Die Grünen: Abrüstung in Privatwohnungen

[Manfred Breidbach]

In der der Anlage findet ihr einen Antrag von:

Frau Silke Stokar von Neuforn, Herrn Volker Beck, Frau Monika Lazar, Herrn Jerzy Montag, Frau Irmingard Schewe-Gerigk, Herrn Hans Christian Ströbele, Herrn Wolfgang Wieland, Herrn josef Philop Winkler, Frau Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

an den Bundestag zur Ändereung des Waffengesetztes noch in dieser Legislaturperiode.

Viel Spaß beim Schreiben eurer Antworten (und zwar nur an diese Personen bzw. "DIE GRÜNEN"

Vorlage__nderung_WaffG.pdf

Manfred Breidbach

[sgtmalarkey]

Ist längst erfolgt und Antwort bekam ich von Hr. Ströbele und Fr. Stokar.

Meine Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion "Die Grünen", sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf den von Ihnen eingebrachten Antrag auf Verschärfung des Waffenrechts möchte ich Ihnen gerne die anlässlich der letzten Verschärfung im Jahre 2008 verfaßte Studie der Universität Bremen in Erinnerung rufen. Ich füge Ihnen diese Studie von Prof. Dr. Dietmar Heubrock in der Anlage als PDF-Dokument bei und verweise dabei auf die wesentliche Aussage dieser Untersuchung, an der sich bis heute nichts geändert hat.

Zitat, Seite 21:

"Insbesondere die Studie zur Entwicklung einer waffenrechtlichen Testbatterie, bei der Vergleichswerte von delinquenten Personen, Legalwaffenbesitzern und einer Normstichprobe aus der Bevölkerung erhoben wurden, konnte wiederum eindrucksvoll zeigen, dass von Legalwaffenbesitzern keine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, so dass aus rechtspsychologischer Sicht und unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten auch der frühere, später wieder zurückgezogene Vorschlag des Bundesminister des Innern, die Altersgrenze für Antragsteller zum erstmaligen Erwerb von großkalibrigen Schusswaffen auf 18 Jahre abzusenken, gestützt werden kann."

Ich bitte Sie, die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berücksichtigen, da sie in der gegenwärtig vornehmlich emotional und populistisch geführten Debatte um das Waffenrecht die Tatsache unterstreicht, daß es Tim K.

war, der die Morde beging - und nicht die Waffe.

Gleichzeit möchte ich Sie darum bitten, in Zukunft auf die Lösung der vornehmlich dringenderen Probleme hinzuarbeiten und entsprechende Anträge zu stellen. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 600 unschuldige Menschen getötet (ermordert ?), weil sich Mitbürger alkoholisiert in ihren PKW setzen. Die Angehörigen der Opfer dieser "Unfälle" stehen - genau wie die in Winnenden - vor der Frage "warum?!".

Warum mußte das passieren ? Warum tut ein Mensch so etwas, wo es doch allgemein bekannt ist, daß Trunkenheit am Steuer schnell tödlich enden kann. Die Medien "betrauern" derzeit "...43 Amoktote in 10 Jahren"

(NDR-panorama, wobei von Trauern bei der Art und Weise der Berichterstattung keine Rede sein kann !).

Wer, außer den fassungslosen Angehörigen, betrauert die 6.000 (sechstausend !!!) Toten durch Trunkenheitsfahrten in den letzten 10 Jahren ? Für diese Menschen gibt es keine breit angelegten Kampagnen, keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte, keine Kerzenmeere und Lichterketten, keine Forderungen nach schärferen Gesetzen und einer besseren Kontrollen !!! Sie sind nur eine weitere Nummer in der Statistik des Grauens. Wärend das Sportschiessen - gerade in ländlichen Regionen - noch einen gewissen gesellschaftlichen Zweck erfüllt (generationenübergreifender sozialer Treffpunkt), so erschließt sich mir dieser beim rituellen Massenkonsum von Alkohol in keinster Weise.

Bitte geben Sie mir zu den von mir genannten Themenkomplexen eine Rückmeldung Ihrer Partei.

Die Antwort von Hr. Ströbele:

Sehr geehrte...

