Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen

[Gast Harlekin]

@all

ich geb's auf!

Eure undifferenzierte Angst vor Datenmißbrauch und die Angst hinter jedem Baum einen Verfassungsschützer zu sehen, machen Euch blind für objektive Beurteilung der bestehenden Verhältnisse. Ihr ignoriert dabei sogar bestehende Gesetze und Vorschriften, weil die Eurer Meinung nach so sowieso nur erlassen worden sind, um die Bürger ruhig zu stellen und um so besser bespitzeln zu können. Ihr ignoriert sogar Erfahrungen von Leuten, die tagtäglich von Berufs wegen mit der Speicherung, Bewertung, Auswertung, Weitergabe oder Nicht-Weitergabe von sensiblen Daten befasst sind.

Ich frage mich nur, warum Ihr immer nur bei den Behörden solche Ängste habt und nicht bei Privatpersonen oder irgendwelchen Firmen. Die werden nämlich längst nicht so kontrolliert wie die Behörden! Aber das interessiert Euch ja nicht! Ich wundere mich nur, dass Ihr Euch überhaupt getraut habt, Euch bei WO anzumelden. Hier werden nämlich Eure postings und Anmeldedaten auch gespeichert und könnten ja auch von den Behörden mißbraucht werden, schließlich geht es ja bei den postings um einen sicherheitsrelevanten Bereich (Vorratsdatenhaltung?)

Harlekin

[knight]

Und? Was soll man dir jetzt antworten?

Ich habe nicht unbedingt Angst, aber natürlich bin ich in Sorge. Deine Aussage ist im Prinzip: "Macht euch keine Gedanken. Alles ist ok". Aber sag mir: Warum sagt dann das Verfassungsgericht bei der Rasterfahndung: "So geht's nicht!"? Warum hat man mit dem Otto-Katalog vor - ich glaube - fünf Jahren gesagt, dass man diese Einschnitte in die Bürgerrechte auf fünf Jahre befristet und dann auf ihre Wirksamkeit überprüft, bevor man sie verlängert; und vor kurzer Zeit hat man sie im Eilverfahren ohne eben diese Überprüfung verlängert? Warum hat man die Kontenabfrage zuerst zum Kampf gegen den Terror installiert - und als die Technik dann da war auf Hartz IV erweitert? Warum war bei dieser Erweiterung noch nicht einmal geplant, den Kontobesitzer über diese Abfrage zu informieren? Erst als jemand Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, hat man diese Benachrichtigung per Dienstanweisung eingeführt und man ist heute noch seitens des Ministeriums der Meinung, dass dies ausreichend sei und eine Pflicht zur Benachrichtigung deswegen ja nun wirklich nicht in das Gesetz muss. Und warum hat die Uni Bielefeld festgestellt, dass bei der Telekommunikationsüberwachung - wo es eben diese Pflicht im Gesetz gibt - in nur 3 (drei!) Prozent aller Fälle diese Benachrichtigung auch tatsächlich erfolgt?

Das sind doch alles überpüfbare Fakten. Die haben wir uns doch hier nicht ausgedacht. Kann sein, dass bei dir an deinem Arbeitsplatz alles sauber läuft. Aber es geht hier um das große Ganze. Und das läuft eben nicht mehr sauber. Das Schema ist im Wesentlichen immer das Gleiche: Zuerst werden neue Datensammlungen etabliert im Kampf gegen <insert your favorite Reizwort here> und man besänftigt die Kritiker, dass diese Daten eben nur dafür verwendet werden. Dann werden sukzessive die Verwendungsmöglichkeiten ausgedehnt und idealerweise erfolgt die Verwendung dann auch noch so, dass der Bürger davon nichts mitbekommt. Damit sind nämlich Rechtsmittel des Bürgers gegen diese Maßnahmen von vorneherein ausgeschlossen.

Wäre das ganze ein Schachspiel und würde man die einzelnen Züge der Regierung nüchtern analysieren, wäre die Strategie doch schnell identifiziert. Ob nun diese oder die vorherige Regierung oder ein Geheimbund von Abgeordnenten oder eine Mannschaft von hochrangigen Beamten in den Ministerien nun tatsächlich einen Masterplan hat und diesen verfolgt, weiß ich nicht und wenn ich wetten müsste, würde ich das auch nicht annehmen. Aber eines ist mal sicher: nämlich wo die Richtung hingeht. Und wenn eines Tages sich jemand berufen fühlt in die Fußstapfen des ein oder anderen Diktators aus Deutschland zu treten, dann wird er ein sehr gut gemachtes Bett vorfinden (da kommen dann noch andere Dinge hinzu, wie etwa dass man bei den immer häufiger verwendeten elektronischen Wahlmaschinen das Wahlergebnis nicht mehr öffentlich ermittelt).

