cartridgemaster Posted February 19, 2010 Share Posted February 19, 2010 GEWÄHLT UND DANN ABGETAUCHT (Newsletter 2/2010) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, wie Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Antwortquote ihrer Fraktion drücken, welche Partei wie viele Millionen von welchen Unternehmen erhielten und wer in diesem Monat die Tops und Flops unter den Abgeordneten sind, haben wir für Sie in diesem Newsletter zusammengetragen. 1. Gewählt und dann abgetaucht Wer FDP-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine Frage stellte, konnte fast immer mit einer Antwort rechnen. Fast alle Fragen wurden öffentlich beantwortet. Das war zu Oppositionszeiten. Nach der Wahl kommt nun das böse Erwachen für diejenigen, die sich mit einer Frage an die FDP-Abgeordneten wenden: Auf jede siebte Frage erhalten Bürger mittlerweile einen standardisierten Text. In einer solchen Standardantwort, die wir in der Kandidatenübersicht unter http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html gesondert ausweisen, wird den Fragestellern zwar eine Antwort versprochen - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der drastische Abfall der Antwortquote ist jedoch nicht den einfachen FDP-Abgeordneten anzulasten, sondern geht vor allem auf das Konto von Parteichef Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Oppositionszeiten waren beide leuchtendes Beispiel für Transparenz und Bürgernähe. Das hat sich mit ihrem Eintritt in die Regierung - zumindest auf abgeordnetenwatch.de - nun geändert. Alle anderen Parteien sind sich bezüglich ihres Antwortverhaltens dagegen treu geblieben. Als Grundregel gilt: Wer vor der Wahl ganz oder weitgehend ohne Standardantworten auskam, tut dies noch immer (SPD, Grüne, Linke). Wer in der letzten Wahlperiode hier und da zu Standardtexten griff, hat diese Praxis auch nach dem 27. September 2009 nicht geändert (CDU und CSU). 2. Abgeordnete im Online-Dialog: Die Tops & Flops In der Rubrik Tops & Flops nennen wir Beispiele dafür, wie sich Politiker auf abgeordnetenwatch.de für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger einsetzen - und wo sie durch intransparentes Verhalten auffallen. TOPS: - Bürger fragt, Abgeordnete handelt: Ein Bürger hatte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf den Kasernenbesuch einer Schulklasse aufmerksam gemacht, der für die Schüler als Teil des Schulunterrichts verpflichtend war. Ihre Antwort: "Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich auf das Problem gestoßen hat (als Fachpolitikerin mit anderem Arbeitsgebiet und Mutter bereits erwachsener Kinder war ich bisher damit nicht konfrontiert). Ich werde versuchen, eine parlamentarische Initiative meiner Fraktion dagegen zu starten." http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_kot...83.html#q239183 - Bürger fragt, Kommissar antwortet: Ein Bürger hinterfragte ein EU-Vorhaben, bei welchem es um die automatisierte Erkennung von so wörtlich „abnormalem Verhalten“ und Bedrohungen in Menschenmengen oder belebten Plätzen geht. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro stellte daraufhin eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission - und machte jetzt die Antwort des ehemaligen EU-Kommissars Günther Verheugen auf abgeordnetenwatch.de zugänglich. Darin gibt Verheugen interessante Einblicke in die Planungen der EU zu sogenannten "intelligenten Überwachungssystemen". http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_...32.html#q239032 - Partei fragt, Bürger entscheiden: Warum nicht Bürger vor einer anstehenden Bundestagsabstimmung nach ihrer Meinung fragen?, regte kürzlich eine Fragestellerin via abgeordnetenwatch.de bei Gregor Gysi an - und zwar auf der Partei-Homepage der Linken. Deren Fraktionschef zeigt sich für die Idee offen. "Ich finde Ihre Idee mit der homepage nicht schlecht und habe deshalb Ihr Schreiben an den dafür zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer weitergeleitet." http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_...68.html#q245168 In unserem letzten Newsletter hatten wir Sie nach Ihrem persönlichen "Top-Abgeordneten" gefragt. Aus Sicht von abgeordnetenwatch.de-Besucherin Sandra Wolter ist dies Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Begründung: "Frau Aigner stellt sich sehr vorbildlich der öffentlichen Beantwortung der Bürgerfragen. Dabei verzichtet sie auf ausweichendes Partei-Blabla und Standardantworten und beantwortet die Anliegen der Fragenden sehr kompetent und ausführlich, indem sie u.a. auch Fakten, Quellen und weiterführende Links nennt. Kurzum: Eine Politikerin, die sich trotz Ministerposten Zeit für die Anliegen ihrer Wähler nimmt." Kennen Sie auch Abgeordnete, die sich engagiert für Bürgeranliegen einsetzen, besondere Transparenz an den Tag legen oder durch kreative und informative Antworten auffallen? Dann schicken Sie uns Ihre Vorschläge mit einer kurzen Begründung an info@abgeordnetenwatch.de FLOP: Der "Flop" des