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STS62

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  1. Meine Anfrage an die Landespolizeidirektion Salzburg: "Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung in der Slowakai (Nationale Meisterschaft IPSC Büchse). Dafür muss ich meine im Europ. Feuerwaffenpass eingetragene Oberland Arms AR15 .223 mitnehmen. Die Reiseroute soll dabei von Deutschland durch Österreich führen, Ein- und Ausreise innerhalb weniger Stunden (ohne Umwege oder Übernachtung). Darf ich meine Waffe (AR15) mit Europäischen Feuerwaffenpass EFWP für diesen Wettkampf durch Österreich transportieren? Muss ich den Waffenkoffer evtl. an der Grenze noch zusätzlich vom Zoll versiegeln lassen oder sonstige weitere Maßnahmen treffen?" Antwort: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass es genügt, wenn Sie die Waffe sicher verwahrt transportieren. Ein versiegeln ist nicht erforderlich. Zusätzlich zum Europäischen Feuerwaffenpass müssen Sie noch die Einladung für die Teilnahme zur Meisterschaft mitnehmen. Im Fall einer Kontrolle auf öst. Staatsgebiet, können Sie sich auf § 38 Abs. 3 Zif. 2 des österreichischen Waffengesetzes berufen. Mit freundlichen Grüßen" Anfrage beim österreichischen Innenministerium : Antwort: "Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 10.1.2018 teilt das Bundesministerium für Inneres mit, dass es sich bei der von Ihnen angefragten Schusswaffe „Oberland Arms AR15 .223“ nach ho. Rechtsansicht um Kriegsmaterial im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes BGBl. Nr. 540/1977 idgF. und der Bezug habenden Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 handelt. Der Erwerb, der Besitz und das Führen sind in Österreich nur mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesministeriums für Landesverteidigung gem. § 18 Waffengesetz1996 idgF. (WaffG) erlaubt. Für die Durchfuhr durch Österreich bedürfte es zudem grundsätzlich einer Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG). Eine Mitnahme/Durchfuhr der genannten Schusswaffe durch Österreich, auch wenn diese Waffe in einem Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen ist, ist daher nicht zulässig." Zwei zuständige Behörden, zwei diametral entgegengesetzte Antworten. Was tun?
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