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IGNORED

Zwingend neue WBK bei Namensänderung?


Sigges

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Geschrieben
Momentan ist die gute alte WaffVwV aus 1976

http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenre...svorschrift.pdf

noch in Kraft (zumindest in soweit, wie die Regelungen dort noch zur aktuellen Rechtslage passen) aber die Geschichte hier wurde 1:1 (plus die Wörter "oder zu entwerten" am Ende) in Ziff. 10.12 des Entwurfs aus 2006, der ja nach Passierung des Bundesrates auf Eis gelegt wurde, übernommen.

http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_6906/Sh...e.pdf/81-06.pdf

Wenn Deine Behörde bereits ein eigenes Gebührenverzeichnis hat und dort was zur WBK-Änderung nach Namensänderung geregelt wurde, wird es heikel. Dann müsstest Du nämlich schon die Rechtmäßigkeit desselben angreifen. Mehr als eine geringe Zeitgebühr für den Aufwand bzw. ein minimaler Festbetrag kann dann aber eigentlich nicht bestehen. Sonst würde ich Widerspruch einlegen mit der Bitte um Darlegung, warum das so teuer ist.

Klasse! :eclipsee_gold_cup:

Vielen Dank für die Info - wird mir sehr hilfreich sein!

Gruß

Sigges

  • 3 Wochen später...
Geschrieben

Hallo beisammen,

sodele, die "ERSATZ"-WBKs für meine Frau sind da.

Kosten für die zwei "neuen" WBKs: ca. 20 Euro! :angry2:

Also ~ 10,-pro Karte. Wäre ein Schnäppchen für eine echte Ersatz-WBK, aber in diesem Fall hart an der Grenze des Akzeptablen.

Also gut, wir nehmen es so hin - aber trotzdem bin ich immer noch der Meinung, daß der ganze Aufwand und auch die Gebühr absolut UNNÖTIG war! Ich kenne das vom für mich zuständigen OA so, daß da (wie ja bereits geschildert) der Name in der alten WBK korrigiert wird, Stempel daneben, fertig. Aber naja ... <_<

Merci für die vielen Hinweise, aber da es sich (gerade noch so) im Rahmen bewegt werden wir die Ersatz-WBKs hinnehmen.

Gruß

Sigges

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