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WaffG-Änderung im Bundesrat


hexoplast75

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Der Bundesrat wird sich am 10. Juli mit der Änderung des Waffengesetztes beschäftigen.

Die vorläufige Tagesordnung findet sich hier, die entgültige soll am 30. Juni erscheinen.

Zur WaffGÄnderung finden sich zwei Drucksachen.

Drucksache 577/09 mit den Änderungen, dazu den Beschluss des Bundestages dazu.

Inhalt ist der selbe wie in den Drucksachen des Bundestages, aber nicht in dieser komischen Tabellenform, sondern in der Art

"§ 32 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Am Ende der Nummer 1 wird das Wort „oder“ gestrichen.

bb) Am Ende der Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma und das Wort „oder“ ersetzt

und folgende Nummer 3 angefügt:"

Etwas besser zu lesen als die Tabelle, aber nur ein wenig.

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