Rheinische Post II

[schuster]

und hier der entsprechende Aufmacher auf der 1. Seite der RP vom 14.4.2009 zu seinem Kommentar:

http://www.rp-online.de/public/article/pol...affenrecht.html

NRW prüft schärferes Waffenrecht

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 14.04.2009 - 09:07(RP) Nach dem Amoklauf von Winnenden stellt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung die Frage, ob das bestehende Waffenrecht ausreicht, um die Bevölkerung vor solchen Taten zu schützen. Vor einem Monat hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und anschließend sich selbst getötet. Sein Vater hatte die Waffen als Sportschütze legal erworben und zu Hause aufbewahrt. "Wir prüfen die Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums unserer Redaktion.

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Die Frage sei, welche Sicherungsmaßnahmen zum Beispiel bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition "technisch möglich und durchsetzbar" seien. Dies werde beim Treffen eines Arbeitskreises der Länder am 21. April diskutiert, hieß es im Innenministerium.

Der Bremer Innensenator und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), will durchsetzen, dass Munition nur noch zentral in Vereinsgebäuden oder an Schießständen getrennt von den Waffen aufbewahrt werden darf. Sportschützen sollten erst nach drei Jahren Mitgliedschaft selbst Waffen besitzen dürfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Waffenschränke einführen, die sich nur per Fingerabdruck öffnen lassen.

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Beim Waffenrecht liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund, der Vollzug ist aber ausschließlich Ländersache. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte bereits an, Schäubles Vorstoß zu unterstützen. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel erklärte, man müsse mit Schützenvereinen und Jägern über Beschränkungen für großkalibrige Schusswaffen sprechen.

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, setzte sich für eine regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung für Waffenbesitzer ein. Rainer Deppe, der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, gab zu bedenken, die meisten Straftaten würden nicht mit legalen, sondern mit illegalen Waffen begangen. Es komme darauf an, vorhandene Vorschriften wirkungsvoll zu überwachen.

Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug. Sie wollen die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich verbieten. Innenexpertin Monika Düker fordert eine zentrale elektronische Waffennachweis-Datei für NRW nach dem Vorbild des Bundeslandes Hamburg. Der Landtag wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.