Bremen beschließt Gebühr für Waffenkontrollen

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Die Bremer Innendeputation hat am Mittwoch der neuen Waffengebühr zugestimmt. Mit dieser Gebühr in Höhe von bis zu 140 Euro soll die Kontrollen für Waffenbesitzer finanziert werden. SPD und Grüne erklärten, damit müsse nicht mehr der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Zunächst hatte der Senat vorgehabt, eine eigene Steuer einzuführen.

Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden bislang bei drei Viertel aller Kontrollen Misstände aufgedeckt. Sportschützen kritisierten die neue Gebühr als unnötig. Außerdem seien sie in anderen Städten zum Teil viel niedriger.

Wer eine Waffe besitzt, wird spätestens alle drei Jahre vom Stadtamt überprüft. Dafür gibt es jetzt einen Gebühren-Katalog. Er sieht Abgaben zwischen 25 und 140 Euro vor.

Quelle: Radio Bremen