Thüringer Innenministerium - TIM

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Quelle: Thüringer Innenministerium - TIM

Innenminister Andreas Trautvetter im Gespräch mit Schülern des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums zu Fragen des Waffen-rechts.

Der Innenausschuss des Thüringer Landtages diskutierte am 10.04.2003 über die Möglichkeiten der Beteiligung von Schulen vor der Erteilung von Waffengenehmigungen seitens der Ordnungsämter.

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Trautvetter: Bund hat beim Waffenrecht Hausaufgaben nur unzureichend erledigt

Rechtssicherheit: IMK-Vorsitzender fordert schnelle Einführung von Ausführungsbestimmungen

Die zügige Einführung von verbindlichen Ausführungsbestimmungen für das neue Waffenrecht durch das Bundesinnenministerium mahnte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Thüringer Innenminister, Andreas Trautvetter, an.

„Der Bund als zuständiger Gesetzgeber hat seine Hausarbeit nur unzureichend erledigt. Es fehlen bisher Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die den Verbänden und auch den Waffenbehörden beim Vollzug der Neuregelung Rechtssicherheit geben. Die unionsregierten Bundesländer werden deshalb massiv darauf drängen, diesen Missstand schnell zu beheben“, erklärte Trautvetter am 10.04.2003 zum Abschluss der Konferenz der CDU/CSU-Innenminister und –senatoren in Dresden. Es sei nicht akzeptabel, dass zum Beispiel das neue Formular für den „Kleinen Waffenschein“ erst Anfang 2004 den Waffenbehörden zur Verfügung stehe. „Wir erwarten dazu von Bundesinnenminister Otto Schily bereits auf der Innenministerkonferenz im Mai in Erfurt klare Aussagen“, so Trautvetter weiter. „Einheitliche Ausführungsbestimmungen erleichtern den Vollzug des Waffengesetzes“.

Das neue Waffenrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse verständlich und transparent für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Deshalb werde das Thüringer Innenministerium in Kürze eine Informationsbroschüre mit den wichtigsten Neuregelungen des Waffenrechts herausgeben.

Das geänderte Waffengesetz ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Es erschwert den Waffenerwerb.

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[Sharps]

Geile Idee! Fragen wir die erzpazifistischen Alt-78-er, ob ihre Schützlinge Ballermänner bekommen sollen. So einen gequirlten Müll muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Scheißen wir einfach auf den Datenschutz. Soll ruhig jeder an der Schule wissen, was der Bub so in seiner Freizeit treibt. So ein Vorschlag konnte ja nur aus Stasi-Land kommen.