Antwort von Christian Stelkes, FDP

[ballerino]

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihrer Zustimmung zu unserer Politik. Die

FDP hält Wort, dies haben wir schon in Hessen bewiesen.

Sie haben Recht, der Regierungsbeschluss zum Waffenrecht ist untauglich zur

Erhöhung der inneren Sicherheit. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht

beachtet wird. Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts

zu verbessern. Hier muss die Kontrolle der Aufbewahrungspflichten

tatsächlich verbessert werden. Aber dabei muss das Grundrecht auf

Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Es ist nicht

einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es

bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Bessere Kontrollen

setzen einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer

voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des

Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Ich verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Christian Stelkes

FDP-Info-Point

FDP-Bundesgeschäftsstelle

Thomas-Dehler-Haus

FDP-Info-Point

Reinhardtstr. 14

10117 Berlin

[wahrsager]

genau so und nicht anders

[Jagazubi]

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihrer Zustimmung zu unserer Politik. Die

FDP hält Wort, dies haben wir schon in Hessen bewiesen.

Sie haben Recht, der Regierungsbeschluss zum Waffenrecht ist untauglich zur

Erhöhung der inneren Sicherheit. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht

beachtet wird. Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts

zu verbessern. Hier muss die Kontrolle der Aufbewahrungspflichten

tatsächlich verbessert werden. Aber dabei muss das Grundrecht auf

Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Es ist nicht

einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es

bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Bessere Kontrollen

setzen einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer

voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des

Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Ich verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Christian Stelkes

FDP-Info-Point

FDP-Bundesgeschäftsstelle

Thomas-Dehler-Haus

FDP-Info-Point

Reinhardtstr. 14

10117 Berlin

Heute habe ich in BR3 gehört, dass die bayerische FDP gegen den Aktionismus der Bundesregierung ausspricht und keine Unterhöhlung des Art. 13 Abs 1 GG zulassen wird. Bayern wird also im Bundesrat mit nein (auch wenn es Stimmenthaltung ist) abstimmen müssen.