So. Und nun geht der Staat hin und lässt über die Privatwirtschaft eine gigantischste Sammlung personenbezogener Daten anlegen deren einziger Verwendungszweck darin liegt, Beweise gegen den Bürger zu sammeln, bevor er einer Straftat verdächtigt wird, damit man dann im Nachhinein auf eben diese Beweise zugreifen kann. Jetzt geh mal fünf oder zehn Jahre zurück und schau mal, wie sich die Verwendungsmöglichkeiten solcher Datenpools in diesen Jahren entwickelt haben und übertrage diese Entwicklung auf die Daten der Voratsdatenspeicherung.

Und jetzt kommst du und sagst es sei alles gut, wir hätten bloß undifferenzierte Angst vor Datenmißbrauch.

bye knight

[The Hun]

Hallo Harlekin,

Dir ist sicher der Bericht des Bundesbeauftragen für Datenschutz bekannt.

Die Weitergabe meiner Daten von Einwohnermeldeamt an die GEZ ist z. B. sehr fraglich. Gerade weil die GEZ diese Daten an irgendwelche gescheiterten Existenzen weitergibt, die auf Provisionsbasis herumschnüffeln.

Beantworte mir doch bitte die Frage, warum wir ein Mautsystem haben, das unbedingt Bilder machen muß. Warum hätte ein System mit Aufkleber wie in der Schweiz nicht gereicht? Ein solches System einzuführen hätte einen Bruchteil des jetztigen Systems gekostet und wäre wesentlich zuverlässiger.

Der Unterschied zu einer Anmeldung bei WO gegenüber eine Überwachung durch den Staat besteht darin, dass ich mich FREIWILLIG bei WO angemeldet habe, weiß, dass meine Daten gespeichert werden. Ich habe mich für eine Anmeldung entschieden, wenn mir die Spielregeln nicht passen, kann ich wieder gehen.

Bei Privatpersonen oder Firmen, habe ich in der Tat weniger Angst vor Datenmißbrauch, weil diese Daten zu einem sehr direktem Zweck speichern, ich dem ganzen viel leichter aus dem Weg gehen kann. (Keine Gewinnspiele, veränderter Name, usw.). Beim Staat kann ich das nicht, ich muß mich nämlich z.B. am Wohnort anmelden. Was zur Folge hat, daß kurze Zeit später jemand bei mir an der Tür klingelt und ich mich rechtfertigen muß, warum ich keinen TV/Radio habe. Demnächst praktischerweise noch auf Computer ausgeweitet.

Außerdem traue ich unserem Staat einfach keine effektive Sicherung meiner Daten zu. Es sitzen schlecht ausgebildete Leute an Posten, die sie wieder räumen müssen, kaum haben sie sich eingearbeitet. Oft ist der Staat, gerade bei IT, um Jahre hinterher und wer kontrolliert die Firmen, die Wartung und Pflege von Software durchführen?

Ich möchte nicht wissen, welche Infos mein Sachbearbeiter in D am Telefon rausrückt, wenn ich anrufe und mich als SB eines anderen LRA bzw. Polizeibeamter ausgebe und wissen möchte, ob Waffen gemeldet sind.

Hier in WO gibt es ja eine Menge User, die keine Gelegenheit auslassen über die USA zu wettern. In Deutschland werden 15 (fünfzehn) mal so viele Telefongespräche abgehört wie in den USA. Das ist schon beträchtlich, wenn man bedenkt, daß wir ein drittel der Bevölkerung haben. Quelle: ARD Monitor vom 07. Aug 2003. Oder hier.

Harlekin, ich möchte Dich nichts als obrigkeitshörig bezeichnen, weil ich Dich nicht kenne, und Du hast sicher recht, wenn der ein oder andere hier, was diese Thema angeht etwas Paranoid ist. Trotzdem glaube ich, daß man bei Persönlichkeitsrechten nicht kompromissbereit sein sollte.

