BMI: Neues Waffenrecht tritt am 1. April in Kraft

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Quelle: BMI

Meldungs-ID: BMI-2

Ausgabezeitpunkt: 28.03.2003 21:10:55

Location: Deutschland

Dringlichkeit: Normal [5]

Ressort: Politik

Neues Waffenrecht tritt am 1. April in Kraft

BMI Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 063

Veröffentlicht am 28. März 2003

Themen: Innere Sicherheit

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BMI Pressemitteilung: Neues Waffenrecht tritt am 1. April in Kraft

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Am kommenden Dienstag (1. April 2003) tritt das neue Waffenrecht in Kraft. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts gliedert das bisherige Waffengesetz aus Praxisgründen in zwei neue Gesetze auf: das Waffengesetz und das Beschussgesetz. Das Waffengesetz sieht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Regelungen für die Waffenbesitzer vor. Das Beschussgesetz regelt die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Verwender. Damit wird das durch eine Vielzahl von Änderungen des bisherigen Waffengesetzes sowie durch die zahlreichen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen unübersichtlich und unsystematisch gewordene Recht neu geordnet. Es ist verständlicher und transparenter für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem erleichtert die Neuregelung den einheitlichen Vollzug.

Dem Inkrafttreten des Waffengesetzes werden zeitnah noch Ausführungsbestimmungen in der Form von Rechtsverordnungen und -

nachdem erste Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen - auch von Verwaltungsvorschriften folgen. Für die Zeit bis zum Erlass der

Rechtsverordnungen gelten die bisherigen Verordnungen zum Waffengesetz grundsätzlich fort. Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium den für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Ländern Empfehlungen übermittelt.

Wesentliche Elemente der Neufassung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen:

Für Sportschützen wird grundsätzlich das Alter von 18 auf 21 Jahre angehoben. Für Kleinkaliber-Sportwaffen und für Einzellader-Flinten bis zu einem bestimmten Kaliber bleibt es bei der Altersgrenze von 18 Jahren, sofern diese durch genehmigte Schießsportordnungen zugelassen werden. Diese Ausnahme deckt diejenigen Waffen ab, die insbesondere für olympische Disziplinen zugelassen sind.

Für Jäger wird die Altersgrenze von 16 (dem Alter, ab dem ein Jugendlicher nach Ablegung der Jägerprüfung einen

Jugendjagdschein lösen kann) auf 18 Jahre angehoben.

2. Medizinisch-psychologische Untersuchung vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz von

Schusswaffen

Grundsätzlich werden Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb der ersten erlaubnispflichtigen Schusswaffe ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige Eignung im Sinne hinreichender Reife zum Waffenbesitz vorlegen müssen. Ausgenommen hiervon sind Jäger, da sie durch die anspruchsvolle Ausbildung und die schwierige Jagdprüfung bereits in hinreichender Weise ihre Eignung und den Willen zu einem ernsthaften und ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen, die zudem lediglich Mittel zur Jagdausübung sind, zum Ausdruck gebracht haben.

Eine weitere Ausnahme besteht für die Kategorie von Schusswaffen, die Sportschützen bereits mit 18 Jahren erwerben

dürfen, also für die - insbesondere in den olympischen Disziplinen zugelassenen - Kleinkaliberwaffen und Sportflinten

(vgl. Nr. 1).

Unabhängig von der Altersgrenze wird es künftig den Waffenbehörden zur Pflicht gemacht (und nicht lediglich in das

Ermessen gestellt), ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, wenn Tatsachen Bedenken an der persönlichen

Eignung begründen.

3. Mindestaltersgrenze für das Schießen durch Kinder

Das Mindestalter wird, wie im bisherigen Recht, 12 Jahre betragen. Im Einzelfall kann zur Förderung des Leistungssports

eine Ausnahme von der Mindestaltersgrenze bewilligt werden.

4. Betreuung bei der Schießausbildung minderjähriger Schützen

Künftig wird eine für die Kinder- und Jugendarbeit qualifizierte Schießaufsicht für die Altersgruppe der Kinder von 12 bis 14 Jahre (diese dürfen grundsätzlich nur mit Druckluft- oder Federdruckwaffen schießen) sowie der Jugendlichen von 14 bis 16 Jahre, wenn diese mit "scharfen" Schusswaffen schießen, vorgesehen.

