Bedürfnisprüfung nach 3 Jahren

[ThomasMueller]

In Antwort auf:

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Prima, da läßt ja schon kurz nach dem neuen hoch bejubelten WaffG die West-Stasi grüssen :-(

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So isses. Während wir hier über Datenschutz, Videoüberwachung unterhalten, wird

fleißig daran weitergearbeitet, wie die "informierten Quellen" noch effizienter

werden, und damit Freiheits-und Bürgerrechte abgebaut werden. Dabei scheint die

Parteizugehörigkeit keine Rolle zu spielen. Während die GRÜNEN bei der Überwachung

von Waffenbesitzern keinerlei Bedenken haben, ist hier ihr Aufschrei, wenn's die

Anderen tun.

Weiter in den Überwachungsstaat

[Gast]

Ich sehe das zu meinem Bedauern ebenso. Der Zeitgeist schriet nach Sicherheit und 150 Millionen Video-Überwachungs-Kameras. Er wird das Ziel verfehlen, aber eines Tages wird an jeder Stelle jedem ein Polizist über die Schulter schauen können.

Als man einmal das Grundgesetz schuf, hatte man den Staat vor Augen, der durch das Handeln seiner Organe zum Verbrecher wurde, schlimmer als die Mafia, schlimmer als "Al Kaida" und schlimmer als die ganzen vorgeblichen Bedrohungen, die man uns vorhält. Sollte eines Tages der Staat (die Exekutive, die dann gleichzeitig Legislative ust) wieder zum Verbrecher werden, wird er auf effizientere Mittel der Überwachung zurückgreifen können, als je zuvor. Andererseits können die in ihm wohnenden Menschen auf bessere Kommunikationsmittel zugreifen, als je zuvor. So richtig ganz und gar vergleichbar mit vergangenen Zeiten ist das alles nicht. Da die "Väter der Verfassung", die nach gründlicher Auslegung der Materialien auch "Mütter der Verfassung" genannt werden dürfen, sich dachten, man müsse vorsichtshalber dem staatlichen Eingriff absolute Grenzen ziehen, und ich bisher keinen zuverlässigeren Schutz für meine Freiheit kenne, halte ich mich daran. Somit kann ich der um sich greifenden Kamera-Überwachung nichts abgewinnen, von der Ungeeignetheit socher Maßnahmen (siehe Groß-London) einmal abgesehen.

[Gast Mouche]

Du bist fast so gut wie Aldous-nur halt ein bischen später dran

Ein 1949 verfaßtes Grundgesetz konnte natürlich keine Antworten auf alle Probleme und Möglichkeiten des 21 Jhdts.geben - es mußte zwangsläufig in vielen Bereichen Interpretations - Spielraum offen lassen.

Dieser wiederum könnte -VERNUNFT der Politiker vorausgesetzt - Antworten für die heutigen Probleme geben....

Aber, es ist somit auch klar,warum es nicht einfach ist

Mouche