Beitrag im IWÖ-Forum "Grüne Gedankenwelt"

[Gast]

Im IWÖ Forum fand ich einen Beitrag von Blackpowder zum Thema: Grüne Gedankenwelt. In einem der Beiträge hat "Gerald" einen Brief an einen der Österreichischen GRünen-Abgeordneten geschirieben, oder veröffentlicht. Diesen Beitrag muß man mal gelesen haben. Er ist super formuliert und argumentiert. So was habe ich bei uns in Deutschland bisher nicht zu Gesicht bekommen. Damit möchte ich sagen, das es existieren kann, ich aber keine Kenntnis davon habe.

Grüße Martin

[Geraldo]

Und warum kopierst du den Brief dann nicht hier rein????

Ich glaube, Cato hat nix dagegen... also bin ich mal so frei.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz

Die Grünen, Parlament

1010 Wien

Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Pilz

Westentalers "Fingerprints", die Infragestellung des Demonstrationsrechts, ein gelinde gesagt seltsam anmutendes Militärbefugnisgesetz, ein Sicherheitspolizeigesetz das die Erstellung von GSM-Bewegungsbildern ohne richterlichen Befehl ermöglicht, diverse Spitzelskandale, die kommentar- und diskussionslose Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung (wobei hier Grundrechte wie Unschuldsvermutung und Hausrecht massivst beschnitten werden), Strassers Vorreiterrolle innerhalb der EU in punkto Irisscan- dies sind nur einige Kernpunkte der verheerenden Grundrechts(beschneidungs)politik von Schwarz-Blau.

Die Verfehlungen von ÖVP/FPÖ sind also hinlänglich bekannt und diskreditieren diese Parteien nachhaltigst. Die grüne Politik erscheint dagegen dem Schutz der Grundrechte verpflichtet. Im Falle des so heftig von den konservativen Kräften des Landes angegriffenen Demonstrations- bzw. Asylrechts betonten die Grünen ja stets, dass wegen der Möglichkeit des Missbrauchs das Recht nicht in Frage gestellt werden dürfe- eine großartige Haltung und ganz im Sinne des Rechtsprinzips „in dubio pro libertate“, welches das Verhältnis der Grundrechte zu den staatlichem Eingriffsrechten prägt, oder besser gesagt, prägen sollte. Nachdem ich zu jenen Bürgern gehöre, die das mangelnde Grundrechtsbewusstsein in Österreich beklagen, habe ich auch die unter „Grüne Demokratiepolitik setzt um“ aufgelisteten Konzepte im Grünen Programm als äußerst durchdacht empfunden. Es sind eben die mündigen, charaktervollen Bürger, die reale Sicherheit in einem Staat garantieren, nicht das Vorwärtsbewegen in die „Kontrollgesellschaft“ oder dem, was Rolf Gössner den „präventiven Sicherheitsstaat“ nennt, in dem es nur mehr um „Prävention“ und „Sicherheit“ geht- dem Ideal, dem sämtliche Grundrechte unterzuordnen sind.

Auch in der Frage der Liberalisierung weicher Drogen stimme ich Ihnen voll zu. Es macht eben keinen Sinn künstlich Kriminelle zu schaffen und der organisierten Kriminalität mit rational nicht durchargumentierbaren Verboten in die Hände zu spielen. Zu Recht verweisen Sie immer wieder auf die Prohibitionszeit in den Vereinigten Staaten, in dem die Schließung legaler Märkte eigentlich nur kontraproduktive Effekte hatte.

Unter diesen Gesichtspunkten und Prinzipien fällt es mir dann allerdings reichlich schwer den letzten Punkt „Keine Schusswaffen im Haushalt“ zu verstehen. Stellt dies nicht eine völlige Kehrtwendung der bisher dargelegten Denkweise dar? Endet hier also die von den Grünen propagierte Mündigkeit?