Na ja. Nach dem letzten Amoklauf und dessen schrecklichen Folgen noch zu behaupten, daß von legalen Waffen in häuslichem Besitz keine Gefahr ausgeht, ist schon ziemlich gewagt.

Hinsichtlich der vielen Toten, die Folge des Genusses von Alkohol sind, gebe ich Ihnen völlig recht. Deshalb halte ich es für unverantwortlich, daß nach wie vor auch auf Bussen und Bahnen oder im TV vor Fußballspielen für alkoholische Getränke geworben werden darf.

Aber die Lobby der Werbeindustrie und der Getränkehersteller verhindert das fällige Verbot immer wieder.

Nur ein Aufrechnen der Anzahl der durch Alkohol und durch legale Waffen getöteten Menschen halte ich nun auch wieder nicht für richtig.

Das konnte ich natürlich nicht unkommentiert lassen:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

daß Ihnen der private Waffenbesitz ein Dorn im Auge ist, braucht nicht weiter erwähnt zu werden. Es ist hinlänglich bekannt, daß Sie nur zu gerne das grundgesetzliche Recht auf privates Eigentum in diesem Punkte einschränken wollen. Sie mögen Waffenbesitz nicht als Bürgerrecht ansehen. Ich schon. Cesare Beccaria, der Vater des modernen Strafrechts, schrieb dazu:

"Gesetze, welche das Tragen von Waffen verbieten (...) entwaffnen nur jene, welche weder geneigt noch entschlossen sind, Verbrechen zu begehen. (...) Solche Gesetze verschlimmern die Dinge für die Überfallenen und machen sie besser für die Angreifer; sie helfen eher Morde zu fördern als sie zu verhindern, denn *ein unbewaffneter wird mit größerer Sicherheit angegriffen als ein bewaffneter Mann*."

Dieses Statement, so alt es sein mag, ist aktueller denn je. Man braucht sich dazu nur die Entwicklung in Großbritannien anzuschauen. Hier sind seit dem Totalverbot von Kurzwaffen innerhalb von 10 Jahren die Morde mit Schußwaffen um 100% gestiegen. Insbesondere die bewaffneten Einbrüche, bei denen in Kauf genommen wurde, daß die Bewohner zuhause sind, stiegen stark an.

Diese Entwicklung ist eine Tatsache. Da können Sie nichts wegdiskutieren. Und es ist kein Einzelfall. Die Studie von Gary Mauser vom Fraser Institute ("The Failure of Gun Control", 2003, ISBN:

1206-6257) kommt für Australien und Canada zu der gleichen Erkenntnis.

Nur dadurch, daß man ggü. dem unwissenden Bürger immer und immer wieder wiederholt, was für ein Teufelszeug Waffen seien, wird die Sachlage nicht anders. Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Was das "Aufrechenen" der Anzahl getöteter Menschen angeht, so zeigt mir Ihr Vorwurf nur, daß Sie nicht in der Lage sind, die Vorkommnisse emotionsfrei und sachlich zu beurteilen. Sicherlich sind die Vorkommnisse schrecklich, sicherlich war auch ich bewegt und aufgewühlt.

Ich habe selber Kinder, eines davon im schulpflichtigen Alter. Es ist ein komisches Gefühl dabei, wenn man sein Kind zur Schule bringt und sich dann verabschiedet. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich aber nicht auf die Idee, die Schuld an der Tat dem Tatmittel zuzuschreiben.

Sie sind doch Rechtsanwalt. Vielleicht können Sie mir erklären, warum es weniger verwerflich sein soll, wenn ich mich erst "voll laufen" lasse und dann mit dem Auto meinen ärgsten Feind überfahre, als wenn ich ihn mit einer legal besessenen Waffe töte. Mir erschließt sich nicht, warum die Wahl des Tatmittels ein Verbrechen abmildert oder aufwertet.