Wie schon vorher geschrieben. Zur Bekämpfung von Terroristen brauchen wir keine neuen Gesetze, unsere Ermittlungsbehörden kennen ihre "Pappenheimer". Es fehlt lediglich der politische Wille tatsächlich etwas zu tun. Statt dessen wird einfach noch mehr Papier und Daten produziert, neue Planstellen geschaffen und der Bürger überwacht.

Gruß

TheHun

[Gast Harlekin]

mein letztes posting in diesem fred:

@knight

endlich mal eine objektive Betrachtung der derzeitigen Situation.

Aber was passiert mit Deinen Daten, wenn Du Dich bei WO abmeldest? Tom, bitte nicht falsch verstehen! Ist eine rein hypothetische Frage!

Falls hier der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und damit einhergehende Datensammelwut des Staates gutheisse, so ist dieser Eindruck falsch!

Ich habe hier nur der Angst vieler user wiedersprochen, die die Datenerhebung des Staates gleichsetzen mit deren Mißbrauch. Ich sage nach wie vor: das ist absoluter Quatsch!

Forderungen einzelner Politiker nach immer mehr Datenerhebung (was erst mal Forderungen sind und nichts anderes) bedeuten nicht automatisch, dass diese Daten willkürhaft verwendet werden!

@den Hunnen

warum man ein solches Mautsystem eingeführt hat, weiß ich nicht. Es interessiert mich aber auch nicht. Vielleicht weil das Personal fehlt, bei Grenzübertritt ausländischer LKW zu kontrollieren, ob die ein Plakette haben? Wichtig ist nur die Vorschrift im Gesetz, dass alle Daten, die sich auf Nicht-Mautpflichtige beziehen, sofort zu löschen sind! Und jetzt komm nicht wieder:" ich kriege ja gar nicht mit, ob die Daten gelöscht werden". Einen eventuellen Mißbrauch würdest Du ja auf jeden Fall mitbekommen.

schönen Sonntag noch

Harlekin

[DarkAngel]

...Falls hier der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und damit einhergehende Datensammelwut des Staates gutheisse, so ist dieser Eindruck falsch!

...

DAS hat doch niemand behauptet, obwohl, zumindest für MICH, irgendwie der Eindruck entsteht, du würdest versuchen, die Leute (Volkstümlich gesprochen/geschrieben) für dumm zu verkaufen.

...Ich habe hier nur der Angst vieler user wiedersprochen, die die Datenerhebung des Staates gleichsetzen mit deren Mißbrauch. Ich sage nach wie vor: das ist absoluter Quatsch!

Forderungen einzelner Politiker nach immer mehr Datenerhebung (was erst mal Forderungen sind und nichts anderes) bedeuten nicht automatisch, dass diese Daten willkürhaft verwendet werden!...

1.) sind diese Sorgen durchaus berechtigt. Denn wenn die Daten erst einmal erhoben und erfasst sind, ist dem Missbrauch (von wem und für welchen Zweck auch immer) Tür und Tor geöffnet. Getreu dem Motto: "Wir haben die Daten, also nutzen wir sie auch..."

2.) die Frage muss doch gestattet sein, was die Damen und Herren Politiker wirklich dazu bewegt, immer mehr personenbezogene Daten einzufordern und wieso eine pauschalisierte Datenerhebung in allen persönlichen Bereichen erfolgen soll, wenn sie lt Gesetz eigentlich nicht verwendet werden dürften (Tatverdachtsrelevanz). Das riecht nunmal nach vorbeugendem Generalverdacht gegen alles und jeden.

Die Mähr von der Terrorismusbekämpfung (die ohne Zweifel notwendig ist) ist mittlerweile so ausgelutscht, daß wohl selbst die betreffenden Poltiker ihr kaum mehr Glauben schenken dürften.

3.) in Politikerkreisen ist das Anlegen von Dossiers (mit sehr persönlichen Daten) ein probates Mittel, um Munition gegen Gegner im Kampf um den Platz am Futtertrog zu bevorraten. Was also spricht dagegen, daß personenbezogene Daten aus Pauschalerhebungen über die Bürger unseres Landes nicht mit einem ähnlich gelagerten Hintergrund gesammelt und konserviert werden?