In der prinzipiellen Haltung, der gesamten Bevölkerung wegen der Tat einzelner Krimineller zu misstrauen, scheinen sich konservative und linke Kräfte dieses Landes leider erschreckend ähnlich- auch wenn die Stoßrichtung gegen jeweils andere missliebige Minderheiten gerichtet sind. ÖVP/FPÖ rechtfertigen so erweiterte Befugnisse für die Exekutive gegen Globalisierungsgegner und Asylwerber, SPÖ und Grüne eben ein harsches Waffengesetz und ein Verbot mancher Hunderassen.

Wo besteht hier der prinzipielle Unterschied? Meiner Meinung nach reicht es nicht sich von der Person Haider zu distanzieren- dies muss sich auch auf den diskursiven Stil erstrecken. Und macht es hier wirklich einen Unterschied ob man Politik auf Zuruf der "Krone" oder von "News" und "Kurier" betreibt?

Nun werden Sie vielleicht einwenden, dass Waffenbesitz kein Grundrecht sei. Mag sein, dennoch zählte die Abkehr vom Monopolanspruch des Staates in punkto Bewaffnung zu den Forderungen jeder Revolution, ob sie nun von Arbeitern, Studenten oder Bürgern getragen war. Bei sachlicher Betrachtung darf der prohibitive Ansatz in punkto Waffenbesitz ohnehin als gründlich gescheitert angesehen werden, ähnlich wie in der Drogenfrage oder jener der Alkoholprohibition. Weshalb sollten Waffen auch eine Ausnahme darstellen? Im Gegenteil, die Möglichkeit den Drogenkauf zu unterbinden werden von Experten ja weit besser eingeschätzt als die Chancen den illegalen Waffenhandel zu stoppen, denn der Drogenkonsument setzt sich bei jedem Kauf dem Risiko des Gefaßtwerdens aus.

Deutschland, das auf der SPÖ/„Waffen weg“ Homepage als Positivbeispiel angeführt wird, „glänzt“ durch 30 Millionen illegale Waffen (legal: 10 Mio.). Im Vergleich zu Österreich wird dort fünfmal so oft bei Straftaten geschossen. Wenn nötiger Aufwand und Preis illegaler Waffen weit unter dem legaler liegt und im Vergleich zu sozial ähnlich strukturierten Nachbarstaaten mit liberaleren Gesetzen kein Sicherheitsvorsprung zu sehen, dann frage ich mich ob Sie tatsächlich überzeugt sind, dass hier Handlungsbedarf besteht? Wäre es nicht logischer zu versuchen durch ein liberales Waffenrecht eine Zunahme des illegalen Besitzes zu verhindern. Mit jeder Waffe von der der Staat weiß, steigt natürlich die Chance, dass sie ordnungsgemäß verwahrt wird, dass der Besitzer sich Schulungen unterzieht. Eine Gruppe von etwa 500 000 Menschen in permanenter Rechtsunsicherheit, durch pure, wenig durchdachte Anlassgesetzgebung zu bedrohen zu halten, ist jedenfalls kaum dazu geeignet Vertrauen zu erwecken.

Diese Bevölkerungsgruppe mag Ihnen nicht sympathisch sein, doch sprechen die Missbrauchzahlen von unter 0,1% (rund 400 000 Waffenbesitzer, 20 Straftaten gegen Leib und Leben/Jahr mit legalen Waffen) ja eine relativ klare Sprache. Wo war eigentlich der grüne Protest bei der Einführung des „Psychotests“? Ist Ihnen klar, dass hier erstmals der Staat nicht mehr von der geistigen Gesundheit der Bürger ausgeht, sondern nunmehr eine Beweislastumkehr eingetreten ist?

