Die Fakten sind:
Am 18. November 2015 verabschiedeten die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.
Rats-Einigung:
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten. Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufnehmen. Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/?filterBy=committee&organ=IMCO. Selbstverständlich begleiten meine Mitarbeiter und ich diesen Prozess für die gesamte ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.
Vom Vize Präsidenten...
Wenn mann den Link anklickt kommt mann zu der Übertragungsseite, da stfht, das morgen die sitzung ist, aner war die nicht für den 7.12 angesagt??