---> je größer das Misstrauen der Mächtigen in ihre Bürger, umso stärker ist das Verlangen der Mächtigen, über ALLES und JEDEN Bescheid zu wissen

Für MICH geht es nicht darum, das Anlegen eines Datenpools pauschalisierend mit dem bereits geplanten Missbrauch dieser Daten gleichzusetzen, sondern darum, daß die Missbrauchsmöglichkeiten, die ein solch pauschaler Datenpool eröffnet, benannt und von vornherein verhindert werden.

Und ich persönlich möchte nicht, daß ich irgendwann vor Problemen stehe, nur weil eine Internetsuchmaschine mich zufällig auf eine Seite mit politisch fragwürdigem Inhalt geführt hat, oder daß ich befragt werde, warum ich an dem und dem Tag mit meinen Waffen im Kofferraum nicht den direkten Weg von der Schießanlage nach Hause gefahren bin, sondern erst noch hier und dort Station gemacht habe. Ich möchte mich also nicht irgendwann für an sich völlig harmlose Dinge rechtfertigen müssen, nur weil irgendwo ein Datenauswerter sitzt, der in vorrauseilendem Gehorsam die Weltrevolution wittert...

...Und jetzt komm nicht wieder:" ich kriege ja gar nicht mit, ob die Daten gelöscht werden". Einen eventuellen Mißbrauch würdest Du ja auf jeden Fall mitbekommen...

Nenne mir bitte glaubhaft die Institution (insbesondere geheimdienstliche Behörden), die freiwillig gesammelte Daten wieder rausrückt bzw sich, selbst wenn sie per Anweisung/Beschluss usw gezwungen wird, diese Daten zu vernichten oder preiszugeben, nicht doch ein Hintertürchen offenhält, um die Daten nicht doch irgendwie noch zu behalten (wer weiß, wozu man sie mal benötigt).

Das erinnert mich nämlich irgendwo an die aus amerikanischen Schwurgerichten bekannte Phrase, wonach Geschworene einer Einlassung nach bestätigtem Widerspruch keine Beachtung schenken sollen.

[Weini]

Macht korrumpiert, aber macht total Spaß.

Hab ich heute im Internet gefunden.

Selbst wenn ich so gut gläubig wäre und meinen würde das heute alles in Butter ist, so stellt sich doch die Frage nach dem Morgen.

Mfg Weini

[knight]

@knight

endlich mal eine objektive Betrachtung der derzeitigen Situation.

Danke!

Aber was passiert mit Deinen Daten, wenn Du Dich bei WO abmeldest? Tom, bitte nicht falsch verstehen! Ist eine rein hypothetische Frage!

Ich schätze, das spielt für mich in dieser Diskussion genau so wenig eine Rolle, wie für dich die Frage nach dem Grund für die Maut.

Ich habe hier nur der Angst vieler user wiedersprochen, die die Datenerhebung des Staates gleichsetzen mit deren Mißbrauch. Ich sage nach wie vor: das ist absoluter Quatsch!

Da wird es wohl auch darauf ankommen, was man eben unter Mißbrauch versteht. Wenn der Staat erst eine Technik zum Sammeln von Daten etabliert und dann einige Zeit später die Verwendung der Daten per Gesetz ausweitet, liegt in eben dieser Verwendung de jure ja kein Mißbrauch vor. Was also heute noch ein Mißbrauch ist, kann morgen leicht legal sein. Umgekehrt: Will ich Daten in einer Weise verwenden, die heute nicht legal ist, ändere ich halt die Regeln und dann passt's schoa. Da unser Staat nach diesem Schema seit geraumter Zeit verfährt, ist es doch nur logisch anzunehmen, dass viele der Daten, die der Staat erfasst, demnächst in einer Art und Weise verwendet werden, die wir heute mit Fug und Recht als Mißbrauch bezeichnen würden. Und eben genau deswegen ist es zwingend notwendig, dem Staat in dieser Frage extrem kritisch auf die Finger zu schauen und eher mißtrauisch zu sein als im gutem Glauben darauf zu hoffen, dass alles schon seine Richtigkeit haben wird.

bye knight

[The Hun]

Quis custodiet ipsos custodes?

[FooFighter007]

Quis custodiet ipsos custodes?

Wer, ausser den Wächtern selbst, wacht über die Wächter? – Decimus Junius Juvenalis (@google)

Alt, aber wahr!

[FooFighter007]

Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären [update]

Bericht

Schön zu sehen, wie unsere Politiker reagieren, wenn sie mit der eigenen Überwachung konfrontiert werden.

Wie war das doch gleich, "wer nichts zu verbergen hat ..."