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IGNORED

Gebührenpflicht für (un)angemeldete Waffenkontrollen


MichaelDa

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Innenminister Rech bekräftigt in seinem Antwortschreiben auf den Antrag 14/5672 im Landtag, eingereicht von Hagen Kluck, die Legitimität der Gebühren für unangemeldete und angemeldete Waffenkontrollen unter Bezugnahme auf das Finanzministeriums und widerspricht damit der Auffassung des Bayerischen Innenministeriums ( http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/inner...n/detail/17045/ )

Ob diese Gebühren tatsächlich legitim sind, wir wohl erst ein Gericht klären müssen.

Gegenwärtig ist diese Haltung des IM BW jedoch geradezu die Einladung zur finanziellen Selbstbedienung und Gängelung der LWB durch die zuständigen Behörden. Frei nach dem Motto: Pro Monat eine gebührenpflichtige Aufbewahrungskontrolle pro Waffenbesitzer, macht 12 x viele Euro im Jahr pro Jäger/Schütze. Landtag.pdf

Bleibt abzuwarten, ob den Fußballvereinen auch bald ein Gebührenbescheid für präventive Polizeimaßnahmen ins Haus flattert?!

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