Neue Verodnung, Verfassungswiedrig ?

[Berettaman]

http://www.visier.de/artikelbeitrag/artike...trag_22285.html

In Antwort auf:

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Ministerialrats Jürgen Edgar Brenneke und vor allem vorbeigeschmuggelt am Bundesrat, der diese Verordnung erst einmal genehmigen müsste, bevor sie Rechtskraft erhält.

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Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung ?

Ist somit die Verodnung nicht null und nichtig ?

Irgendwie erinnert mich das ganze am Einwanderungsgesetz, welches vor dem Verfassungsgericht keinen bestand hatte, weil es nicht korrekt abgestimmt wurde !

Eine Frag an unseren Juristen, kann man da nciht auch was gegen machen ?

[BansheeOne]

Wurde schon hier angesprochen.