Hartfrid Wolf/FDP bringt neuen Gesetzesvorschlag in den Bundestag:

[Schwarzwälder]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff kündigte an, seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf einbringen, der nicht nur eine Amnestieregelung enthalte, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsehe. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine "Abwrackprämie für illegale Waffen" aus.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte die Rückgabe illegaler Waffen mit einer Art Abwrackprämie zu verknüpfen. Für jede Waffe könnten Bürger "einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten", sagte Stokar.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält dagegen nichts von einer solchen Abwrackprämie für Waffen. "Wir dürfen strafbares Handeln nicht auch noch belohnen", sagte er der Zeitung. Auch der Vorschlag einer Amnestie bei der Rückgabe illegaler Waffen gehe am Problem vorbei: Dies stehe in keinem Zusammenhang mehr mit dem Amoklauf von Winnenden.

Link Financial Times Deutschland

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