Der Glaube, man könne mit Waffenverboten Gewalttaten verhindern, kommt auch bei den Grünen zum Ausdruck. Nun wurden in den letzten drei Jahren 742 Gewaltdelikte gegen Leib und Leben begangen, 234 davon im Familienkreis. Der Handlungsbedarf kann auch dadurch nicht erklärt werden, denn Tatwaffe bei Delikten im Familienkreis sind zu 81% (!!) Alltagsgegenstände wie Küchenmesser, Seile, Maurerfäustel oder auch die bloßen Hände. Auch die schwerwiegensten Amokläufe der Vergangenheit ereigneten sich mit selbstgebastelten Brand- oder Düngemittelbomben. Man verschließt hier also die Augen vor der überwiegenden Zahl an Gewalttaten. Wie sollte man auch gegen Küchenmesser oder Benzin und Düngemittel vorgehen? Auch international lassen sich wenig Anhaltspunkte finden die für eine Entwaffnung der Bevölkerung sprechen- im Gegenteil, in keinem Land dieser Erde hat die Gewaltkriminalität nach einem Waffenverbot abgenommen.

Wer Morde mit Schusswaffen als einzigen Indikator der Gewaltbereitschaft sehen will und dabei die absoluten Raten an Verbrechen mit Schusswaffen, Morden und Gewaltverbrechen außer acht lässt, ist wohl etwas zu sehr indoktriniert. Was letztlich zählt, ist eben die gesamte Gewaltkriminalität, nicht der winzige Ausschnitt der Mordkriminalität bzw. der noch kleinere Anteil der Morde mit Schusswaffen. So zynisch es klingt, den Opfern dürfte es herzlich egal sein, ob sie erschossen, erschlagen oder erstochen werden. Und die Wahrscheinlichkeit Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist jedenfalls laut dem "International Crime Victims Survey" der renommierten Universität Leiden in solch vorbildlich "entwaffneten" Staaten wie Großbritannien (Nordirland wird dabei herausgerechnet), Australien, Frankreich, Finnland weit höher als in den USA, die erst an 8. Stelle rangieren.

Das britische Experiment ist noch viel drastischer gescheitert. Angesichts einer explodierenden Quote an Gewaltdelikten (+8%) und Raubüberfällen (+21%), bei denen immer häufiger Schusswaffen zum Einsatz kommen (+10% landesweit, +100%!! in London), müssten jedem vernünftigen Menschen Zweifel an der Effektivität von Waffenverboten kommen. Die britischen Behörden schätzen, dass es heute um ein Drittel mehr illegale Waffen gibt als vor dem Verbot. Nur sehr naive Gemüter freuen sich darüber, dass nunmehr, nach dem Verbot, garantiert nichts mehr mit legalen Waffen passiert...

Großbritannien wird heute von einer derartigen Welle an Gewalt überflutet, dass man immer mehr "potentielle Tatgegenstände" zu verbieten sucht- größere Hunderassen, Messer und sogar Bierkrüge. Mittlerweile dehnt die Rechtssprechung den diffusen Begriff "offensive weapons" auch auf Spazierstöcke, schwere Schlüsselbünde und Taschenlampen aus. Gleichzeitig erhält die britische Exekutive immer größere Kompetenzen, die auf Kosten klassischer Bürgerrechte gehen. Mittlerweile dürfen Autos und Häuser auf den bloßen Verdacht des "offensive weapons" Besitzes hin durchsucht werden- für die Exekutive ist die Rechtfertigung dieser Handlungen kein Problem, ein Schlüsselbund oder ein Stanley Messer wird sich überall finden lassen. Verstehen Sie mich nicht falsch, das Motiv für den Kampf gegen die „offensive weapons“ mag edel sein, es ist die Umsetzung die zu einer Gesellschaft führt, die man nur aus Romanen wie 1984 kennt. Grundrechte gehen im 21.Jhdt scheibchenweise, dafür umso nachhaltiger, verloren, diese Lektion lehrt das Beispiel Großbritannien.

Anlasslose Hausdurchsuchungen, permanente Kontrollen, latente Überwachung, drakonische Strafen (bis hin zur Todesstrafe) sind übrigens auch im so gerne zitierten "Idealfall" Japan zu finden und bilden den Schlüssel weshalb das Schusswaffenverbot dort funktioniert. Dort erhält man zweimal jährlich Besuch vom „netten Polizeibeamten von nebenan“, der Nachschau hält, ob es im Haushalt zu „Ordnungswidrigkeiten gekommen ist. Rechte für den Beschuldigten existieren kaum, die Behandlung grenzt laut Amnesty an Folter. Pflicht des Beschuldigten ist es zu gestehen und Mittäter zu nennen- die Geständnisrate beträgt in der Folge auch 95%. Illegal beschaffte Beweise zählen vor Gericht, ebenso wie Geständnisse, die offensichtlich unter Folter erpresst wurden.

