CDU zum Thema geändertes WaffG

[erstezw]

Sehr geehrter Herr S....,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Aufgrund der Fülle an Zuschriften, die uns jeden Tag erreichen, hat sich die Beantwortung verzögert, was wir zu entschuldigen bitten!

Der Amoklauf von Winnenden hätte vermutlich nicht stattgefunden, wenn der Vater des Amokläufers Munition und Waffen vorschriftsgemäß gelagert hätte, hieran gibt es nichts zu beschönigen! Amokläufe von Jugendlichen an Schulen sind ein neues Phänomen, das es vor dem Fall in Erfurt so noch nicht gegeben hat. Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor Gefahren zu schützen und vorbeugend auf Gefahrenlagen zu reagieren. Die besten Gesetze nützen nichts - wie Sie zutreffend schreiben -, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert und sanktioniert wird. Von daher ist die neu eingeführte stichprobenartige und verdachtsunabhängige Kontrolle bei den Waffenbesitzern der beste Weg, den gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die Lagerung von Schusswaffen und Munition Nachdruck zu verleihen. Diese stichprobenartigen Kontrollen, mit denen jeder Waffenbesitzer rechnen muss, werden wie in allen anderen Bereichen, wo der Staat stichprobenartig Kontrollen durchführt, dazu beitragen, dass die gesetzlichen Verwahrungsvorschriften ohne Nachlässigkeit eingehalten werden. Im Übrigen bedeuten diese Kontrollen auch keine Einschränkungen für den Waffenbesitzer, da ja nur die bereits seit Längerem bestehenden Vorgaben überprüft werden; wer sich hieran hält, hat keine Bußgelder oder ähnliches zu gewärtigen. Dass solche Kontrollmaßnahmen den Staat Geld kosten, liegt in der Natur der Sache. Doch kann das ernsthaft ein Argument sein, wenn es um die Garantie der Sicherheit der Bürger geht? Dass in Deutschland die Zahl der Tötungsdelikte nur ein Bruchteil von denen in Staaten, wo Waffen ferier zugänglich sind, wie z.B. den USA liegt, hat unzweifelhaft mit den strengen Vorgaben für den Waffenbesitz zu tun, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Der Staat ist gefordert, auf drohende Gefahren zum Schutz der Bürger zu reagieren. Aktionismus vermag ich bei dieser Änderung der Kontrollvorschriften nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jörg D...