Antwort des MdB Dr. Raabe, SPD, Main-Kinzig-Kreis

[baer42]

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX, vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Waffengesetz.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass Sportschützen nicht für Verbrechen von psychisch gestörten Jugendlichen verantwortlich gemacht werden dürfen.

Allerdings halte ich es für wichtig, dass wir den Zugang zu großkalibrigen Waffen weiter eindämmen ohne dabei den Schützensport einzuschränken.

Nach den vermehrten Amokläufen an Schulen in den letzten Jahren, haben wir im April 2008 eine Reform des Waffenrechts durchgesetzt. Damals hatten wir u.a. die bessere Kennzeichnung von Schusswaffen eingeführt. Diese und andere Maßnahmen haben zu einer Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beigetragen. Allerdings sind die Probleme in Bezug auf die Verwahrung von legalen Schusswaffen noch nicht behoben. Hier müssen wir eine bessere Lösung finden. Die SPD-Bundestagfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Anzahl großkalibriger Waffen beschränkt und eine sichere Verwahrung gewährleistet sein muss. Vorstellbar wäre hier die obligatorische Einführung eines biometrischen Sicherungssystems für großkalibrige Waffen und Waffenschränke sowie die Einführung eines zentralen Waffenregisters.

Zu Ihren Zahlen möchte ich wie folgt antworten: die polizeiliche Kriminalitätsstatistik enthält keine Zahlen zum Einsatz legaler oder illegaler Waffen. Ein Gutachten des Instituts für Rechtspsychologie der Uni Bremen vom 2. Februar 2008, das anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zur Waffenrechtsnovelle im April 2008 erstellt wurde, führt unter Bezug auf einen "Jahresbericht zur Waffen- und Sprengstoffkriminalität" aus, dass der Anteil der bei allen Straftaten eingesetzten legalen Schusswaffen bei 2,6 % liegt. Bei Mord oder Totschlag liegt der Anteil bei 8,5%. Das, so meine ich, ist schon eine Zahl, die man mit Sorge betrachten muss. Mir ist bewusst, dass die öffentliche Sicherheit nur erhöht aber nicht absolut garantiert werden kann. Einen Polizeistaat kann nicht gewollt sein.

Um zu verhindern, dass aus psychisch gestörten Jugendlichen gefährliche Amokläufer werden, ist ein umfassender Präventionsansatz der über die Reform des Waffenrechts hinausgeht, erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe