Government71
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Hallo,
ich habe den Fall mal mit einer befreundeten Anwältin durchgespielt. Das ganze Thema ist juristisch ein Pulverfass.
Zum einen dürfen Grundrechte nur mit wirklich wichtigen Argumenten eingeschränkt werden. Die Möglichkeit, dass eine Waffe eventuell (also eine theoretische Möglichkeit ohne begründete Verdachtsmomente) nicht ordnungsgemäß verwahrt ist und somit zu einer Gefahr (z.B. durch Diebstahl) werden könnte, reicht da nicht aus. Wer also die Kontrolleure nicht in die Wohnung lässt, hat daher nichts zu befürchten. Soweit die Theorie. Wenn der LWB die unangemeldeten Kontrollen aber verweigert, ist es sehr wohl zulässig, dass die Behörde wegen Verdacht auf Unzuverlässigkeit entsprechend handelt. Also Entzug der WBK. Auch wenn es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist die WBK doch erst mal weg. Mit allen Folgen. Jetzt kann der LWB rechtliche Schritte einleiten. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt die WBK weg.
Soweit erst mal das Rechtliche bei Verweigerung der unangemeldeten Kontrollen.
Nehmen wir den Fall, dass bei uns 2 (uns unbekannte) Kontrolleure vor der Tür stehen. Die Variante:" Ich bin nicht da." halte ich für undurchführbar. Wer will schon immer erst nachsehen, wer vor der Tür steht. Damit terrorisieren wir und ja selber. Ich dürfte ja nie bei einem Fremden an die Tür/Sprechanlage gehen. ABER: Wo steht, wie sich die Leute auszuweisen haben? Ein Kärtchen "Mitarbeiter Ordnungsamt" reicht da nicht aus. Und damit kann ich ein Betreten der Wohnung verweigern, ohne die Kontrolle als solche zu verweigern. Woher soll ich wissen, das die Leute echt sind? Trickdiebe lasse ich nicht ein.
Wenn mein SB vor der Tür steht, dann wird es schwieriger. Schließlich will ich den Mann/Frau nicht verärgern. Bearbeitungszeiten können sehr relativ sein..
Aber beim meinem SB würde ich persönlich dann auf mein Grundrecht verzichten und den Mann einlassen. Er kann auch nur dass machen, wass von seinem Arbeitgeber verlangt wird.
Ein paar juristische Spitzfindigkeiten, die jeder selbst für sich bewerten muss.
1) Wenn ich nichts unterschreibe, wie wollen die Leute belegen, dass ich die Kontrolle verweigert habe?
2) Selbst wenn eine Waffe offen rumliegt (Sorry, aber eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit), verbietet mir ein Gesetz Trockentrainig zu machen? Wenn ich in meiner Wohnung allein bin, kann ich die Dinger geladen im Gürtel mit mir rumschleppen.
Auch wenn oft eine andere Meinung vertreten wird: Ich bin nicht prinzipiell gegen die Kontrollen. Ich bin gegen die Art und Weise, wie der LWB unter Generalverdacht gestellt wird. Aber ich sehe auch keine Möglichkeit bei einigen LWB Vernunft in die dämlichen Schädel zu bekommen.Die Typen unter den LWB, die durch Rumliegen einer Waffe so etwas wie in Winnenden ermöglichen, gehören an die Wand gestellt! Jeder verantwortungslose LWB, der aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein LWB, auf den ich verzichten kann. Der eine Zeitungsartikel http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622...38cp/index.html über die Kontrollergebnisse zeigt, wie dämlich einige LWB sind. Und den Mist, den diese wenigen Leute verzapfen, müssen die vernünftigen LWB ausbaden. Ich sage nur Jehova, äähhhh Armatix....
Viele Grüße
Tom
Hallo Tom,
ich pfliche Dir prinzipiell bei, jedoch habe ich ein paar Anmerkungen zu Deinen Ausführungen.
Ersteinmal kann jeder LWB durch den Nachweis des Besitzes entsprechender Behältnisse bei den Behörden vormals seine Lagermöglichkeiten nachweisen.
Dies sollte zumindest für´s erste die Behörden von einem "unangemeldeten" Besuch Abstand nehmen lassen. Photos und Rechnungen sind ziemlich eindeutge Belege.
Es kann eigentlich nicht sein, daß sich Behördenvertreter dann immer noch für einen Besuch erwärmen, diese kümmern sich eigentlich lieber um "umklare Lagerer".
Aufgrund der tatsache, daß meine Wohnung mein Eigentum ist und ich in diesem tun und lassen kann, was mir beliebt, so kann ich auch beispielsweise meine Jagdwaffe nach Rückkehr von der Jagd für einen halben Tag im Jagdzimmer "ausschwitzen" lassen, bevor ich sie reinige und wieder wegsperre. Andere würde vielleicht Trockentraining machen oder anderes. In den eigenen vier Wänden ist das sicher okay, Hauptsache es kann sich kein Unbefugter der Waffen bemächtigen !
Noch etwas zum Thema "unangemeldete Kontrollen".
Ich denke, ich habe es schon einmal ausformuliert, bei mir persönlich kann es aus verschiedenen Gründen kein "unangemeldetes Kontrollieren" geben.
1. Ich habe andere Arbeitszeiten als die Behörde. Ebenfalls scheiden Sonn- und Feiertage aus !
2. Wenn es unangemeldet klingelt, werfe ich einen Blick in mein "Haus-Interkom" und schaue ersteinmal nach, wer vor der Pforte steht. Kenne ich diese Person/Personen nicht, gibt es zwei Möglichkeiten. a) Ich schweige still und warte den Abzug der Personen ab. Thema durch. (Ich öffne generell eigentlich keiner Person, die mir ihr Erscheinen nicht irgendwie kund getan hat...) B) Ich frage nach dem Begehr der Person/Personen und entscheide dann für mich, ob ich den Grund des Besuches für wichtig genug erachte, den Einlass zu gestatten. Im Falle von Behördenvertretern werde ich wohl von einem "a)-Fall" ausgehen, da ich meine Nachweise über die Lagerung bereits erbracht habe und für mich somit kein Anlass ersichtlich ist, den von mir gegebenen Nachweis durch ein zusätzliches Gewähren einer Kontrolle zu untermauern. Ich wiederhole mich ungerne !
Bemerkt Ihr den kleinen, signifikanten Unterschied ? ICH entscheide.....
Solange mir der Grund einer Kontrolle nicht offensichtlich notwendig erscheint, wird es eine solche bei mir nicht geben !!!
Diese Einschätzung teile ich mit vielen, denke ich, jedenfalls ist ein Nachweis über die sichere Lagerung hierbei sehr beruhigend !
Ach ja, eine Leistung, die ich nicht in Anspruch nehme, muss ich wohl auch nicht bezahlen, oder ? Hierzu sollten Gerichte ein entsprechendes Urteil finden können um derlei Unfug keinen Vorschub zu leisten ! LWB´s sind keine Geldbeschaffer für Behörden, Kriese und Städte, meine ich !
Govt
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Warum nicht einfach "einfach-nicht-zuhause" sein, wenn die "unangekündigte Kontrolle" kommt ???
Ich glaube, ich habe es bereits irgendwo hier geschrieben.... ich bewahre sicher auf, das weiss meine Behörde !
Wenn sie trotzdem kommt, bin ich einfach nicht da, Türe bleibt zu, Thema durch.....bis sie die Lust verliert und sich anmeldet.
Govt
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Frohe Weihnachten allerseits !!!
Also zum Thema:
Ich vermute einmal das die meisten von uns so viel für ihr Hobby und ihre Passion arbeiten müssen, daß sie im Regelfall "verdachtsunabhängig" ersteinmal nicht zu Hause sein werden, sollte die Behörde ebenso verdachtsunabhängig zu Besuch kommen wollen.
Ich habe genauso wie viele von Euch bereits der Behörde alles zum Thema Aufbewahrung nachgewiesen und es sollte wohl demnach kaum zu Fragen kommen.
Zudem pflege ich nach meiner Heimkehr grundsätzlich niemandem die Türe zu öffnen, der sich mir nicht vorab angemeldet hat.
Das schließt demnach ungebetene Gäste aus.
Eigentlich kann man mit mir nur Kontakt aufnehmen, wenn man sich mir ankündigt. Ich bin das so gewohnt und sollte sich die Behörde anderweitig verhalten, wird sie feststellen, das sie mich nicht erreichen kann.
Na ja, was soll es.... die machen auch nur den ihnen auferlegten Job, so doof er auch sein mag.
Mir persönlich ist meine Privatsphäre heilig und da muss sich auch die Behörde dran halten.... Ich gehe ja auch nicht um sechs Uhr morgens zum Amt um irgendeinen Antrag zu stellen.
In diesem Sinne wünsche ich allen WO´lern nochmals ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, ohne Stress und mit viel Ruhe für die Familie.
Machts gut .....
Bis nach den Feiertagen.....
Over and out....
Govt
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Hallo Leute,
bei der Lektüre des neuen Forum-Waffenrechts Quartalsheft bin ich auf den folgenden link gestoßen:
http://www.protectthehuman.com/teleshop/gu...=wmp&size=large
Sind die Engländer nicht geil ?!?! Ist das doof ???
Das soll doch glatt zur Sensibilisierung gegen den weltweiten, illegalen Handel mit "Kleinwaffen" dienen !!!
Schauts Euch an..... denkt Euch Euren Teil...
Viel Spaß,
Govt !!!
Forum Waffenrecht schließt VDB aus Vorstand aus
in Waffenlobby
Geschrieben
Wie unfassbar dumm diese Entscheidung des Präsidium um Herrn Geppert ist, wird sich sicher alsbald zeigen...
Der VDB ist mittlerweile, für die breite Masse legaler Waffenbesitzer DIE Interessenvertretung, wohingegen sich ja fast alle Schießsportverbände im "Klein-Klein" ergehen.
Traurig, macht auch ein Stückwütend für die investierte Zeit und die Mitgliedsbeiträge über mittlerweile Jahre...
BFP