Aus dem Österreicher Forum Pulverdampf:
Hallo Leute! Seit dem Geistesblitz der EU im November lese ich hier als Betroffener mit zwei HA’s schon im Stillen mit. Jetzt muss ich mich aber doch einmal zu Wort melden. Wie viele hier habe ich in den letzten Monaten einige Brieferl und Mails Richtung Brüssel und Wien versendet. Die üblichen Antworten habe ich auch bekommen. Doch heute läutet das Telefon und ein gewisser Othmar Karas ist dran und will mir plötzlich den aktuellen Stand und seine Sicht der Dinge in punkto Waffenrecht erläutern. Bloß so. Dabei habe ich gar nie um einen Rückruf gebeten und kann mich auch nicht erinnern, meine Nummer in die Mails geschrieben zu haben. Na vielleicht bin ich ja schon auf irgendeiner Brüsseler Watch List… Keine Ahnung wie viele schon Anrufe von den Herren in Brüssel bekommen haben. Da ich aber hier noch nie was davon gelesen habe, dachte ich, ich poste das mal. Hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dem Politiker-Sprech-Redeschwall herausfiltern konnte: * Für alle die hoffen, der ganze Vorschlag könne noch irgendwie gekippt werden – das wird laut Karas nicht passieren: „Kollege Florenz von der EVP hat zwar gefordert, das ganze Ding zurückzuziehen, aber das wird die Kommission sicher NICHT machen. Wir können das noch abändern und entschärfen, aber ganz weg kommt das nicht mehr.“ Nur dafür sei Vicky Ford installiert worden – um einen Kompromiss zu finden und zu verhindern, dass das Ganze gekippt wird. * Dass das nichts mit Terrorismus oder Verbrechensbekämpfung zu tun hat, ist ihm sonnenklar. Das dürfte fast allen in EU-Parlament klar sein (na, vielleicht der Fraktion der Freunde des Peter Pilz nicht, aber sonst…). Dass Legalwaffen nicht viel mit Verbrechen aller Art zu tun haben, besonders nicht B7, ist ihm auch klar. Das müsse jetzt alles stärker in den Diskussionen raus kommen und in die Formulierungen rein. Blabla. Dass der Vorschlag dann überhaupt in seiner Gesamtheit ein Schwachsinn ist wollte er natürlich nicht sagen. * Angesprochen auf mögliche Enteignungen von den „besonders gefährlichen“ B7 und wie das mit einem Rechtsstaat vereinbar sei, meinte er, dass man das mit „Gefahr im Verzug“, „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder irgendsowas (genaue Formulierung hab ich mir nicht gemerkt) immer begründen könne, wenn man wolle. ABER: „Glauben Sie mir, das kommt so nicht!“ Konfiszierungen schließt er aus. Ob das Abschlagszahlungen, Pump-Gun-Lösung, B7 bleibt B7 oder was auch immer bedeutet, wurde nicht ganz klar. Ich bin in seinem Redeschwall nicht immer so zu Wort gekommen, wie ich das wollte. Einen Anscheinsparagrafen mit optischen Ähnlichkeiten schließt er auch aus. Wenn, dann geht es nach genauen technischen Spezifikationen. Oder es kommt gar nicht. So hab ich das verstanden. * Angesprochen auf die Kommissionsvertreter, die bisher sämtliche Kritik bei den Meetings völlig unbeeindruckt von sich abperl’n ließen, meinte Karas: „Vergessen Sie das! Das bedeutet nichts!“ Ich hab das so verstanden, dass das quasi wie ein Spiel ist, das nach fixen Regeln abläuft. Solange noch kein neuer/alternativer Vorschlag formuliert ist, steht die Kommission offiziell zu ihrem ersten Vorschlag. Heißt aber scheinbar nicht, dass sie sich auch in Zukunft nicht bewegen werden. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten (Zitat). Man müsse mit Fingerspitzengefühl vorgehen und sich Zeit lassen. Nicht gleich voll reinfahren und alles verteufeln. Leute wie er (ein bisschen Eigenlob muss schon sein) würden das Schlimmste (was auch immer für ihn das Schlimmste ist) ganz sicher verhindern. * Befristung der Dokumente auf 5 Jahre mit med./psych. Tests leider noch nicht vom Tisch, aber auch nicht fix.
Es bleibt spannend...