Stimmen der FDP zum Waffenrecht

[Katja Triebel]

Im Forum wird mehrfach bemängelt, dass sich die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Waffenrecht bezieht.

Im Wahlprogramm steht nur lapidar :

......Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. ...

Aber lt. DWJ enthielten sich bei der Abstimmung alle Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP.

Auch BW, wo der Innenminister Goll sich persönlich für eine Verschärfung einsetzte, musste sich enthalten. D.h. die CDU hat ihr eigenes CDU/SPD Verschärfungsgesetz nicht unterstützt, wenn sie die FDP als Koalitionspartner hatte.

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich die Antworten vieler Politiker zum Thema Waffenrecht ansehen, mittlerweile 35 Seiten seit 2007. Natürlich gibt es auch FDP-Politiker, die sich eine Verschärfung wünschen. Doch die Meinung des FDP-Präsidiums gibt die Richtung an.

Ich habe mir daher die Mühe gemacht, die Meinungen dieser führenden FDP Politiker zu bündeln:

A) FDP-Präsidium

Westerwelle im August 2009:

...Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer als Reaktion auf dieses Verbrechen ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz..

...Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich beim Waffenrecht Kurs halten werden: Wir lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab.

Brüderle im April 2009:

...Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Niebel im April 2008:

...die FDP hat als einzige Fraktion die Waffenrechtsreform abgelehnt, weil sie nicht geeignet ist, die Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten und zugleich kompliziertesten der Welt. Es muss dringend vereinfacht werden. Diese Chance hat die schwarz-rote Bundesregierung leider verpasst.

Niebel im Juli 2009:

..Die vielen gesetzestreuen Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen oder Sammler historischer Waffen dürfen nicht durch beliebige, exzessive Gesetzesverschärfungen in ihrer Freiheit eingeschränkt und in ihrem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt werden.

...Beim Thema Waffenrecht hat die FDP-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag die geplanten Regelungen der Koalition von CDU/CSU und SPD schon aufgrund der Einführung einer verdachtsunabhängigen Überprüfung in Privatwohnungen abgelehnt. Wie auch bei der zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts im letzten Jahr war die FDP dabei die einzige Fraktion, die sich gegen die weitere Verschärfung gestellt hat.

Gerhardt im Juni 2009:

..Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich an dem Überbietungswettbewerb zur erneuten Verschärfung des Waffenrechts nicht beteiligt. Mit Verschärfungen trifft man in erster Linie die redlichen, legalen Waffenbesitzer, Jäger, Sportschützen oder Sammler historischer Waffen. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz.

van Essen im Mai 2009:

...Ich teile die Einschätzung meines Fraktionskollegen, des Innenexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff, MdB, der den nun vorgelegten Regierungsbeschluss zum Waffenrecht als untauglich zur Erhöhung der inneren Sicherheit einstuft.

B) FDP - Beisitzer

Burgbacher im Mai 2009:

..Deshalb setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Vollzug des geltenden Waffenrechts verbessert wird, denn wir haben kein Mangel an gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem ein Vollzugsdefizit.

Meierhofer im Juli 2009:

..Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Jedenfalls muss das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen zudem einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Wenn Sie noch Nachfragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gern an mein Büro oder Herrn Hartfrid Wolff, der das Thema für die FDP-Fraktion betreut, wenden.

Gruß im Februar 2008:

...Das deutsche Waffenrecht wird nach 2003 nun schon zum zweiten Mal reformiert. Es zählt freilich schon jetzt zu den strengsten der Welt. Wenn es geändert werden muss, dann aus Sicht der FDP nur deshalb, weil es zu kompliziert und bürokratisch ist. Egal ob es sich um die Frage der Geschossenergie, der Blockiersysteme oder der Anscheinswaffen handelt, das Waffenrecht muss klare und unkomplizierte Regelungen finden

Piltz im Juni 2009:

...Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort unter strikter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Die FDP-Fraktion lehnt daher auch für die Zukunft eine verdachtsunabhängige, unangemeldete Überprüfung in Privatwohnungen ab. Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden.

Vogel im Mai 2009:

...Die größte Gefahr geht meiner Meinung nach auch nicht von den legalen, sondern von den illegalen Waffen aus

Wissing im Juli 2009:

...Mir geht es nicht darum, die geltenden Gesetze zu verschärfen, mir geht es darum, deren angemessene Umsetzung sicherzustellen

Wolff - ausgewiesener Fachmann der FDP für das Waffenrecht und MdB für den Wahlkreis, in dem Winnenden liegt:

im März 2009:

..Eine solch schreckliche Tat wie in Winnenden ist leider nie ganz zu verhindern, auch nicht durch strenge Gesetze.

..Natürlich steht die öffentliche Sicherheit an erster Stelle. Es muss aber genau abgewogen werden, ob gesetzliche Regelungen einen wirklichen Sicherheitsgewinn bedeuten oder ausschließlich ehrenamtliches Engagement behindern.

im Mai 2009:

...Die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Wir würden es begrüßen, wenn die große Koalition nach langer Debatte tatsächlich darauf verzichtet.

...Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten.

im Mai 2009:

...Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. Waffenexperten haben die minutenschnelle Überwindbarkeit von reinen Lauf-Sicherungssystemen wiederholt demonstriert.

im Juli 2009:

...Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. Die FDP verlangt, dass vor erneuten Gesetzesänderungen eine Evaluierung der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen kommen muss.

...Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. Die jüngste Gesetzesänderung zur verstärkten Kontrolle der Aufbewahrungspflichten geht jedoch am Ziel vorbei. Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen lehnen wir ab.

Ziemlich viel zum Lesen, aber vielleicht hilft es bei der Wahlentscheidung

Gruß

Katja Triebel

[Habakuk]

Es hilft bei der anstehenden Wahlentscheidung........

Aber ob's auf lange Sicht hin hilft?

Gruß Habakuk

[Gast]

@Katja,

vielen Dank für die Mühe die Du Dir gemacht hast.

@Habakuk,

was hilft schon auf lange Sicht? Mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

LG

Manne

[sammael]

@Habakuk,

was hilft schon auf lange Sicht? Mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

LG

Manne

eben schritt nach schritt... so kommt man voran... allerdings ist das in einem forum schwer zu vermitteln wo wenige sich den arsch aufreissen und fast jeden freien Tag Abgeordnete anschreiben, in Gesprächen versuchen ihr Umfeld zu überzeugen etc... aber diese "lächerlichen" Bemühungen von vielen dann komentiert werden mit: " das reicht nicht.. wir müssen eine deutsche NRA gründen.... etc.." um danach wieder in den Schlaf des Gerechten zu fallen und am nächsten morgen empört festzustellen das keiner der "anderen" jetzt endlich besagte deutsche NRA gegründet hat...

entäuschend! ( wo war grün??)