Waffensteuer in Menden

[Perser]

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Bedenklich ist aber die Aussage des Kämmerers, wonach man, sollte diese Waffensteuer an anderen Orten doch etabliert werden können, durchaus nochmal über die ganze Geschichte nachdenken könne und wolle.

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„Pecunia non olet“

[karlyman]

Hauptargument für die Ablehnung war die rechtlich unklare und komplexe Gesetzeslage. Daher sehe man sich nicht in der Lage, ohne die nötigen Fachleute bei so einer Sache als kleine bzw. mittlere Stadt hier die Vorreiterrolle zu übernehmen.

Lobenswert ist dabei zumindest, dass sich wohl einige der Ratsmitglieder etwas schlau gemacht haben. So fiel wohl auch der Name Stuttgart und das Gutachten von Prof. Dietlein.

Bedenklich ist aber die Aussage des Kämmerers, wonach man, sollte diese Waffensteuer an anderen Orten doch etabliert werden können, durchaus nochmal über die ganze Geschichte nachdenken könne und wolle.

Genau so und nicht anders läuft diese Sache (oder eben nicht..).

Die ganzen kleinen und mittleren Gemeinden, wo so etwas politisch überhaupt "denkbar" ist, warten darauf,

dass die großen "Flaggschiffe", sprich Großstädte, die Sache politisch und vor allem rechlich etablieren.

So lange die Sache in keiner Großstadt

1. beschlossen

2. in Form einer konkreten Abgabensatzung ausformuliert

3. dann auch rechtlich "erfolgreich" durchgefochten" ist

(und spätestens beim 3. Punkt wird es ohnehin haarig...)

wird sich das keine kleinere oder mittlere Kommune antun.

Stimmung in Gemeinden bei uns in der Gegend: "Viel zu viel Aufwand und Ärger für viel zu wenig Ertrag".

Für uns gilt:

Wachsam bleiben - uns vernetzen und informieren (an ProLegal, FvLW...), so bald irgendwo Beschlüsse anstehen - politisch sofort dagegen angehen.

Nur so wird es für uns LWB funktionieren.

[Knieper]

Auch hier noch mal die Frage:

gibt es dazu eine Quelle???