Waffen und Politik

[Teddy]

Dr. Zakrajsek vom IWÖ sinniert über Vergangenes und gibt neue Richtlinien vor:

Zitiere:

Als ich mich entschloß, Politiker zu werden

Ich darf solche Anspielungen machen; ich bin unverdächtig. Seit Jahren kämpfe ich gegen den Totalitarismus, gleich, ob er von rechts oder von links kommt. Wer meine Sachen liest, wird mir zustimmen.

Allerdings halte ich den linken Totalitarismus derzeit für gefährlicher als den rechten. Die Nazis und die Faschisten (letztere waren aber gar keine echten Totalitaristen) sind Vergangenheit. Einen Leichnam kann man nicht wiederbeleben. Wer das versucht, macht sich schmutzig und stinkt.

Der Kommunismus hingegen lebt, blüht und gedeiht. Er hat nur andere Kleider angezogen. Meistens sind sie grün. Sogar den Antisemitismus der Nazis hat man aquiriert und ihn umgetauft. Der heißt jetzt: Antizionismus. Das stört seltsamerweise niemanden, denn es geht jetzt angeblich nicht gegen die Juden sondern gegen die Israelis.

Als man meinte, der Kommunismus habe in Europa sein Leben ausgehaucht, hat man leider übersehen, daß er nicht ganz tot gewesen ist. Statt jedoch die Kommunisten und ihre Nachfolger zu verbieten, wie man das konsequenterweise bei den Nazis gemacht hat, wurden sie akzeptiert, entschuldigt, hofiert und mit allen politischen Rechten ausgestattet. Man hat diese Verbrecher nicht nach Nürnberg transportiert um sie dort aufzuhängen. Schade.

Genug der Vorrede.

Vor einiger Zeit hat einer meiner Leser die Frage gestellt, ob die IWÖ jetzt eine politische Organisation geworden sei und ihre ursprüngliche Aufgabe, die Waffen und das Waffengesetz aufgegeben hätte.

Das stimmt, wir sind Politiker geworden. Aber freiwillig haben wir das nicht gemacht. Denn die Politik hat sich des Waffenrechts bemächtigt und es zum Instrument populistischer Agitation umfunktioniert.

Das Waffengesetz hat in Wahrheit mit Politik nichts zu tun. Es hat lediglich die Aufgabe, das verfassungsgemäß verbriefte Recht der Bürger, Waffen besitzen und tragen zu dürfen, umzusetzen und Regeln für diesen legalen Waffenbesitz aufzustellen. Natürlich müssen auch Verbote darin enthalten sein, Verbote, die gewährleisten, daß üble Gesellen oder Wahnsinnige nicht in den legalen Besitz von Waffen kommen, wenn man auch nie verhindern kann, daß sie sich illegal eindecken.

Das Waffengesetz ist schon gar nicht ein Instrument der Kriminalpolitik. Mit solchen gesetzlichen Regeln – seien sie auch noch so streng – kann man nie verhindern, daß Verbrecher an ihre Tatwerkzeuge kommen. Kein Krimineller wird sich je aus einer legalen Quelle bedienen. Waffengesetze sind ihnen immer gleichgültig. Überall dort, wo man dieses Rezept versucht hat, wurde das Verbrechen gefördert und die Opfer haben scheußlich draufgezahlt.

Bis in die jüngste Vergangenheit (gemeint: bis zum Ersten Weltkrieg) sind daher die meisten Staaten ohne Waffengesetz ausgekommen oder haben sich mit ganz wenigen, einfachen Vorschriften begnügt.

Die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts haben mit dieser Liberalität Schluß gemacht. Die waffengesetzlichen Vorschriften wurden von ihnen zum Bestandteil der Unterdrückungsmaschinerie umfunktioniert.

Als die Kommunisten an die Macht kamen – wo immer das auch gewesen ist – haben sie sofort totale Waffenverbote mit drakonischen Strafen verhängt. Die Nazis haben das genauso gemacht und 1934 begonnen, ihre politischen Gegner zu entwaffnen, schließlich wurde 1938 ein totales Waffenverbot für die Juden erlassen. Der Holocaust hätte nämlich mit bewaffneten Opfern schlecht funktioniert.

Kein Unterdrückungsregime kann dulden, daß die Untertanen, die Staatssklaven, die Opfer, Waffen besitzen. Das muß dem Militär und den Polizeibehörden, den Bütteln der Mächtigen vorbehalten bleiben. Der Bestand eines solchen Regimes wäre sonst gefährdet.

Natürlich haben auch im Kommunismus und unter der Herrschaft der Nazis die Verbrecher immer ihre Waffen gehabt. Aber diese Bevölkerungsgruppe war ja nie Ziel dieser strengen Waffengesetzgebung. Auch in der schlimmsten Diktatur sind Kriminelle mit Waffenverboten nicht erreichbar. Das wurde von den Herrschenden immer akzeptiert und die Bolschewiken haben sogar die Verbrecher dazu benützt, die normalen Bürger zu drangsalieren.

