Landtagswahlen: so sieht's die SPD...

[Gast]

Anfrage:

als potentieller Wähler Ihrer Partei interessiert mich besonders die Meinung der SPD Niedersachsen zum legalen Waffenbesitz - auch wenn dies Bundesrecht ist.

Ich bin Sportschütze und zukünftig auch Jäger.

Ich bin [...]. Ich bin also ein "normaler" Bürger dieses Landes.

Trotzdem habe ich im Bereich Waffenrecht weniger Rechte als potentielle Straftäter - denn das Waffenrecht erlaubt z.B. "Hausbesuche" der Behörde ohne Vorankündigung, um die richtige Aufbewahrung von Waffen zu überprüfen. Einen Durchsuchungsbefehl - wie bei Strafverdächtigen - braucht es dafür nicht. Ich stehe also unter einem Generalverdacht, nur weil ich einem Hobby nachgehe. In wie weit das grundgesetzkonform ist, mag ich nicht zu beurteilen, aber es erscheint mir schon sonderbar.

Auch werden wir Sportschützen mit immer mehr sinnlosen Regelungen konfrontiert. So entscheidet laut Gesetz das Aussehen und die Länge der Patronenhülse über die sportliche Eignung einer Waffe. Mit Verlaub: das ist Schwachsinn! Viele moderne Waffen haben nun einmal militärische Vorbilder, sind aber technisch nicht kompatibel. Da die Modelle oft aus den USA kommen, bleibt das militärische Aussehen erhalten. Dass es sich trotzdem um optimale Sportgeräte handelt, ist dabei aus gesetzgeberischer Sicht von wenig Interesse. Das Aussehen der Sportwaffe entscheidet nicht über die Gefährlichkeit, da gibt es keinen Unterschied zur klassischen Jagdbüchse.

Weiterhin zeigen die Kriminalstatistiken, dass legale (Schuss-)Waffen nur zu einem verschwindend geringen Anteil an Verbrechen beteiligt sind. Der gesetzesgeberische Fokus steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr und die Energie wäre sicher sinnvoller genutzt, wenn sie für die Bekämpfung illegaler Waffen oder sonstigen Strafdelikten eingesetzt würde. Aber neue Gesetze in den Medien anzukündigen ist halt einfacher, als das tatsächliche Problem zu bekämpfen... Hier lässt sich Mitglieder Ihrer Partei leider auch immer wieder zu Argumentationen hinreißen, die offensichtlich nicht mit den internen Fachleuten abgesprochen wurden – um es nett auszudrücken.

Die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern, aber ich denke mein Standpunkt ist klar geworden.

Nun interessiert mich Ihre Meinung - und Ihre Taten!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort:

vielen Dank für Ihre an Herrn Jüttner gerichtete Frage zum Waffenrecht. Herr Jüttner hat mich als den zuständigen Fachreferenten der SPD-Landtagsfraktion gebeten, Ihnen zu antworten. Da Sie zutreffend darauf hingewiesen haben, dass die Zuständigkeit für dieses Thema beim Bund liegt, bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass dieses Thema derzeit nicht im Fokus der Landespolitik steht. Es ist nicht absehbar, dass sich im Bundestag eine Mehrheit für eine Veränderung des Waffenrechts finden ließe - der amtierende Bundesinnenminister hat vor gar nicht allzu langer Zeit erheblichen Gegenwind zu spüren bekommen und seinen Vorstoß zur Lockerung des Waffenrechts als "Fehler" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Realisierungschance für die von Ihnen angestrebte Deregulierung des Waffenrechts.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Delzer

Fazit: Nicht die Meinung der Bürger, oder auch der Partei ist interessant, sondern ob ein Vorschlag derzeit mehrheitsfähig ist... Man könnte ja auch mal Meinungsmache in eine Richtung betreiben, oder?!

[Shootist]

Anfrage:

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Antwort:

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Fazit: Nicht die Meinung der Bürger, oder auch der Partei ist interessant, sondern ob ein Vorschlag derzeit mehrheitsfähig ist oder opportun ... Man könnte ja auch mal Meinungsmache in eine Richtung betreiben, oder?!

habe mir mal erlaubt, eine ergaenzung zu deinem fazit zu machen (siehe fettdruck).

[Sachbearbeiter]