Antwort des Kanzlerkandidaten F.-W. Steinmeier

[bcd4]

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 25.04.2009 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister, Herr Frank-Walter Steinmeier, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Sie baten um Informationen über die Vorstellungen der SPD zu einer möglichen Änderung des Waffenrechts.

Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine Änderung des Waffenrechts werden Anfang Mai in der Koalition diskutiert werden. Details zu den Folgen einzelner Maßnahmen sind dann gegebenenfalls Gegenstand eines zweiten Schrittes. So liegt es auf der Hand, dass beispielsweise die Bedeutung einer biometrischen Sicherung

großkalibriger Waffen davon abhängt, ob derartige Waffen aus dem Schiesssport herausgenommen werden oder nicht.

Da außerdem auch die Bundesländer in eine Reform einbezogen werden müssen, ist eine

kurzfristige Einbeziehung der zuständigen Länderminister notwendig. Erst danach ist es sinnvoll, die einzelne geplante Maßnahmen öffentlich zu diskutieren.

Der Entwurf des Regierungsprogramms unserer Partei zur Bundestagswahl 2009 enthält dazu folgende Forderung:

. Zugang zu Waffen erschweren. Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Freundliche Grüße

Jürgen Giebel

SPD Parteivorstand

Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0

FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

http://www.spd.de

Das neue SPD-Netzwerk:

http://www.meineSPD.net

Postanschrift:

SPD-Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

10911 Berlin

28.04.2009