Jeder erwachsene Mensch - und das sind diejenigen, die einen Führerschein haben und legitimiert sind Alkohol zu kaufen - weiß ganz genau, daß Alkohol am Steuer mehr als fahrlässig ist. In meinen Augen sind betrunkene Autofahrer nichts weiter als Mörder. Die meisten (?) potentiell vielleicht aber doch Mörder, da sie sich mit Vorsatz in diese Situation bringen. Niemand kann ernsthaft behaupten, er habe "aus Versehen" zu viel Alkohol getrunken und sein dann "aus Versehen" Auto gefahren. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Den Unterschied zwischen dem Tatmittel Alkohol+KFZ und dem Tatmittel Waffe macht die gesellschaftliche Bewertung. Während das eine akzeptiert und legitim ist, wird das andere geächtet, diffamiert und in den Schmutz gezogen. Wie lächerlich ist das bitte ?

Haben Sie das schon mal miterlebt oder Bilder davon gesehen, wenn ein "Verkehrs-"Opfer regelrecht zermatscht auf der Straße liegt und der "Unfallfahrer" (Täter!) torkelnd und lallend daneben steht, wie in einem schlechten Sketch ? Fahren unter Alkoholeinfluss, Verkehrsunfall mit Todesfolge. So was passiert.

Für das Opfer gibt es keinen Medienhype, keine Blumenmeere, keine Kerzen, keine Menschenketten, keine Gedenkminuten, keine politischen Forderungen. Es war halt Alkohol im Spiel. Das passiert eben.

Jeden Tag knapp zweimal... - was für eine verlogene Moralvorstellung !

Ist ihnen das zu emotionell ? Dann rufen wir uns doch wieder die Fakten der letzten 10 Jahre ins Gedächtnis: 6000 : 43

Wenn Sie eine Erklärung für Politikverdrossenheit oder den Erfolg extremer Parteien suchen, dann können Sie ihn darin finden, daß die Menschen es leid sind, sich von Politikern für dumm verkaufen lassen zu wollen. Die wenigsten sind (wie ich) bereit, in einen Dialog mit der politischen Klasse zu treten, die längst den Kontakt zum Bürger verloren hat. Die meisten halten das für sinnlos, da man ja eh nichts ändern kann. Insbesondere eine Kommunikation mit Ihnen und Ihrer Partei halten so gut wie alle aus der "Waffenlobby" für zwecklos und eine Zeitverschwendung.

Ich glaube allerdings an den Menschen als Vernunftwesen und hoffe daher immer noch, daß sogar Politiker wie Sie Sich irgendwann durch Fakten und sachliche Diskussionen von ihren ideologischen Anschauungen lösen können oder diese zumindest relativieren.

Es gibt bei Mord keine bösen und guten Tatmittel. Soweit werden Sie mir sicher zustimmen. Ich fordere daher auch nichts weiter als Fairness für die legalen Waffenbesitzer, die ihre Sportgeräte oder Jagdwaffen ordnungsgemäß aufbewahren. Ihre Genossin Künast brachte das in der Diskussion mit Herrn Dr. Schäuble (Phoenix "Unter den Linden", 30.03.09) auf den Punkt: "Ich lasse mir doch nichts unterschieben was ich nicht zu verantworten habe..."

Der Vater des Täters muß mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber braucht nicht diskutiert werden.

Die Opfer von anderen Taten aber als Opfer zweiter Klasse darzustellen bzw. die Täter wie den von Winnenden, Erfurt oder Brüssel (Messer!) aufzuwerten, ist nicht nur unfair gegenüber den gesetzestreuen Legalwaffenbesitzern, es ist auch eine Herabwürdigung der Opfer und deren Angehörigen, die damit nur zum "schmückenden Beiwerk" einer medial und politischen inszenierten Kampagne werden.

Ich behaupte mal, daß man den Politikern in diesem Zusammenhang eigentlich gar keinen Vorwurf ob ihrer unsachlichen Herangehensweise an das Thema Waffen machen kann. Die meisten von ihnen haben keinerlei Bezug und wissen nichts über Aufbewahrungsvorschriften, Transport, Handhabung etc.

Auf der anderen Seite glauben wohl die meisten Politiker aber, daß die Legalwaffenbesitzer nur Ihre Kanonen im Kopf haben und ihnen die Opfer solcher Gewalttaten egal wären. Das ist aber nicht wahr - im Gegenteil:

Die überwältigende Mehrheit der Waffenbesitzer macht sich große Gedanken und überlegt selbstverständlich auch Lösungsansätze. Das Problem dabei ist nur, daß der Faktor Mensch als Fehlerquelle nie ganz eleminiert werden kann. Daher ist der Begriff "LÖSUNGS"vorschlag wohl auch zu hoch gegriffen.

