Koalitionsparteien kurz vor einer Einigung ?

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Noch vor einer Woche waren sich die Koalitionsparteien völlig uneins im Streit über die Verschärfung des Waffenrechts. Nun stehen sie kurz vor einer Einigung.

Knapp zwei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD bei einem innenpolitischen Koordinierungstreffen am Dienstagabend darauf verständigt, verdachtsunabhängige Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer zuzulassen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD und Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Fritz Rudolf Körper, bevorzugt die Bezeichnung "anlasslose Stichprobe". Konkret heißt das: Ordnungsämter dürfen bei Waffenbesitzern vorbeikommen und prüfen, ob Waffen und Munition verschlossen aufbewahrt sind. CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel behauptet allerdings, Waffenbesitzer müssten nicht mit unangekündigten Wohnungsdurchsuchungen. Es gehe allein um einen psychologischen Effekt. Waffenbesitzer sollten so stärker als bisher dazu angehalten werden, Pistolen und Gewehre vorschriftsgemäß wegzuschließen. Kritiker hatten befürchtet, die Regelung könnte das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung aushebeln.

Die Koalition einigte sich zudem auf ein zentrales Waffenregister und darauf, das Mindestalter für das Üben mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahren anzuheben.

Sozialdemokrat Körper sagte, ihm sei versichert worden, die SPD-Landesregierungen würden dem Kompromiss zustimmen. Zugleich räumte Körper ein, dass der weiterreichende Vorschlag, großkalibrige Waffen im Schießsport generell zu verbieten, nicht durchzusetzen war.

Stattdessen werde nun aber angestrebt, Waffen mit biometrischen Blockierungssystemen zu versehen. Das heißt: Schießen kann nur noch die Person mit dem entsprechenden Fingerabdruck. Körper erhofft sich diese biometrische Sicherung auch bei Waffenschränken. Weil das technisch noch nicht ausgereift sei, habe man die Idee vorerst fallen lassen, sagte der SPD-Innenpolitiker. Man sei aber nah dran.

Streit gab es auch bei der Bewertung einzelner Schießsportarten. Einig waren sich die Koalitionäre, die Schießsportart Paintball, bei der sich die Spieler gegenseitig mit Farbkugeln beschießen, zu verbieten. Das vielfach kritisierte IPSC-Schießen, das an das Training von Polizei, Militär und Spezialeinheiten erinnert, will die CDU weiterhin zulassen. Forderungen der Grünen, Munition und Waffen generell nur noch in Schützenheimen zu lagern, waren für Union und SPD kein Thema.

Quelle

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