E-Mail Antwort von der FDP-NRW

[Schloti]

Ich habe heute meine Antwort auf meine E-Mailanfrage an die FDP NRW bekommen.

Gestern losgeschickt, heute eine überaus ausführliche und freundliche Antwort erhalten.

Die FDP ist klar gegen populistische Verschärfungen.

Kurzum,- die FDP wird zukünftig von meiner Familie anstelle der SPD gewählt.

Weiterhin rühre ich in meinem Freundes/Kollegenkreis kräftig die Werbetrommel (Aufklärungsarbeit).

Gruß Andre

[Gast]

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Kurzum,- die FDP wird zukünftig von meiner Familie anstelle der SPD gewählt.

Weiterhin rühre ich in meinem Freundes/Kollegenkreis kräftig die Werbetrommel (Aufklärungsarbeit).

Richtig so! Meine Familie und ich, wir werden auch FDP wählen! Ich war auch einmal SPD-Wähler. Die SPD ist für mich, weil seit den letzten Legistraturperioden ihre Wähler verraten hat wie keine andere Partei zuvor, unwählbar! 2005 hatte ich - weil ich nicht mit einer großen Kollation gerechnet hatte - die CDU/CSU gewählt. Aber weil die CDU/CSU ja auch dem rechtschaffenden Bürger nicht mehr über den Weg trau, bleibt nur noch eine Partei übrig (die anderen Parteien sind für mich noch nie eine Alternative gewesen!):

[KS-47N]

Ich habe heute meine Antwort auf meine E-Mailanfrage an die FDP NRW bekommen.

Gestern losgeschickt, heute eine überaus ausführliche und freundliche Antwort erhalten.

Die FDP ist klar gegen populistische Verschärfungen.

Kurzum,- die FDP wird zukünftig von meiner Familie anstelle der SPD gewählt.

Weiterhin rühre ich in meinem Freundes/Kollegenkreis kräftig die Werbetrommel (Aufklärungsarbeit).

Gruß Andre

...könntest Du die Antwort evtl. hier einstellen?

[sniper-k98]

Ich habe auch sehr positive Antwort von der FDP (MdB Thiele) bekommen. Ich werde ebenfalls FDP wählen!

[kriegerlein]

Am 13.06.2004, Europawahl gab es ca. 62 Mio Wahlberechtigte;

davon haben ca. 26 Mio gewählt...

Überlegung...nur angenommen:

Davon sind 1,5 bis 2,5 Mio = na, knapp 10%...

Wenn dann noch Familie etc...mitwählt...

Nur mal sooo in Zahlen....um das Verhältnis wir/andere Wähler

zu zeigen....Das könnte ein machtfaktor werden...

[KK-Shooter]

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Nur mal sooo in Zahlen....um das Verhältnis wir/andere Wähler

zu zeigen....Das könnte ein machtfaktor werden...

Tja nur, dass nicht alle das kapieren (wollen). Ich habe kürzlich bei uns im Schützenhaus (vom DSB-Verein) den Flyer mit den Positionen der Parteien zum Waffenrecht aufgehängt. Ergebnis: Gelesen haben ihn alle, richtig verstanden die hälfte und dazu bewegen lassen, die FDP zu wählen, vielleicht 1/4. Edit: Natürlich nur auf die Mitglieder gerechnet, die auch mal zum Schießen erscheinen! (ca. 30 bei 100 Mitgliedern)

[tar]

Dann müssen wir die FDP nur noch davon abbringen regelmäßige Kontrollen ("Vollzugsdefizit") zu fordern oder auch eine Art TÜV, der das übernimmt (den natürlich wir zahlen müssen...)!

[Schloti]

Hallo zusammen,- auf Wunsch von KS 47-N hier nun die Antowrt der NRW FDP:

Anlage: Plenumsrede Engel und zugrunde liegende Anträge SPD/Grüne

Sehr geehrter Herr Schloti,

für Ihr oben genanntes Schreiben, in dem Sie die aktuellen Diskussionen um eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechts ansprechen, danke ich Ihnen sehr. Bei den jüngsten Treffen der Innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen und der FDP-Bundestagsfraktion am 17. April in Schwerin und am 16. Mai in Hannover wurde dieses Thema ausführlich debattiert. Es bestand große Einigkeit unter den Sprechern, dass bei allem Respekt vor den Opfern, Hinterbliebenen und Zeugen der schrecklichen Anlasstat in Winnenden statt einer Alibipolitik mit populistischer Forderungen nach weiteren, unsystematischen Gesetzesverschärfungen die Frage nach sinnvollen Möglichkeiten der Behebung etwaiger erkannter Informations- und Vollzugsdefizite zu stellen ist. Deutschland verfügt bereits über ein - zuletzt mehrfach verschärftes und im europäischen Vergleich sehr scharfes Waffenrecht, weshalb zumeist - so auch in Winnenden - ein klar gesetzeswidriger Umgang Ursache tragischer Umstände mit legalen Waffen ist. Die derzeit in der Politik debattierten Vorschläge sieht die FDP insgesamt als wenig erfolgversprechend an, da diese im wesentlichen rein populistisch, zudem entweder praktisch kaum umsetzbar bzw. überprüfbar und in der Regel leicht umgehbar sind.