Was kann man denn tun, um Taten wie Winnenden in Zukunft zu verhindern ?

Man könnte vielleicht den schlampigen Waffenbesitzern höhere Strafen beim Verstoß gegen die (Aufbewahrungs)Vorschriften androhen.

Ebenso wäre es eine Möglichkeit die Verstöße bei Mißachtung des Jugendschutzes (Stichwort Killerspiele) härter zu bestrafen.

Leider ist und bleibt eine derartige Tat ein menschliches Verhalten. Die Prävention können nur *wir als Eltern oder Mitmenschen im Rahmen unseres Erziehungsauftrags und der gegenseitigen Rücksichtnahme vornehmen, *in dem wir Menschen wie Tim K. in geordnete Bahnen lenken; in der Gesellschaft ein Umdenken herbeiführen. Wir müssen wieder mehr für einander da sein, in der Familie genauso wie in der Schule, im Beruf, im Alltag. Die globale Welt ist Realität, die Geschwindigkeit des Alltags, die Anonymität, die menschliche Kälte, der Egoismus, das Desinteresse am Mitmenschen leider auch. Hier ist der Ansatz zur Prävention.

Ein generelles Verbot von Waffen oder Killerspielen wird indes nur für eine weitere Mystifizierung sorgen und die illegale Beschaffung derartiger Gerätschaften begünstigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daraufhin bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrte...

Zutreffend stellen Sie fest, daß das Zitat des Herrn Beccaria ziemlich alt ist, also aus einer anderen Zeit stammt, als das Gewaltmonopol des Staates weniger präsent war.

Wenn ich das Zitat richtig verstehe, hat sich der Autor dafür eingesetzt, daß das Tragen von Waffen allgemein erlaubt wird, damit sich jede Person gegen Angriffe wehren kann.

Aber nicht mal Sie werden heute fordern, daß jeder ständig ein Waffe tragen darf, auf wenn Sie der Auffassung sind Waffenbesitz ist ein Bürgerrecht, das allen zusteht.

Im übrigen weise ich darauf hin, daß nicht alle, die in alkoholisiertem Zustand Menschen mit dem Auto totfahren, sich betrinken, um ihren ärgsten Feind umzubringen. In den allermeisten Fällen sind die Opfer den alkoholisierten Tätern völlig unbekannt, sie handeln also nicht gezielt, meist nicht einmal vorsätzlich.

Trotzdem ist die Gefahr für Leib und Leben für viele Verkehrsteilnehmer so ernst zu nehmen, daß alles getan werden muß, um auch die Gefahr, die von alkoholisierten Autofahrern ausgeht, so weit wie möglich zu mindern. Daraus zu schließen, deshalb müßte auch die von Schußwaffen im Privthaushalt ausgehende Gefahr hingenommen werden, scheint mir der falsche Schluß zu sein.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Da ich diese Antwort, insbesondere den Satzteil "...meist nicht einmal vorsätzlich." eher für einen Aprilscherz (einen schlechten) hielt, erlaubte ich mir folgenden Antwort:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

das Zitat des Herrn Beccaria ist selbstverständlich im modernen Kontext zu sehen. Übertragen auf heute kann man es dahingehend verstehen, daß eine "Entwaffnung der Anständigen" keine Auswirkung auf Taten wie Winnenden, Erfurt oder Brüssel haben wird, da sich "die Unanständigen" trotzdem - wie, wo und womit auch immer - bewaffnen werden.

Zum Thema Alkohol. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß der Genuß von Alkohol über den Grad des normalen Konsums (also 1 Glas Bier zum Essen o.ä.) hinaus ohne Vorsatz und rein fahrlässig erfolgt ?! Wir sind erwachsene Menschen und wissen ganz genau, "wieviel wir vertragen".