Waffenverbote können also ohne Zweifel umgesetzt werden- die Frage ist nur welchen Preis die Gesellschaft bereit ist dafür zu zahlen. Denn der Preis ist in Freiheit und Grundrechten Aller zu bezahlen. Alibigesetz oder Grundrechtsalbtraum, eine andere Alternative sehe ich jedenfalls nicht.

Die Geschichte hat gezeigt, dass nicht der Missbrauch von Waffen durch einzelne die Gesellschaft gefährdet, sondern der immer wiederkehrende Machtmissbrauch des Staates. Eine starke Demokratie wird hoffentlich verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Doch charaktervolle, verantwortungsbewusste Staatsbürger, ohne die eine Demokratie kaum denkbar ist, erhält man sicher nicht dadurch, dass man sie als potentielle Verbrecher behandelt, denen Eigentum jederzeit ohne Grund entzogen werden kann. Denn Verantwortung gegenüber den Mitmenschen lernt man nicht durch den Versuch einer misstrauischen Obrigkeit alle Gefahren und Versuchungen von einem fernzuhalten. All das haben die Grünen begriffen, anscheinend fehlt jedoch der Mut es konsequent auch auf die Waffenfrage umzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

[wahrsager]

wirklich sehr schön formuliert!!!

folgende mail habe ich im mai 2003 an die grünen geschickt. es ging wieder mal um die bösen bösen waffenbörsen.

die mail ist längst nicht so virtuos wie die von cato, aber ich finde es einfach wichtig, sich als grünwählenden sportschützen zu outen. vielleicht (!) denken gewisse grüne dann nochmal über "toleranz" nach.

sehr geehrter herr nobis,

seit ich 18 bin, wähle ich grün... und seit ich 14 bin, betreibe ich schießsport. für mich ist das eigentlich kein widerspruch.

aber warum 'meine' partei immer wieder gegen solche harmlosen veranstaltungen hetzt, werde ich wohl nie verstehen.

wenn ich das richtig verstehe, steht das "bündnis 90" vor allem für eine bürgerrechtsbewegung!!! wie vereinbart sich das mit dem ständigen fordern von verboten und einschränkungen?

sie müssen die begeisterung für mein hobby ja nicht unbedingt teilen. aber ich fordere ja auch kein yoga-verbot, nur weil es mich nicht interessiert!

falls sie übrigens mal in ruhe ausprobieren wollen, was es mit dem schiessen auf sich hat, können sie mich gerne anrufen. nur soviel vorweg: mit aggression hat das absolut gar nichts zu tun. und von welcher sportart kann man das schon behaupten.

sportschiessen mit feuerwaffen ist genauso entspannend und konzentrationsfördernd wie zen-bogenschiessen. nur knallt es dabei noch ein bisschen.

mit militär oder töten hat das herzlich wenig zu tun. ich zb habe meinen wehrdienst verweigert. ich schiesse nicht auf menschen, ich schiesse auf pappscheiben mit einem kleinen runden schwarzen fleck drauf.

und wer's nicht mag, der soll es halt lassen. aber deshalb muss man es anderen nicht verbieten. man kann toleranz doch nicht einfach ein- und ausschalten, wie es einem passt?!!

das gesetz, auf das sich das verkaufsvverbot der stendaler börse stützt, ist übrigens aus der nazizeit.... damals sollte es die ansässigen büchsenmacher und schmiede vor ausländischer konkurrenz schützen. ein äusserst uneuropäischer ansatz, würd ich mal vorsichtig ausdrücken.

mit freundlichen grüssen,