Berettaman Posted April 19, 2003 Share Posted April 19, 2003 http://www.visier.de/artikelbeitrag/artike...trag_22285.html In Antwort auf: Ministerialrats Jürgen Edgar Brenneke und vor allem vorbeigeschmuggelt am Bundesrat, der diese Verordnung erst einmal genehmigen müsste, bevor sie Rechtskraft erhält. Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung ? Ist somit die Verodnung nicht null und nichtig ? Irgendwie erinnert mich das ganze am Einwanderungsgesetz, welches vor dem Verfassungsgericht keinen bestand hatte, weil es nicht korrekt abgestimmt wurde ! Eine Frag an unseren Juristen, kann man da nciht auch was gegen machen ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
BansheeOne Posted April 19, 2003 Share Posted April 19, 2003 Wurde schon hier angesprochen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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