Auch wenn einem das subjektive Gefühl sagt, daß noch alles in Ordnung ist, so hat doch jeder erwachsene Mensch genügend Verstand um zu wissen, daß es nach dem zweiten Glas nicht mehr so ist, wie es sein sollte. Es mag da hier und dort Ausnahmen geben, wie z.B. bei einigen CSU-Politikern. Die Mehrheit der Menschen ist sich jedoch sehr wohl darüber im klaren, daß es gesetzeswidrig ist, alkoholisiert (auch wenn es nur leicht ist) Auto zu fahren. Trotzdem wird es gemacht und es bleibt daher in den meisten Fällen ein Vorsatz.

Auf der andern Seite können Sie doch genauso argumentieren und sagen, daß die Attentäter alle nicht mehr bei Verstand waren. Nachweislich haben alle einen mehr oder weniger großen psychischen Schaden. Wird die Tat dadurch entschuldbarer ?

Ich wiederhole daher meine Fragen:

Gibt es für Sie eine Unterscheidung der Tatmittel, also ist ein Mord mit Schußwaffe anders zu bewerten als ein Mord mit einem anderen Tatmittel ?

Sind Mordopfer von "Amok"-Taten - oder besser: Mordopfer durch legale Schußwaffen höher zu bewerten, als andere ? z.B. von illegalen Schußwaffen, Messern, Äxten, Holzklötzen ?

Niemand verlangt, daß es nach Winnenden so weitergeht, wie bisher. Nicht einmal die legalen Waffenbesitzer. Ich habe Ihnen durchaus Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine bessere Prävention möglich wäre:

- eine Verschäfung der Sanktionen bei Verstössen gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Schußwaffen

- eine bessere Anwendung der bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten durch die Verwaltungsbehörden

Wenn man sich Erfurt nochmals ins Gedächtnis ruft: Hier wäre es möglicherweise niemals zu dieser furchtbaren Tragödie gekommen, wenn das zuständige Amt nach dem Nichterscheinen des Hr. Steinhäuser zu der angesetzen Vorladung, umgehend Zwangsmaßnahmen ergriffen hätte. Er wäre möglicherweise rechtzeitig entwaffnet und/oder aus dem Verkehr gezogen worden.

Die beste Möglichkeit zur Verhinderung ist aber eine grundlegende Veränderung innerhalb der Gesellschaft. Weg von der anonymen Alltagshetze und dem Streben nach bloßem Konsum, hin zu einer Gesellschaft in der die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft der Mitmenschen wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Wer kennt heute schon seinen Nachbarn, der im Nebenhaus wohnt. Die meisten Menschen kennen kaum den, der direkt neben ihnen wohnt. Und in manchen Familien kennen die Eltern kaum ihre eigenen Kinder. Diese Anonymität, Gefühlskälte und Ausweglosigkeit, das Alleinsein in der Masse, die seelische Verwahrlosung und mentale Verrohung in der Mitte des Konsumüberflusses, das ist der wahre Grund für Taten wie Winnenden.

Ich kann mich daher nur wiederholen, in dem ich lediglich Fairness verlange. Fairness für die Tatmittel und deren Besitzer. Nicht JEDER Autofahrer besäuft sich und fährt Menschen tot. Nicht JEDER Legalwaffenbesitzer läßt seine Waffen achtlos liegen, damit ein unberechtigtes leibliches Kind diese für eine Wahnsinnstat aufgrund seelischer Probleme mißbraucht.

Aber ebensowenig, wie man für das eine die Gesamtheit der Autofahrer in die Sippenhaftung nimmt, darf man andererseits allen Legalwaffenbesitzer etwas unterschieben, was sie nicht zu verantworten haben. So wie es für alkoholisiertes Autofahren Strafen gibt, gibt es auch für die fahrlässige oder vorsätzliche Mißachtung von Aufbewahrungsvorschriften Strafen.

Ob diese ausreichend sind und ob man daran etwas ändern muß, kann jederzeit sachlich diskutiert werden. Aber in der Summe muß doch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, wenn unser Rechtsstaat nicht zu einem Rächerstaat verkommen soll.

Und bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen ggü. privatem Gut und den Opfer von Mißbrauch dieser Güter, muß man dies sachlich anhand von Zahlen machen - losgelöst von Ideologie und Rachegefühlen.

Mit freundlichen Grüßen,

...die Antwort darauf ist ausstehend. Ich denke Hr. Ströbele hatte einen wichtigen außer Haus Termin in Baden-Baden und Straßbourg.

