Gebühren für WBK Abgabe ?

[CST]

WaffKostV, Gebührenverzeichnis, Abschnitt II, Nr. 11 B) (gilt ja immer noch ):

Eintragung des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte: 25 DM

Gebührenpflichtig ist also nicht irgendeine Form der Aktenkosmetik sondern die Änderung der WBK. Wenn diese zurück gegeben wird, ist dies nicht notwendig.

Deshelb gebe ich Mouche recht.

CST

[Sachbearbeiter]

Mal wieder nach oben schieb, obwohl es immer noch albern ist...

Ähem. * Hier konnte immer noch niemand erklären, warum der letzte Austrag einer Waffe aus der WBK anders ablaufen soll, als die vorhergehenden.

Es gibt für die Austragung der Überlassung einer Waffe aus der WBK den Gebührentatbestand nach Abschn. II Ziff. 11b WaffKostV. Ob die WBK nach dem Austrag wieder zurückgegeben wird (kann ja auch nach dem letzten Austrag der Fall sein) oder beim Amt bleibt, spielt doch keine Rolle. Auf jeden Fall findet er statt. Alles andere ist eigenmächtige "Kulanz" der Waffenbehörde. Ich weiß nicht, wer immer auf andere Ideen kommt und dann keine Fundstelle dazu zeigen kann...

Was hier ganz unter den Tisch gekehrt wird, dass der Verwaltungsakt nach einer angezeigten Waffenüberlassung nicht nur aus dem Austrag der Waffe aus der WBK besteht, sondern auch zumeist eine Meldung an die Waffenbehörde des Erwerbers erfolgen muss. Dies entfällt nur, wenn für den Erwerber die selbe Behörde zuständig ist. In diesen Fällen ist dafür zu veranlassen, dass auch die Eintragung in die WBK des Erwerbers erfolgt.