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Dante1

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Beiträge von Dante1

  1. So nächste nicht so schöne Antwort:

    haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, das im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

    Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terrorangriffen in Paris beschleunigt hat und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

    Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministerns diskutiert und ist dort auf breite Zustimmung gestoßen. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutzes (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

    Ich habe Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorschlags sehr genau verstanden und werde mich gemeinsam mit meinen Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den im Innenministerrat bereits positiv aufgenommenen Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union zu erreichen ohne dabei freilich den Jägern und Sportschützen, die sich immer in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz bei sicherem Gebrauch und sicherer Verwahrung die Nutzung ihrer Waffen zu erschweren.

    Ich bitte aber um Verständnis, wenn hierfür noch keine abschließenden Positionen erarbeitet sind, weil die Überarbeitung ja gerade erst vorgestellt wurde.

    So verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Andreas Schwab

  2. Hab auch die EU Politiker angeschrieben und siehe da:

    nicht nur weil ich auf einem Bauernhof aufgewachsen bin und aus einer Jägerfamilie stamme, halte ich genau wie Sie die geplante Verschärfung der Waffengesetze für falsch. Dadurch würden die Rechte von Sportschützen und Jägern eingeschränkt und legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, ohne mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Terror zu erreichen. Ich habe schon erste Gespräche dazu in unserer liberalen Fraktion ALDE geführt und werde mich gegen eine Verschärfung einsetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gesine Meißner

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