[donnatrascurata]

Hallo meine Schützenschwestern und –brüder

Auch wenn Ihr mich für blöd haltet, funke ich zur Zeit die Grünen und die Linken an, um unsere guten Argumente an die Frau- oder Mann-Abgeordnete(n) zu bringen.

Mir ist klar, dass die Gegenseite uns weiter mit ihren Forderungen ärgern wird und etliche (oder viele?) beratungsresistent sind.

Warum ich das dennoch mache?

Ich habe in den letzten Wochen viele E-Mails an SPD-, CDU-, CSU-Abgeordnete mit Kopie an unseren Interessenverbänden gesandt. Ich glaube, dass diese unseren Forderungen noch eher aufgeschlossener sind als die Grünen und Linken. Gleichzeitig muss ich auch sagen, dass ich bis jetzt wenig Antworten erhalten habe und man sich fragen muss, ob das E-Mail schreiben wirklich so viel Sinn macht.

Dennoch:

Ich will den Grünen und Linken zeigen, dass wir viele sind, gute Argumente haben (wenn man durch das Verschrotten aller Handfeuerwaffen den Weltfrieden erschaffen und alle Kriminalität abschaffen könnte, dann würde ich eine Entwaffnung akzeptieren) und ein Privatwaffenverbot eine Reihe von weiteren Problemen mit sich bringen wird (wenn wir Jäger aus Solidarität mit den Sportschützen ein Jahr lang die Jagd einstellen würden, und die Kommunen keine Jagdpachtzahlungen erhalten sowie die Bauern katastrophale betriebswirtschaftliche Ergebnisse aufgrund von Wildschäden einfahren würden, wäre eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes nicht durchsetzbar – leider ist die Jägerschaft nicht so aufmüpfig und solidarisch – leider).

Wenn ich den einen oder anderen Gegner in seinem Weltbild erschüttern und zum Nachdenken bringen kann, habe ich ein klein wenig etwas erreicht. Mit dem unten folgenden Text, der nicht polemisch, sondern sachlich formuliert ist, hoffe ich, dass mir das in dem einen oder anderen Fall gelingt (Übrigens, ich erhebe darauf kein Copyright-Recht).

Ich muss nicht Euch missionieren, es bringt auch nichts im Insiderkreis seinen Frust abzulassen, sondern wir müssen uns nach „draußen“ wenden.

Ich bin ein 42-jähriger Jäger, habe meine „Privilegien“, die man nicht so einfach einschränken kann (die Jäger sind in der aktuellen Waffenrechtsverschärfungsdebatte etwas außen vor), aber ich sorge mich um die Sportschützen und vor allem um unseren Nachwuchs.

Ich gehe davon aus, dass die Freiheit stückchenweise stirbt und dass eines Tages auch die Jäger dran kommen.

Es liegt mir viel an meinem Hobby, und ich gebe es nicht kampflos auf!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete

Mit dieser E-Mail wende ich mich mit einem aktuellen Anliegen an Sie, dass für mich eine hohe Bedeutung hat. Es geht um die Verschärfung des Waffenrechtes, bzw. um ein im Prinzip Verbot des legalen Privatwaffenbesitzes.

Ich weiß, dass die Grünen hierzu eine konträre Meinung zu meiner Einstellung haben, die insbesondere durch die Ereignisse in Winnenden sich anscheinend bestätigt haben.

Lassen Sie mich als Jäger und Bundeswehrangehöriger einige Anmerkungen dazu machen:

Es ist ein Nachteil der vielen Sportschützen, Jäger und Waffensammler, dass im Allgemeinen nicht das korrekte Verhalten der überwältigenden Mehrheit dieser Gruppe durch Politik und Gesellschaft wahrgenommen wird, sondern dass durch das Fehlverhalten Einzelner eine ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt oder kollektiv bestraft wird. So tragisch auch die Ereignisse in Winnenden waren, muss doch konstatiert werden, dass nach der Statistik des Bundeskriminalamtes der Missbrauch von Schusswaffen durch legale Waffenbesitzer zahlenmäßig extrem gering ist.

Aber auch hier gibt es – wie in jedem Lebensbereich – keine absolute Sicherheit.

Auch ich möchte in einer friedlichen Welt leben und die legalen Waffenbesitzer haben Interesse daran, dass nur solche Leute in den Besitz einer Schusswaffe kommen, die ein im Waffengesetz geregelten Bedürfnis nachweisen können.

Ich erwarte von Ihnen als Politikerin, dass Sie nicht einem ideologisch durchtränkten weltfremden Pazifimus huldigen, der in dieser unvollkommenen Welt eine Gesellschaft wehrlos machen würde, sondern dass Sie an einer verantwortungsbewussten und realistischen Problemlösung arbeiten. Sonst sind die Grünen für mich unwählbar.

Sie müssten doch in Ihrer Partei Förster, Jäger – und damit Fachverstand – haben, die Sie zu dieser Problematik befragen könnten.

Auch wenn die linksliberale Presse es anders darstellt, sind die Regelungen im Waffengesetz mehr als ausreichend. Bedenken Sie, dass sich nur die ehrlichen, rechtstreuen Bürger um den legalen Waffenerwerb bemühen. Kann man das nicht auch berücksichtigen? Der illegale Waffenbestand bleibt davon unberührt. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht durch eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes den Schwarzmarkt anheizen. Auch das beste Waffengesetz kann Missbrauch nicht ausschließen. Aber muss dann das Schützenwesen, das eine kulturelle Tradition in diesem Land darstellt und für hunderttausende von Bürgern eine soziale und sportliche Heimat bietet, wegen einem Einzelnen kollektiv bestraft werden? Viele Vorschläge, die Sie erörtern werden, wie z.B. die zentrale Lagerung von Sportwaffen bei Polizei und Ordnungsamt, sind aus organisatorischen und Kostengründen nicht realisierbar. Andere, wie z.B. Hauskontrollen im großen Stil binden personelle Ressourcen, die woanders gebraucht werden. Andere Maßnahmen erzeugen nur eine Scheinsicherheit. Am ehrlichsten wäre es, den legalen Waffenbesitz ganz abzuschaffen. Aber kann man dann einem jungen Mann raten, überhaupt zur Bundeswehr zu gehen, wenn Schusswaffen pauschal in der Gesellschaft geächtet werden? Eine Nebenpflicht aus der Wehrpflicht ist es, dass die männlichen Bürger auch schießen können. Zwar lernt man bei der Bundeswehr die Bedienung der Dienstwaffen, aber das treffsichere Schießen aus meiner Erfahrung eher weniger, da das dienstliche Schießen ein Massendurchschleusungsverfahren ist, das auf das individuelle Schießtraining aus Zeitgründen weniger Rücksicht nehmen kann. Hier können Schützenvereine eine gute Vorarbeit leisten, obwohl ich aus eigener Erfahrung sagen kann, dass das zivile Präzisionsschießen mit „der Jagd auf Ringen“ im Vordergrund steht.

Bedenken Sie ferner, dass wir Jäger Schusswaffen für das Waidwerk benötigen. Die Jagd halte ich in Form der Wildschadensverhütung und Quelle eines hochwertigen Lebensmittels (Wildpret) für notwendig.

Einer Abschaffung der Jagd würde auf große Proteste der Bauernschaft stoßen.

Bedenken Sie aber zum Schluss, dass die legalen Waffenbesitzer quantitativ eine nicht unbedeutende Wählergruppe darstellen, die es nicht verdient hat, kollektiv bestraft zu werden.

Ich weiß aus vielen historischen Erfahrungen (Bewaffnung der IRA, israelischen Haganah, Schusswaffenkriminalität in Berlin der 80er-Jahre, obwohl dort ein Totalwaffenverbot herrschte, etc.) dass Waffenverbote nicht so richtig funktionieren. Und auch das aktuelle Beispiel Großbritannien zeigt, dass nach einem Totalwaffenverbot die Kriminalität sogar angestiegen ist.

Bitte teilen Sie mir mit, ob meine Argumente für Sie plausibel sind.

Mit freundlichen Grüßen

[Der Reservist]

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesgeschäftsstelle – Claudia Roth

Geschrieben von ihrer Mitarbeiterin Anna Uhl

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 14. März 2009 zum Thema der Forderung eines Waffenverbotes in Privathaushalten. Im Namen von Frau Roth möchte ich Ihnen hiermit gerne antworten.

Bitte entschuldigen Sie auch die Verzögerung unserer Antwort. Wir bekommen momentan eine sehr hohe Anzahl an Briefen von Bürgern und obwohl wir uns bemühen jeden so schnell wie möglich zu beantworten, bleibt dennoch ab und zu einer länger liegen als beabsichtigt.

Eines möchten wir mit diesem Schreiben auch noch ausdrücklich klarstellen. Natürlich wollte Claudia Roth mit Ihrer Aussage auf keinen Fall implizieren, dass Sportschützen grundsätzlich Waffennarren sind. Ihre Aussage war, dass „große Mengen von Waffen nicht zu Hause gelagert werden müssen“ und das „Waffennarren“ die Erlaubnis Waffen zu besitzen entzogen werden müssen. In dieser Aussage wird in keinster Weise ein Zusammenhang zwischen Waffennarren und Sportschützen hergestellt. Vielmehr geht es darum, dass Waffen in Privathaushalten ein Sicherheitsrisiko darstellen, dass unserer Meinung nach nicht eingegangen werden muss.

Sie schreiben in Ihrem Brief kein Sportschütze würde seine Waffen „lagern“, er würde sie zur Ausübung seines Hobbys/Sports benötigen. Dies ist natürlich legitim. Die Frage bleibt jedoch weiterhin, weshalb er die Waffen bei sich zu Hause aufbewahren muss. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Jugendschutzgesetz und die momentane Waffengesetzgebung nicht im Einklang miteinander funktionieren. Wir fordern eine zentrale Aufbewahrung der Waffen, denn Waffen jeglicher Art, illegal ebenso wie legal, ob Sportgerät oder nicht, haben in Privathaushalten nichts zu suchen. Die massive Verbreitung und Präsenz von legalen und illegalen Schusswaffen in unserem Land, mit sieben bis 10 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz, ist in hohem Maße besorgniserregend und eine Gefahr für die Sicherheit. Eine Meinung die übrigens von 78 % der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird.

Des weiteren stellt sich uns die Frage, ob der Schützensport wirklich mit tödlichen Schusswaffen betrieben werden muss. (Anrede).., es geht nicht darum Sportschützen an der Ausübung ihres Sportes zu hindern oder womöglich Sportschützen pauschal zu verurteilen. Nein, es geht darum die größtmögliche Sicherheit für alle Menschen in Deutschland zu schaffen. Als Kompromiss könnten im Sportsektor doch zum Beispiel Luft- und Wettbewerbsgewehre genutzt werden.

Niemanden geht es darum nach einem schrecklichen Ereignis wie dem Amoklauf in Winnenden zu polemisieren! Unser tiefes Beileid gilt den Opfern und deren Angehörigen. Jedoch können und dürfen die Ereignisse in Winnenden nicht ohne politische Folgen bleiben. Zusätzlich zu einer grundlegenden Veränderung im Waffenrecht sind auch tiefer gehende Veränderungen im Bereich der Bildung und Gesellschaft von zentraler Bedeutung. In deutschen Schulen wird viel zu wenig auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler geachtet wird. (Der Satz steht da so, kein Tippfehler) Deshalb brauchen wir, neben verschärften Waffengesetzen auch eine Kultur des Hinsehens und der Anerkennung, die sich um jeden einzelnen kümmert, die individuell fördert und betreut, um verdeckte Signale von frustrierten Jugendlichen besser erkennen zu können.

Ich hoffe die dargelegten Argumente erläutern Ihnen unsere Position und stellen klar, dass es uns nicht um ein polemisches Abstempeln von Sportschützen geht, sondern um weitreichende und notwendige Veränderungen, um schreckliche Ereignisse wie denen in Erfurt, Amstetten oder Winnenden vorzubeugen. Auch wenn es keine Patentlösung zur Verhinderung von Amokläufen gibt, so müssen alle politischen Maßnahmen geprüft werden, die geeignet sein könnten das Risiko von Amokläufen zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen

(Mitarbeiterin bei Claudia Roth )