Nach 1945 haben die Staaten Europas – soferne sie nicht unter die Herrschaft des Kommunismus gefallen sind, versucht, brave Demokratien nach dem Muster der USA zu werden. Die Waffengesetze waren zunächst recht liberal, wenn man davon absieht, daß in Österreich und Deutschland das NS-Waffengesetz lange weiter in Geltung blieb. Immerhin war dieses Gesetz – vergleicht man es mit den heutigen Zuständen – gar nicht so restriktiv.

Der Sündenfall geschah in Deutschland. Als der RAF-Terrorismus ausbrach, waren die Sicherheitspolitiker ratlos und überfordert. In ihrer Hilflosigkeit begannen sie, das Waffengesetz zu verschärfen – einfach, um irgendetwas zu tun. Bloßer, sinnloser Aktionismus.

Natürlich nützte das nichts. Es gehört ein unglaubliches Maß von Dummheit und Borniertheit dazu, anzunehmen, die Herrschaften Baader, Mohnhaupt, Ensslin, Raspe, Meinhof und wie sie alle hießen, hätten nur im Traum daran gedacht, sich bei der Waffenbehörde um Waffenscheine anzustellen.

Die Waffen lieferten die Kommunisten der DDR, trainiert wurde bei den Palästinensern, Munition und Sprengstoff gab es taxfrei dazu.

Und weil auch das verschärfte Waffengesetz nicht funktionierte, wurde es weiter verschärft. Die demokratischen Politiker trieben es ärger als die Nazis und die braven Deutschen ließen sich das alles gefallen.

Irgendwann aber war der Terrorismus vorbei. Klassische Polizeiarbeit hat das zuwege gebracht, das strenge Waffengesetz hatte daran keinen Anteil. Abgeschafft wurde es aber deshalb nicht. Die Politiker hatten entdeckt, daß man die eigene Unfähigkeit ganz gut mit Waffengesetzverschärfungen zudecken konnte.

Wir Österreicher waren zunächst besser dran. Unser Waffengesetz aus dem Jahr 1968 löste das NS-Reichswaffengesetz ab, war recht liberal und gewährte den Bürgern ein Recht auf den Besitz von Schußwaffen.

Aber auch bei uns agierten populistische Politiker. Erster Streich: das „Pumpgunverbot“.

Anlaßfall: Ein verrückter junger Mann rottet seine Familie mit so einer Waffe aus und bevor er sich damit sein Gehirn herausbläst, verlangt er in einer Tonbandbotschaft das Verbot der Pumpguns. Die verantwortlichen Politiker erfüllen dem Geisteskranken seinen letzten Wunsch, auf vernünftige Stimmen wird nicht gehört.

Und so ist Österreich das erste demokratische Land auf der Welt gewesen, in dem ein offensichtlich Verrückter zum Gesetzgeber avanciert ist.

Nächster Schritt: Österreich tritt der EU bei. Die Konsequenz: die EU-Waffenrichtlinie, die vom Ungeist einer alles beherrschenden Bürokratie beseelt ist, muß umgesetzt werden. Da aber diese Richtlinie weitaus strenger ist als unser heimisches Gesetz, muß eine Novelle her, die unnötige Verschärfungen bringt. Noch aber hält sich die Politik heraus, die Fachleute sind am Werk und sie machen ihre Sache gar nicht so schlecht. Ein letztlich erträgliches Gesetzeswerk entsteht, wenn man von der gänzlich überflüssigen Einführung des sogenannten „Psychotests“ absieht.

Das Waffengesetz 1996 ist beschlossen, aber noch nicht in Geltung, als sich die Parteipolitik des Themas bemächtigt. Bei den Sozialisten regiert der äußerst schwache Kanzler Klima, der einen Wahlkampf vor sich hat und nicht weiß, wie er ihn führen soll.

Spindoctores werden engagiert. Sie kommen aus Amerika (ich sage nicht: von der Ostküste) und sind furchtbar gescheit. Sie haben mitgekriegt, daß in England soeben Tony Blair die Wahlen gewonnen hat und daß dort das Waffenverbot ein Thema gewesen ist. Das Massaker von Dunblane (Schottland) bietet den Anlaß. Blair hat zwar nicht nur wegen seines Waffenverbots gewonnen, aber ein Nachteil war diese lügenhafte, mit allen Mitteln der Desinformation geführte Kampagne sicher nicht.

Zwei schreckliche Bluttaten, die in Österreich passiert sind, bilden bei uns den Aufhänger. Daß diese mit illegalen Waffen verübt wurden, stört niemanden.

Was dann losbricht, muß hier nicht nochmals geschildert werden. Ein demagogisches Trauerspiel, bei dem alle Medien und vor allem der Staatsfunk eingespannt werden.

Und da beschloß ich, Politiker zu werden. Ich habe auch erreicht, daß die IWÖ hier mitgezogen ist. Wir sind damals von einem Waffenrechtsverein, der die Mitglieder in Rechtsfragen berät und die Kontakte mit der Behörde pflegt, zu einer politischen Organisation geworden.