Klar ist - bereits eine einzige Waffe fahrlässig verwahrt und in den falschen Händen kann großen Schaden, ja unendliches Leid anrichten. Im Fall von Winnenden war unstreitig die leicht verfügbare Waffe ein die Tat begünstigender Umstand. Verständlich ist der Wunsch aller, nach Lösungen zu suchen, um eine Wiederholung einer solch unfassbaren Tat mit vielen Opfern, traumatisierten Zeugen und verbitterten Hinterbliebenen zu verhindern. Aber Amokläufe, insbesondere an Schulen, fordern aber eine komplexe Betrachtung, nicht nur der Waffenverfügbarkeit, sondern auch des Faktors Mensch und seiner Unzulänglichkeiten. Und jeder muss sich bewusst sein, dass es einen hundertprozentigen Schutz gegen Amoktaten - ob mit Schusswaffe (Erfurt und Winnenden), Messer (Einweihung des Berliner Hauptbahnhofes) oder einem Fahrzeug (Amokfahrt in Apeldoorn) nie ganz geben kann! Wer meint, allein damit, das Waffengesetz zu verschärfen, sei es getan, irrt gewaltig. Diese treffen gerade diejenigen redlichen Waffenbesitzer, die bislang sehr sorgfältig und zuverlässig entsprechend der Gesetze mit legalen Waffen umgehen. Seien es Sportschützen, Jäger oder sonstige dazu berechtigte Personen. Ablenkungsmanöver wie das geplante Verbot von Paint-Ball-Spielen sind wenig hilfreich. Auch das kostspielige Nachrüsten eines Waffenschranks nützt nichts, wenn der Waffenbesitzer seine Waffe nicht im bereits vorgeschriebenen Waffenschrank aufbewahrt. Richtig ist deshalb, etwaig erkannte Vollzugsdefizite zu beheben. Eine Gesetzesverschärfung, die lediglich geduldiges Papier bemüht, aber vergisst, sich um junge Menschen zu kümmern, ihnen gute Rahmenbedingungen zu verschaffen, wird kläglich scheitern. Wir brauchen eine "Kultur des Hinsehens" und müssen wahrnehmen, wenn junge Menschen sich absondern. Deshalb war es umso wichtiger, in NRW viele neue Lehrerstellen zu schaffen, die Ursachen von Jugendgewalt zu erforschen und zu bekämpfen und zahlreiche weitere Anstrengungen zugunsten der jungen Generation anzugehen. Hier liegt immer noch einiges an Arbeit vor uns!

Die große Mehrheit legaler Waffenbesitzer - auch in NRW - gehen nach meiner Einschätzung verantwortungsbewusst im Sinne des Gesetzes mit ihren Waffen um. Sinn machen nicht neue Hürden für Waffenbesitzer, aber es ist sicherzustellen, dass die große Verantwortung, die aus dem Besitz einer Waffe und deren Missbrauchsgefahr erwächst, jedem Besitzer klar ist und Inhalt und Sinn der maßgeblichen waffenrechtlichen Vorschriften und deren Einhaltung regelmäßig in Erinnerung gerufen wird. Unangekündigte Kontrollen bei allen Waffenbesitzern, indem alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden, stellen einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar, sind personell nicht leistbar und nicht zielführend. Bereits die in § 4 Abs. 3 WaffenG niedergelegten erneuten/wiederkehrenden Prüfungen der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung dienen dazu, um etwa in § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffenG dargelegte, in der Person liegende Gründe (etwa unvorsichtiger und unsachgerechter Umgang oder Verschluss der Sache) aufzudecken und zu ahnden. Ob hierzu sinnvollerweise ergänzend noch eine wiederkehrende Belehrung in Bezug auf die Sachkunde der waffenrechtlichen Vorschriften hinzutreten sollte, um auch bei wirklich jedem Waffenbesitzer einer sich einschleichenden Nachlässigkeit bei der gebotenen Sorgfalt im Umgang mit seinen Waffen entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der genannten Sitzung der innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen diskutiert. Ferner vertraue ich darauf und danke dafür, dass Sie und Ihre sonstigen sorgfältigen Waffenbesitzer untereinander im gemeinsamen Interesse etwaige, ihnen ggfs. bekannt gewordene Nachlässigkeiten oder Verstöße Einzelner beim Umgang oder der Verwahrung deutlich ansprechen und konsequent deren Abhilfe anmahnen.

Da das Waffenrecht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt und die Bundesländer mit ihren Behörden für die Umsetzung, etwa vorgesehener Kontrollen zuständig sind, verweise ich neben einer aktuellen Rede unseres Innenpolitischen Sprechers Horst Engel im Plenum des Landtags auf die Ausführungen des für Waffenrecht zuständigen Innenexperten unserer FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff. Eine aktuelle parlamentarische Frage der FDP-Bundestagsfraktion nach den der Bundesregierung abhanden gekommenen Waffen hat ergeben, dass dieselbe Regierung, die das Waffenrecht verschärfen will, um Waffen aus Privatbesitz nicht in unrechte Hände geraten zu lassen, selbst erhebliche Probleme mit der sicheren Aufbewahrung der eigenen Waffen der Sicherheitsorgane des Bundes hat. So hat die Bundesregierung jüngst in der Antwort auf die Anfrage erklärt, dass ihr 146 Waffen, davon 67 Kriegswaffen, seit dem Jahr 2000 abhanden gekommen sind. Das reicht annähernd zur Ausrüstung einer ganzen Kompanie. Dies zeigt, dass offensichtlich nicht die Regeln zum Umgang mit Waffen, sondern – gerade auch für die Sicherheitsorgane des Bundesrepublik – der Vollzug derselben ein Problem sind. Das zeigt die Absurdität des Ansatzes der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen, bevor ein Konzept zur Einhaltung bestehender Regeln entwickelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen