Muster: Antrag auf Feststellungsbescheid für das Überlassen von Pistolen und Revolvermunition an Jahresjagdscheininhaber

frosch · 22. April 2006

@alle, für die so etwas interessant ist

Der Antrag kann auch etwas umformuliert werden, wenn man nicht überlassen, sondern nur erwerben möchte. Das kriegt Ihr doch sicher dann selber hin...

Gruß,

frogger

Anschrift -Absender-Ort-Datum

Antrag auf Erlaß eines waffenrechtlichen Feststellungsbescheides.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich einen waffenrechtlichen Feststellungsbescheid.

Mein berechtigtes Interesse an dem beantragten Feststellungsbescheid ergibt sich daraus, daß ich Patronenmunition bestimmten Kalibers, die in der Tabelle 3 der Tabellen der Anlage I der Maßtafeln für

Handfeuerwaffen und Munition der dritten WaffVo zum alten Waffengesetz als Revolvermunition (Tabelle 3a) oder Pistolenmunition (Tabelle 3b) definiert ist, an Inhaber eines gültihgen Jahresjagdscheines nach §15 BJG überlassen möchte.

Es soll festgestellt werden, daß bestimmte Pistolen- und Revolverpatronen von mir an Inhaber eines güligen Jahresjagdscheines nach §15 BJG überlassen werden dürfen und die Erwerber der Munition diese auch erwerben dürfen, wenn diese Pistolen- und Revolverpatronen auch zur jagdrechtlich zulässigen Verwendung aus Langwaffen geeignet sind. Eine nicht abschließende Aufzählung der betroffenen Patronen ist in der Anlage enthalten. Der Jahresjagdscheininhaber muß dabei nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für eine Langwaffe oder einer Langwaffe in Verbindung mit einem Fangschußgeber oder einer Reduzierhülse eingerichtet für die in Frage stehenden Pistolen- und Revolverpatronen sein, da er sich diese jederzeit von seinem Bedürfnis umfassten Zweck auch waffenrechtlich zulässig ausleihen kann.

Rechtsgrundlage: §13 Abs 5 WaffG

...

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz

1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der

jeweiligen Fassung verboten ist.

...

Der hier verwendete Begriff "Munition für Langwaffen" ist in der 3. WaffVo zum alten Waffengesetz nicht definiert und in den Tabellen der Anlage I der Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition der 3. WaffVo zum alten Waffengesetz nicht enthalten. Der Gesetzgeber hätte, wenn es gewollt gewesen wäre, direkt auf die Tabellen der Anlage I der Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition der 3. WaffVo zum alten Waffengesetz verweisen können. Davon hat er zB beim Verbot für Kleinschrotmunition (WaffG 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste 1.5.6) auch explizit Gebrauch gemacht. "Munition für Langwaffen" ist also ein waffenrechtlicher Oberbegriff, der sämtliche Munition umfasst, die beschußrechtlich zulässig aus Langwaffen verschossen werden kann. Und der Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines darf "Munition für Langwaffen" erwerben, wenn diese nicht nach dem BJG verboten ist. §19 BJG wiederum, welcher die Verbote des BJG enthält, kennt keine sachlichen Verbote für Munition (Die dort aufgeführten Beschränkungen für Büchsenmunition und zum Fangschuß hinsichtlich der Mindestenergien und Kaliber gelten nur für den Schuß auf bestimmte Wildarten). Es greift also hinsichtlich des BJG keine Einschränkung des Umfanges der "Munition für Langwaffen", die durch den Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines erworben werden darf.

Als Gegenbeispiel sei das Kaliber .455 Webley genannt, welches auch in der Tabelle 3a aufgeführt ist. Dieses Kaliber kommt nach meinem Wissensstand nur in Kurzwaffen zur Verwendung und dürfte somit nicht von einem Jäger als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines erworben werden.

Mit freundlichen Güßen,

Unterschrift

-Anlage

Nicht abschließende Aufzählung von Pistolen- und Revolverpatronen, die zur jagdlich zulässigen Verwendung aus Langwaffen geeignet sind und von einem Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines erworben werden dürfen. Ein Beispiel zur Verwendung in einer Langwaffe und ein möglicher zulässiger jagdlicher Verwendungszweck ist ebenfalls angegeben:

6,35 Browning

Waffe: Flinte Cal 12 in Verbindung mit Lothar-Walther Fangschußgeber Cal 6,35 Browning;

jagdlich zulässiger Verwendungszweck: Fangschuß auf Klein- und Raubwild.

7,65 Browning

Waffe: Repetierbüchse Cal 30-06 in verbindung mit Lothar-Walther Reduzierhülse Cal 7,65 Browning ;

jagdlich zulässiger Verwendungszweck: Fangschuß (E0 > 200 Joule)

.32 S&W long

Waffe: Repetierbüchse Cal 8*57I in verbindung mit Lothar-Walther Reduzierhülse Cal .32 S&W long;

jagdlich zulässiger Verwendungszweck: Fangschuß (E0 > 200 Joule)

.32 H&R Mag.

Waffe: Repetierbüchse Marlin Cal .32 H&R Mag;