Antwort von Claudia Roth

[trichter]

Anfrage:

Auf Ihrer Website setzen Sie sich sich unter dem Thema "Kinderalltag ohne Waffen" für eine Abrüstung der Gesellschaft ein. Zitat:

´Es gebe keine sinnvolle Begründung für die Existenz eines gigantischen und flächendeckenden Arsenals von tödlichen Schusswaffen. "Je weniger scharfe Waffen in einem Land verbreitet sind, desto sicherer lebt man dort"´

Diese Auffassung unterstütze ich, wobei ich der Abschaffung legal besessener Sport- und Jagdwaffen derzeit nicht die oberste Priorität beimessen möchte.

Es befinden sich noch 20 Millionen illegale Schusswaffen in deutschen Haushalten, die für 97,5% aller Schusswaffendelikte verantwortlich sind. Was wollen Sie unternehmen um dieses gigantische Waffenarsenal wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen?

20.04.2009 Antwort von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

in der Auseinandersetzung um das Waffenrecht ging und geht es nicht um "die Abschaffung legal besessener Sport- und Jagdwaffen", sondern um eine umfassende Präzisierung des Gesetzes.

In der Tat ist das geschätzte gigantische Arsenal an illegalen Waffen bedrohlich. Und dass die meisten Waffendelikte im diesem Sektor vorkommen, ist logisch. Denn allein der Besitz von illegalen Waffen ist eine Straftat und ein statistisches Delikt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass alle Amokläufer der vergangenen Jahre einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatten, die legal erworben worden waren und in ihren Privatwohnungen lagerten. Der erste Schritt zur effektiven Kontrolle von illegalen Schusswaffen bzw. des Schwarzmarkts von Schusswaffen ist die Schaffung eines nationalen Waffenregisters, das nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG erst bis zum 31. Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. Denn die Verwaltung arbeitet hier personell völlig unterbesetzt.

Außerdem ist es wichtig, für mehr Transparenz auf dem Waffenmarkt, bei Waffenhändlern und Waffenproduzenten zu sorgen. Besser koordinierte und engere Zusammenarbeit der EU-Länder auf der Ebene von Zoll und Polizei kann ebenso helfen, die Kontrollen und den Informationsaustausch effektiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth