Deutsche Sturmgewehre illegal nach Georgien exportiert?

[Patton]

Aus t-online news:

Georgische Spezialeinheiten sind nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden. Dem SWR-Magazin liegen demnach aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit deutschen Sturmgewehren in Südossetien im Einsatz zeigen. Dabei handele es sich um das Modell G 36 des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Das Unternehmen wollte sich demnach zu dem Vorgang nicht äußern.

Wie die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist demnach bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte dem Bericht zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben.

Antrag auf Export abgelehnt

Nach Informationen des britischen Fachmagazins "Jane's Defence" hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" an Georgien zu liefern. Das zuständige Ministerium habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.

Vom Bund nicht genehmigt

"Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln" zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg, Jürgen Grässlin. Er identifizierte die eingesetzte Waffe als eine Kurzversion des Gewehrs G36.

"Problem mit der deutschen Rüstungskontrolle"

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagte dazu: "Egal, wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat, oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt."

Ströbele: "Schwüre nichts wert"

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte sich besorgt darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind", sagte Ströbele zu "Report Mainz". Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften aber "keine solchen Waffen mehr exportiert werden".

[Mausebaer]

schuh zäht!

Da gibt es schon seit Tag(en) einen mehrseitigen Thread zu.

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