Ermächtigung des BMI

[derausdemwald]

Hallo zusammen,

hab grad mal nachgelesen.

Die Sache mit der Ermächtigung und den Sicherungssystemen steht auch jetzt schon im Waffengesetz.

Haben wir da was verpasst? Oder soll da wirklich nur das Wörtchen "biometrisch" eingfügt werden?

"Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970 (4592) (2003, 1957)), zuletzt

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.3.2008 I 426

§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

...

(5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten

Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung

des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen oder Munition und der Örtlichkeit

von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen

festzulegen. Dabei können auch Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur

Verhinderung einer unberechtigten Nutzung von Schusswaffen festgelegt werden.

...

Gruß aus dem Wald

[Lusumi]

Hallo zusammen,

soll da wirklich nur das Wörtchen "biometrisch" eingfügt werden?

Jetzt kommt dazu:

... an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen...

... die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,

... die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen festgelegt werden.

Das ist schon eine erhebliche weitergehende Ermächtigung!

[AlexG]

Abgesehen davon das das Lex Armatix NIE WIEDER aus dem Gesetz gestrichen werden wird,

und wir ab jetzt auf Gedeih und Verderb der technischen Unzulänglichkeit der Entwicklungen die da kommen werden ausgeliefert sein werden.

[El Marinero]

Also für mich läuft das Teil jetzt unter "Ermächtigungsgesetz" !

[AlexG]

Für mich unter :

LEX ARMATIX.

Exzellente Lobbyarbeit einer Handvoll während eine gewisse andere Lobby mit Millionen im Hintergrund versagte.

Das wird teuer - in mehrerlei Hinsicht.

[Crest]

Abgesehen davon das das Lex Armatix NIE WIEDER aus dem Gesetz gestrichen werden wird,

und wir ab jetzt auf Gedeih und Verderb der technischen Unzulänglichkeit der Entwicklungen die da kommen werden ausgeliefert sein werden.

So sieht es wohl aus. Ich habe soeben eine Antwort von der CDU/CSU Fraktion erhalten. Sie nehmen meine Bedenken zur Kenntnis, teilen sie aber nicht.

Zur Rechtsverordnung schreiben sie. Zitat:"Die gewählte Formulierung ermöglicht es dem Verordnungsgeber, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen die dort genannten Sicherungssysteme vorzuschreiben. Diese Regelungen werden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen."

Die Systeme werden dann technisch ausgereift und bezahlbar sein meinen sie noch. Was das auch immer bedeuten mag, denn unsereiner erhält halt keine Abgeordnetendiäten und muss kleinere Brötchen backen. Diese Produkte von dieser Firma mit dem komischen gallischen Namen werden auf Teufel komm raus eingeführt. Das ist wirklich zum K****n. Da kann man nur hoffen, dass die CDU/CSU bei der Bundestagswahl eine anständige Packung bekommt an der sie noch eine Weile zu knabbern haben.

Viele Grüße

Crest

[guardde]

So sieht es wohl aus. Ich habe soeben eine Antwort von der CDU/CSU Fraktion erhalten. Sie nehmen meine Bedenken zur Kenntnis, teilen sie aber nicht.

Zur Rechtsverordnung schreiben sie. Zitat:"Die gewählte Formulierung ermöglicht es dem Verordnungsgeber, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen die dort genannten Sicherungssysteme vorzuschreiben. Diese Regelungen werden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen."

Die Systeme werden dann technisch ausgereift und bezahlbar sein meinen sie noch. Was das auch immer bedeuten mag, denn unsereiner erhält halt keine Abgeordnetendiäten und muss kleinere Brötchen backen. Diese Produkte von dieser Firma mit dem komischen gallischen Namen werden auf Teufel komm raus eingeführt. Das ist wirklich zum K****n. Da kann man nur hoffen, dass die CDU/CSU bei der Bundestagswahl eine anständige Packung bekommt an der sie noch eine Weile zu knabbern haben.

Viele Grüße

Crest

Also einen dicken FDP-Knoten ins Taschentuch machen bis zur Bundestagswahl

[Gast Robbyb]

wenn eines eines tages analoix rein muss werde ich das dingen nicht montieren sondern immer ununterbrochen dem herstzeller auf seine rechnung zurücksenden mit der behauptung es habe eine fehlfunktion gehabt

sobin ich nie verpflichtet das es drin sein muss - und den zuständigen politikern werde ich jeeine kopie der reklamation zusenden - sollten wir alle machen - mann stelle sich vorda kommen ununterbrochen jeden monat 200000beschwerden oder mehr - was dann -

dann werden wirkämpfen um uns davon wieder zu befreien

[WolfK33]

wenn eines eines tages analoix rein muss werde ich das dingen nicht montieren sondern immer ununterbrochen dem herstzeller auf seine rechnung zurücksenden mit der behauptung es habe eine fehlfunktion gehabt

sobin ich nie verpflichtet das es drin sein muss - und den zuständigen politikern werde ich jeeine kopie der reklamation zusenden - sollten wir alle machen - mann stelle sich vorda kommen ununterbrochen jeden monat 200000beschwerden oder mehr - was dann -

dann werden wirkämpfen um uns davon wieder zu befreien

"Beim Entfernen kleinerer Roststellen mittels eines Schwingschleifers fiel das Sperrelement plötzlich aus dem Lauf"

Wenn´s einem dabei auf dem Fuss fällt gibt´s vielleicht noch Schmerzensgeld...