Zum Inhalt springen

nosler partition

Mitglieder
  • Gesamte Inhalte

    639
  • Benutzer seit

  • Letzter Besuch

Alle Inhalte von nosler partition

  1. Nächste Antwort SPD: Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihre Anfrage. Vom Grundsatz halten wir die bestehenden Waffengesetze für ausreichend, die Überwachung der Einhaltung aber für verbesserungswürdig. Unserer Meinung nach geht die Gefahr nicht von legalen Schußwaffen aus, sondern von im nicht legalen Besitz befindlichen Waffen aus. Diese werden wir auch mit anderen Gesetzen nicht "vom Markt" bekommen. Unser Ansatz wäre eine wesentlich schärfere Kontrolle von Handel und Hersteller, ergänzt um einen jederzeit nachvollziehbaren Nachweis des Verbleibs aller Waffen. Mit freundlichen Grüßen SPD und die Grünen: Sehr geehrter Herr , auf Ihre Frage sende ich Ihnen die Position unseres Grünen Europaabgeordnteten Sven Giegold: "Wie viele andere Europaabgeordnete auch habe ich viele E-Mails zur Revision der Richtlinie 2008/51 erhalten, die ich hiermit gerne beantworte. Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie 2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang. Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen. Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte. Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten zuständig. Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter bestellen: http://www.sven-giegold.de/newsletter-anmeldung " Sven Giegold Sehr geehrter Herr, Persönlich glaube ich nicht, dass terroristische Anschläge von durchgeknallten Menschen gänzlich zu verhindern sind. Die Ursachen solchen Hasses sind vielfältig. weder durch Verbote von Waffenverkäufen noch durch Abschottung von Grenzen sind Anschläge zu verhindern. Als XXX Kommunalpolitiker können wir bei dem Thema allerdings nur begrenzt agieren. Wir können nur die Auswirkungen von Krieg und Gewalt vor Ort abmildern, indem wir den geflüchteten Menschen ein einigermaßen würdevolles Leben ermöglichen. In dem Sinne wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start nach 2016.- Bleiben Sie gesund! Mit freundlichem Gruß Grüner Lokalpolitiker
  2. ich habe mal meine lokalen Parteien angefunkt. Hier die Frage und die Antwort: Von: mir Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2015 13:11 An: CDU, SPD, FDP und Grüne Betreff: Geplante Waffenrechtsverschärfungen Sehr geehrte Damen und Herren, in Folge der Terroranschläge in Paris wird auf EU-Ebene wieder einmal die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Unter anderem ist der Verbot halbautomatischer Waffen im Gespräch. Meiner Meinung nach handelt es sich – wie so oft – um puren politischen Aktionismus, denn zum einen handelte es sich bei den verwendeten Kalaschnikows um illegale, bereits verbotene, vollautomatische Kriegswaffen und eben nicht um halbautomatische Waffen, zum anderen ist bereits heute das Töten von Menschen illegal, so dass ich meine Zweifel habe, dass das Verbot von Waffen einen Einfluss bei derartigen Taten haben wird… Weiterhin deuten die Statistiken, die mir bekannt sind, darauf hin, dass legal besessene Waffen nur eine untergeordnete Deliktrelevanz haben. Als in (bei mir zu Hause) ansässiger Jäger und Sportschütze bin ich an Ihrer Meinung zu diesem Thema interessiert, obwohl ich derzeit nicht im Besitz einer entsprechenden Waffe bin, dieses aber zukünfitg nicht ausschließen will. [...] Mit freundlichen Grüßen, ich Antwort: Sehr geehrter Herr ICH, herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 16.12.2015, auf die ich Ihnen schon kurz geantwortet hatte. Sie nehmen Bezug auf Pressemeldungen, wonach die Europäische Union wegen der jüngsten Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts plane. Ich habe mich nun selber erkundigt und kann Ihnen die aktuelle Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis geben. Derzeit stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge ihren Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorfristig bereits am 18. November 2015 im Kollegium der Kommissare verabschiedet (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm). Mit einer offiziellen Übermittlung dieser Vorschläge an den Rat der Europäischen Union ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen. Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden. Hinzu kommt, dass Deutschland bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt verfügt, so dass der nationale Anpassungsbedarf im Falle einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlages eher gering ausfallen dürfte. Die CDU Fraktion im Deutschen Bundestag ist überzeugt, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken werden, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen. Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie schlüssig sind. Ihnen eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2016 Mit freundlichen Grüßen
  3. Ok, den Weg in meinen Schrank wird so ein Ding nicht finden, launig ausgesehen hat es! Danke, NP
  4. sowas in der Art war mein Aufhänger - ich habe es letzte Woche auch hier gesehen, und sicher über 0.5 J (Blei-Rundkugel).
  5. Hallo Gemeinde, in einem US-Freizeitpark konnte man mit Luftdruck Tommy-Gun Nachbauten im Dauerfeuer Rundkugeln auf die Reise schicken. (um ein Ziel komplett aus der Scheibe zu schießen) - wie sieht sowas rechtlich bei uns aus? Danke! NP
×
×
  • Neu erstellen...

Wichtige Information

Bitte beachten Sie folgende Informationen: Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, Community-Regeln.
Wir haben Cookies auf Deinem Gerät platziert. Das hilft uns diese Webseite zu verbessern. Du kannst die Cookie-Einstellungen anpassen, andernfalls gehen wir davon aus, dass Du damit einverstanden bist, weiterzumachen.