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Dr. Georg Zakrajsek über das UN-Firearms Protocol


rhodium

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Wer regiert die Welt?

Vielleicht die UNO. Aber wer regiert die UNO? Die Antwort ist ja nicht so leicht, weil eine Vielzahl von Staaten die UNO bilden, die zwar alle die gleiche Stimme haben, aber doch ganz andere Gewichtungen.

Bedauerlicherweise sind die meisten Mitglieder der UNO keine demokratischen Staaten. Viele ganz üble Diktaturen sind darunter, islamistische und kommunistische Unrechtsregime, die ihre Bürger unterdrücken und die Menschenrechte mit ihren ungewaschenen Füßen treten. Kann man aber nichts machen, die Weltorganisation ist halt so konstruiert worden.

Eine sehr große Macht haben einige NGOs, die von den einzelnen Mitgliedern dazu benützt werden, ihre menschenrechtswidrigen Geschäfte zu besorgen. Vor allem in der Frage des privaten Waffenbesitzes kann dies beobachtet werden. Die UNO tanzt nach der Pfeife dieser Vereinigungen, (IANSA, Oxfam, etc.) hinter denen gewisse Staaten stehen und deren Ziel es ist, das Verbot des Besitzes von privaten Waffen (seien es Verteidigungs- Sport- oder Jagdwaffen) auf der ganzen Welt durchzusetzen.

Das UN-Firearms Protocol

Hat den vorgeblichen Zweck, den Handel mit illegalen Schußwaffen einzuschränken und Kontrollen zu unterwerfen. Die Absicht ist löblich, die Durchführung aber unmöglich. Es ist, wie auch bei den nationalen Waffengesetzen zu beobachten, Tatsache, daß solche Beschränkungen immer nur die korrekten, rechtstreuen Menschen oder Unternehmen betreffen. Der illegale Waffenhandel oder der Waffenhandel, der von bestimmten Staaten betrieben wird, wird dadurch weder verhindert, nicht einmal beeinflußt.

Der internationalen Öffentlichkeit wird weisgemacht, man hätte etwas bewirkt, tatsächlich steigen höchstens die Preise und die Profite der Händler des Todes.

Was macht jetzt die EU?

Genau das, was man von ihr erwartet. Sie verschärft die Genehmigungsverfahren und entwickelt komplizierte, bürokratische Vorschriften, die zwar die seriösen Erzeuger und Händler, die sich mit solchen Produkten beschäftigen, schwer schädigen, wertvolle Arbeitsplätze vernichten, den Beamtenapparat aufblähen aber für die internationale Sicherheit überhaupt nichts bringen.

Ein paar Zuckerln aus dem Entwurf der Kommission dazu:

• Alle Teile von Schußwaffen sollen der Genehmigung unterliegen (Schrauben, Federn, Kleinteile, auch Schaftholz)

• Auch Schußwaffen, die gar nicht unter das UN-Protokoll fallen, sollen erfaßt werden (CO2-Waffen, Luftdruckwaffen)

• Jedes Material, aus dem denkbar Schußwaffen hergestellt werden können, ebenso (z.B. Stähle, Rohre), auch Werkzeuge

• Auch jeder Munitionsbestandteil (Hülse, Geschoß, Pulver, Zündhütchen, auch Geräte dazu), Wiederladen ade!

• Die Bürokratie wird ausgeweitet. Bei Exportansuchen müssen schon alle Losnummern und Seriennummern vorliegen, auch wenn die Waffe noch gar nicht gefertigt ist.

Mit diesen Bestimmungen kann man die ganze waffenerzeugende Industrie bequem umbringen und das ist schließlich auch der Sinn des Ganzen.

Die österreichischen Vertreter bei der EU haben von alledem natürlich keine Ahnung. Wie auch. Man wird es ihnen schon sagen, wenn es längst zu spät ist.

P.S.: Ich danke unserem Mitglied Gunter Hick für die mühevolle Übersetzung. Wer sich die Originaltexte antun möchte, im IWÖ-Büro ist das erhältlich (iwoe@iwoe.at).

Quelle: www.querschuesse.at

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