und wächst. Aus dem kleinen ehrenamtlichen

Hamburger Projekt ist eine echte Bürgerbewegung für mehr Einfluss und

Transparenz geworden.

Ein Projekt wie abgeordnetenwatch.de muss unabhängig bleiben. Daher sind

wir weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. Aktuell unterstützen

abgeordnetenwatch.de 695 Fördermitglieder ab 5 Euro im Monat. Um

abgeordnetenwatch.de noch bekannter zu machen und auch für alle

Landesparlamente anbieten zu können, müssen wir allerdings noch viel mehr

werden.

Bitte werden auch Sie Fördermitglied oder unterstützen Sie uns mit einer

Spende für eine ehrliche und offene Politik!

https://www.abgeordnetenwatch.de/projekt_un...#c_nls_20100219

Auch wenn Sie aus Hamburg, Bayern oder NRW kommen, bitten wir Sie um Ihre

Unterstützung, denn für den dauerhaften Betrieb sind auch hier jeweils

100 Fördermitglieder nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Hackmack und Boris Hekele

[Gast We are Borg]

Es wird halt daran liegen, dass diese Leute jetzt zuviel Arbeit am Hals haben, um um jede Anfrage persönlich zu beantworten.

Manchmal wird aber wohl eher Faulheit die Ursachen sein.

Nix Gwiss woas ma net.