5. Behördliche Genehmigung von Schießsportordnungen

Die neu eingeführte behördliche Genehmigung der Schießsportordnungen soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit die staatliche Kontrolle darüber sicherstellen, ob die Disziplin überhaupt sowie ihre konkreten Inhalte und Abläufe einschließlich der dafür vorgesehenen Waffen einen schießsportlichen Charakter aufweisen. Diese Entscheidungen sollen durch das Bundesverwaltungsamt unter Mitwirkung eines Fachbeirats getroffen werden, in dem neben den Behörden des Bundes und der Länder auch Vertreter des Schießsports

repräsentiert sind; sie werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kontinuierlich erfolgen.

6. Definition des sportlichen Schießens zur Abgrenzung des sportlichen vom kampfmäßigen Schießen

Hier geht es um die grundsätzliche Grenzziehung, die bei der Genehmigung von Schießsportordnungen unter Mitwirkung des

Fachbeirats (vgl. Nr. 4) praktisch wird. Auf diese Weise wird verhindert, dass unter dem Deckmantel des Sports Fertigkeiten

antrainiert werden könnten, die mit Schießsport nichts zu tun haben. Eine künftige Verordnung zur Durchführung des

Waffengesetzes wird hier in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen nähere Konkretisierungen vornehmen.

7. Aufsichtsmöglichkeiten der Schießsportverbände über Schießsportvereine, die ihnen angeschlossen sind

Im Hinblick auf eine verbesserte mittelbare staatliche Aufsichts- und Einwirkungsmöglichkeit auf die - in die Tausende

zählenden - Schießsportvereine wird die Verantwortung der Schießsportverbände für ihre Vereine präzisiert.

8. Restriktionen für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen

Die so genannten Gas- und Schreckschusswaffen werden in hohem Maße bei der Verübung von Straftaten der Schwerkriminalität

(z.B. Raub, räuberische Erpressung, Geiselnahme) benutzt; sie machen etwa die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten

sichergestellten Waffen aus. Dies hat insbesondere aus dem Kreis der Bundesländer und seitens der Polizei zu der Forderung

nach der Einführung staatlicher Restriktionen für diese bisher lediglich dem Alterserfordernis von 18 Jahren unterliegenden

Waffen geführt.

Dieser Forderung wird durch die Einführung des Kleinen Waffenscheins entsprochen:

Für diejenigen Personen, die solche Waffen in der Öffentlichkeit führen möchten, ist eine behördliche

Erlaubnispflicht vorgesehen. Der Ausdruck "Kleiner Waffenschein", der im Gesetz verankert wird, umschreibt

folgenden rechtlichen Sachverhalt: Die Gas- und Schreckschusswaffen sind erlaubnispflichtig. Die

Erlaubnispflicht umfasst aber, wie sich aus der Waffenliste ergibt, nicht den Erwerb und Besitz; hierfür gilt nach wie vor

nur das Alterserfordernis der Volljährigkeit. Das Führen dieser Waffen unterliegt jedoch der Erlaubnispflicht, und zwar der

Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung. Diese wird in Form des Kleinen Waffenscheins erteilt.

Darüber hinaus wird eine besondere Hinweis- und Protokollierungspflicht von Waffenhändlern bei der Veräußerung

von solchen Schusswaffen vorgesehen, deren Verletzung mit Bußgeld bedroht ist.

Während die Vorschriften für Gas- und Schreckschusswaffen verschärft werden, wird der Erwerb und Besitz von

Reizstoffsprühgeräten bereits Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet. Sie haben damit die Möglichkeit eines wirksamen

Verteidigungsmittels.

9. Verbot von sog. Pump-guns

Das Verbot der Pump-guns ist bereits vorab mit Wirkung vom 17. Oktober 2002 in Kraft getreten. Es betrifft solche Pump-guns, die klassische "Unterwelt"-Waffen sind, also Vorderschafts-Repetierflinten zum Verschießen von Schrotmunition mit Pistolengriff. Derartige Waffen werden im kriminellen Milieu benutzt und sind neben ihrer Drohwirkung auf Grund ihrer vergleichsweise geringen Länge und ihrer verheerenden Wirkung im Nahbereich objektiv besonders gefährlich. Als Sport- oder Jagdwaffen hingegen finden derartige Pump-guns schon mangels Eignung hierfür keine Verwendung.

10. Verbot von Wurfsternen und gefährlichen Messern

Die zu Wurfsternen sowie zu Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymessern insbesondere seitens der Bundesländer vorgetragenen Tatsachen über Missbrauchsfälle haben zu der Aufnahme eines künftigen Verbotes des Umgangs mit diesen Gegenständen geführt.