Leicht war das nicht. Politiker zu sein erfordert Engagement, viel Zeit und ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit, um seine Ziele zu verfolgen. Keinem von uns war das gegeben, wir haben aber gelernt.

Also sind wir ein politischer Verein geworden, parteiungebunden, aber politisch. Unsere Erfolge sprechen für sich. Wir haben die schon beschlossene Waffenrechtverschärfung in Österreich verhindert, Wahlen gewonnen und wir sind jetzt dabei, gegen die durchgeknallte EU-Politik zu kämpfen. Die grün-faschistoide Waffenrichtlinie darf nicht beschlossen werden.

Wie es aussieht, könnten wir es schaffen. Und wenn es um den Preis ist, den man zahlen muß, wenn man Politiker wird.

Zitat Ende

[Piet]

Volle Zustimmung.

Piet

[Webley]

Zitat Dr. Zakrajsek:

"Die Nazis und die Faschisten (letztere waren aber gar keine echten Totalitaristen) sind Vergangenheit."

Das klingt aber stark verharmlosend, das kann Dr. Zakrajsek doch wohl hoffentlich nicht im Ernst meinen?

Sind ihm folgende Fakten bezüglich des faschistischen Italien etwa nicht bekannt:

(...) "Das faschistische Italien führte von Anbeginn an Krieg. In Libyen und in Äthiopien setzte es Mittel ein, die in der Geschichte des Kolonialismus ohne Beispiel sind und die später im Zweiten Weltkrieg im allergrößten Maßstab angewandt wurden: Massenumsiedlungen, Repressaltötungen, Massenerschiessung von Kriegsgefangenen, Konzentrationslager, Einsatz von Giftgas. Von 100.000 Menschen, die 1930 in Lagern interniert wurden, um einem Aufstand in der Cyrenaika die Basis zu entziehen, kamen bis 1933 rund 40.000 um. Wieviele Tote die Eroberung Äthiopiens kostete, wird kaum mehr zu ermitteln sein, nach Schätzungen zwischen 350.000 und 760.000 der rund 10 Millionen Einwohner des Landes. Auf dem Balkan entfaltete der italienische Faschismus wiederum ein gewalttätiges Potential. Unter dem Deckmantel der Partisanenbekämpfung hinterließen italienische Soldaten Spuren der Vernichtung, die denen des Dritten Reiches in Polen, in der Sowjetunion und auf dem Balkan nicht unähnlich waren. Im Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist in der Militärgeschichte des Faschismus ein ähnliches Maß an Brutalität und Gewaltbereitschaft anzutreffen."

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

[raptors Resi G.]

Zitat Dr. Zakrajsek:

Das klingt aber stark verharmlosend, das kann Dr. Zakrajsek doch wohl hoffentlich nicht im Ernst meinen?

Sind ihm folgende Fakten bezüglich des faschistischen Italien etwa nicht bekannt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

Tja, wenn wikipedia die Quelle Deiner historischen und politikwissenschaftlichen Bildung ist, dann kann man Dir wegen Deiner überzogenen Empörung nicht böse sein.

Der Unterschied zwischen Totalitarismus und einem autoritären System wie dem italienischen Faschismus ist quasi die Eindringtiefe ins Leben der Herrschaftsunterworfenen.

Totalitarismus (Sowjetunion, Drittes Reich, Nordkorea, ...) will restlos alle Lebenbereiche kontrollieren und verfolgt jedwedes von seinen Normen abweichendes Verhalten, auch wenn es eigentlich nach normalen Verständnis unpolitisch ist. Z.B.: Verfolgung Homosexueller, Verfolgung von Religionsgruppen oder Rassen etcetc

Autoritäre System sind damit zufrieden, den politischen Bereich zu kontrollieren. D.h. solange man nicht auf der Straße rumrennt und "Nieder mit der Regierung!" schreit, hat man dort weitgehend seine Ruhe - solange man eben politisch kuscht. Unter Mussolini war es kein Problem Jude, Homosexueller oder sonstwas zu sein. Die Judenverfolgung hat erst mit der deutschen Besetzung nach der italienischen Kapitulation vom September 1943 eingesetzt.

Das ist natürlich keine Rechtfertigung des Systems Mussolini, das ebenfalls verbrecherisch war. So, wie richtig von wikipedia ausgeführt, z.B. Kriegsverbrechen wie z.B. der Einsatz von Giftgas in Abessinien. Aber politisch war das ein anderer Typus als der Nationalsozialismus, eben autoritär und nicht totalitär.

Inwiefern es sinnvoll ist, daß der IWÖ-GenSek. solche Betrachtungen anstellt und historische Diskussionen führt, die eigentlich besser in einem Hörsaal aufgehoben wären, steht natürlich auf einem anderen Blatt und insofern gebe ich Dir wieder Recht, die Querschüsse laden geradezu zu Mißverständnissen ein.