Monats ist aus Sicht von abgeordnetenwatch.de-Besucherin Renate Schwäricke Umweltminister Norbert Röttgen. Begründung: "Nachdem er bis jetzt jede an ihn gestellte Frage an sein Büro verwies, hat er sich doch auf eine Frage nach Demokratie und Bürgerrechten nach über einem Monat tatsächlich dazu hinreißen lassen eine Antwort zu geben. Aber was für eine!" Röttgen hatte dem Fragesteller u.a. mitgeteilt: "Ohne eine diskrete Beantwortung der Bürgeranliegen erreicht man kein Vertrauensverhältnis. Daher ziehe ich es vor, jedem, der eine Frage bezüglich meines Wahlkreises hat, einzeln und individuell zu antworten." http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_norbert...31.html#q242131 Dazu Renate Schwäricke: "Das ist doch nun der Lacher! Wenn ihm über ein öffentliches Portal eine Frage gestellt wird, dann erwartet der Bürger doch geradezu eine öffentliche Antwort." Wer ist für Sie der "Flop des Monats"? Mailen Sie uns Ihre Vorschläge mit kurzer Begründung an info@abgeordnetenwatch.de 3. Bürger ermöglichen abgeordnetenwatch.de für NRW Dass kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai die Arbeitszeugnisse aller 187 Landtagsabgeordneten öffentlich einsehbar werden, ist den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern von abgeordnetenwatch.de zu verdanken! Sie haben in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Euro an Spenden zusammengetragen - am kommenden Mittwoch nun kann abgeordnetenwatch.de für den nordrhein-westfälischen Landtag endlich starten. Wie haben die Landtagsabgeordneten bei wichtigen Entscheidungen in den vergangenen fünf Jahren abgestimmt? Welchen Nebentätigkeiten gehen sie nach? In welchen Ausschüssen sitzen sie? Alle wichtigen Informationen haben wir in den letzten Wochen für Sie zusammengetragen. Und wenn Sie wissen wollen, was die Landtagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis erreicht haben - fragen Sie einfach nach! Mit dem Start von abgeordnetenwatch.de für Nordrhein-Westfalen können Sie ab dem 24. Februar 2010 neben den derzeitigen Landtagsabgeordneten alle Direktkandidaten öffentlich befragen. In einem weiteren Bundesland fehlen nur noch wenige Spenden bis zum Start von abgeordnetenwatch.de für den dortigen Landtag. Um welches Land es sich dabei handelt - schauen Sie einfach auf unserer Übersichtsseite nach: https://www.abgeordnetenwatch.de/uebersicht-756-0.html 4. 20 Mio. Euro Firmenspenden für Parteien Laut der jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte haben die im Bundestag vertretenen Parteien 2008 mehr als 20 Mio. Euro von Unternehmen erhalten. Die meisten Spenden gingen an CDU (7,5 Mio. Euro) und CSU (6,3 Mio. Euro). Auf die FDP entfielen 2,69 Mio. Euro. Die SPD bekam 2,67 Mio. Euro von Unternehmen, die Grünen 490.000 Euro. Die Linkspartei erhielt keine Großspende aus der Wirtschaft. Die Namen der Unternehmen und Einzelspender, die den Parteien 2008 Spenden von mindestens 10.000 Euro zukommen ließen, finden Sie in folgendem Auszug aus den Rechenschaftsberichten: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/dat...bericht2008.pdf Laut des Parteiengesetzes müssen Spenden ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht werden, Spenden ab 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" zu melden. Letztere werden neuerdings zeitnah auf der Seite des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Welche Parteien z.B. im Februar 2010 Großspenden erhielten, können Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/parteien...2010/index.html einsehen. 5. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit abgeordnetenwatch.de wächst und wächst. Aus dem kleinen ehrenamtlichen Hamburger Projekt ist eine echte Bürgerbewegung für mehr Einfluss und Transparenz geworden. Ein Projekt wie abgeordnetenwatch.de muss unabhängig bleiben. Daher sind wir weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. Aktuell unterstützen abgeordnetenwatch.de 695 Fördermitglieder ab 5 Euro im Monat. Um abgeordnetenwatch.de noch bekannter zu machen und auch für alle Landesparlamente anbieten zu können, müssen wir allerdings noch viel mehr werden. Bitte werden auch Sie Fördermitglied oder unterstützen Sie uns mit einer Spende für eine ehrliche und offene Politik! https://www.abgeordnetenwatch.de/projekt_un...#c_nls_20100219 Auch wenn Sie aus Hamburg, Bayern oder NRW kommen, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, denn für den dauerhaften Betrieb sind auch hier jeweils 100 Fördermitglieder nötig. Mit freundlichen Grüßen Gregor Hackmack und Boris Hekele Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest We are Borg Posted February 20, 2010 Share Posted February 20, 2010 Es wird halt daran liegen, dass diese Leute jetzt zuviel Arbeit am Hals haben, um um jede Anfrage persönlich zu beantworten. Manchmal wird aber wohl eher Faulheit die Ursachen sein. Nix Gwiss woas ma net. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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