Eine Einschränkung erfährt auch das "Taschenmesserprivileg". Dieses bezog sich schon im bisherigen Recht auf die im Übrigen

auch dort grundsätzlich verbotenen Spring- und Fallmesser. Nach dem neuen Waffengesetz wird die gesetzliche Ausnahme vom

Waffenverbot nunmehr auf die Gattung der Springmesser beschränkt und insoweit verschärft, als die - besonders zur

Bedrohung und zum Messerkampf geeigneten - Springmesser, bei denen die Klinge nach vorne hervorschnellt, unabhängig von der

Klingenlänge und -beschaffenheit dem Verbot unterfallen.

11. Meldepflicht für Waffenhändler beim Überlassen von Schusswaffen

Neben seiner Eintragungspflicht in die Waffenbesitzkarte und seiner Pflicht zur Führung eines Waffenbuches wird (zusätzlich

zum Erwerber selbst, der zur Vorlage seiner Waffenbesitzkarte zwecks Bestätigung des Eintrags verpflichtet ist) künftig auch

der Waffenhändler verpflichtet sein, binnen zwei Wochen den Erwerb an die Waffenbehörde zu melden.

12. Einrichtung einer Auskunftsmöglichkeit der Waffenbehörde aus dem Erziehungsregister

Zur Prüfung der persönlichen Eignung wird die Auskunft aus dem beim Bundeszentralregister geführten Erziehungsregister

eingeführt. Dieses Register enthält Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, also Rechtsfolgen von strafrechtsrelevantem

Verhalten von Personen, die unter das Jugendstrafrecht fallen, die einerseits unter der Schwelle einer Jugendstrafe

zurückbleiben, andererseits ein erhebliches Fehlverhalten würdigen. Bei der Nutzung dieser Daten geht es nicht um die

Kriminalisierung oder Stigmatisierung junger Straftäter, sondern darum, den Umgang mit Waffen durch Personen

auszuschließen, die durch ihr Verhalten und seine gerichtliche Würdigung gezeigt haben, dass ihr charakterlicher Reifegrad

einen solchen noch nicht rechtfertigt.

Einen Überblick über weitere bedeutende Neuregelungen finden Sie unter www.bmi.bund.de

<http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_86728.htm>

Zur Gesetzessammlung des BMI

<http://www.bmi.bund.de/Gesetze/bmi_gesetze/html/InnereSicherheit.jsp?nodeID=6026>

u.a. mit dem derzeit gültigen Waffengesetz, den Verordnungen zum

Waffengesetz und dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts.

Letzteres wurde nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am

11. Oktober 2002 noch einmal berichtigt. Die Berichtigung finden Sie

hier <http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_91849.htm>.

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Bundesministerium des Innern

E-mail: poststelle@bmi.bund.de

Internet: http://www.bmi.bund.de/

Alt-Moabit 101D

D-11014 Berlin

Telefon: 01888 681-0

Telefax: 01888 681-2926

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[DJHawkeye]

Ist mir schlecht wenn ich diesen Müll lese.

Bin einmal gespannt wann wieder Voreinträge von den Behörden ausgestellt werden.

Denn es gibt noch keine genemmigten Verbände geschweige den Diszilinen.

Bin ich Froh das ich am Mittwoch noch schnell zwei Einträge abgegeben habe.

[Peter40]

Ich habe das kleinste Springmesser was gefertigt wird!

Gesammtlänge 40 mm klinge also 20mm lang.

Der Druckknopf ist schon fast so groß wie das messer.

Ist als Schlüsselanhänger konzipiert.

Werde ich wirklich mit einer Bestrafung rechnen müssen,wenn ich das Teil mit rumschleppe?

Ich lass es darauf ankommen,habe eh nichts zu verlieren!

Muss man sich mal vorstellen,ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 2 Zentimeter,als verbotener gegenstand.

Da ist jedes Küchenmesser oder hümmelchen weit aus gefährlicher.

Allein das Drohpotential meines kleinen Messers,ist bestimmt einer Stafverfolgung wert!

[Andrè1]

@Peter40

Wäre ich Nicht-Waffenbesitzer,mir würde das am Arsch vorbei gehen.

Und wenn ich schon wieder dieses saublöde Geschwafel von mehr Transparenz höre...

Gruß André

[Borsig]

Also Messer, Klingen und so weiter gehören meiner Meinung nach sowieso nicht in ein Waffengesetz, die sind einfach nicht regulierungwürdig..

Borsig